Europarecht – Entscheidungen 2011 – Seite 6

Befreiung von der Körperschaftsteuer · Erhöhung des Gesellschaftskapitals · Verhalten des Staates wie ein umsichtiger … · Kriterien für die Unterscheidung, ob der Staat als …

Aufenthaltsrecht · Familienangehörige eines eingebürgerten türkischen … · Beibehaltung der türkischen Staatsangehörigkeit · Datum der Einbürgerung

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Widerspruchsverfahren · Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Solaria‘ und ältere … · Teilweise Zurückweisung der Anmeldung

Erbringung von Dienstleistungen der technischen Wartung … · Ablehnung des Angebots eines Bewerbers · Begründungspflicht

Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Schutz von gefährdeten Personen · Vernehmung Minderjähriger als Zeugen

Art. 77 und 78 · Rentner, denen Renten nach den Rechtsvorschriften mehrerer … · Behinderte Kinder · Familienleistungen für unterhaltsberechtigte Kinder

Art. 5, 6, 10 und 25 Abs. 1 Buchst. d · Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen runden Werbeträger … · Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Richtlinie 79/7/EWG · Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 · Nationales System der jährlichen Pensionsanpassung · Außerordentliche Pensionserhöhung für das Jahr 2008

Zurückweisung der Anmeldung · Fehlende Unterscheidungskraft

Zwangsgeld · Erlass gewisser Maßnahmen durch den Mitgliedstaat · Zahlungsaufforderung · Zuständigkeit der Kommission

Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung durch die … · Zustellung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung durch … · Beschwerde bei der Beschwerdekammer · Beschwerdebegründung

Richtlinie 85/337/EWG · Geltungsbereich · Begriff des ‚besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakts‘ · Aarhus-Übereinkommen

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke caldea · Ältere internationale Wortmarke BALEA · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke LINE · Ältere nationale Wort- und Bildmarken Line · Teilweise Zurückweisung der Anmeldung · Relative Eintragungshindernisse

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Begriff der Zivil- und Handelssachen · Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung über die … · Richtlinie 2004/48/EG

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Gewinnung von Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen … · Patentierbarkeit · Ausschluss der ‚Verwendung von menschlichen Embryonen zu …

Biozid-Produkte · Erfassung der auf dem Markt befindlichen Wirkstoffe · Erlass von Verordnungen durch die Kommission nach der … · Kausalzusammenhang

Zusätzliches Altersversorgungssystem · Ablehnung der teilweisen Gewährung einer freiwilligen … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Erworbene Rechte

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Verstoß gegen Formerfordernisse · Unzulässigkeit

Art. 10 Abs. 3 · Entscheidung, mit der eine Auskunftserteilung angeordnet … · Anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV

Richtlinie 93/83/EWG · Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 2 · Öffentliche Wiedergabe über Satellit · Anbieter von Satelliten-Bouquets

Wasserrahmenrichtlinie · Habitatrichtlinie · UVP-Richtlinie · Naturschutzgebiet · Umleitung von Gewässern

Beihilfe für die New Interline SpA · Rückforderung

Steuergutschrift auf die Einkünfte aus Darlehen, die für … · Ausschluss von Wirtschaftsgütern, bei denen das …

Ablehnung des Angebots · Verordnungen [EG, Euratom] Nrn. 1605/2002 und 2342/2002 · Vollständige Kopie des Bewertungsberichts · Transparenzprinzip und Gleichbehandlungsgrundsatz

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke NaViKey · Ältere Gemeinschaftswortmarke NAVI · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Vollstreckbarerklärung · Versagungsgründe · Befolgung der gerichtlichen Entscheidung, deren …

Entzug der vom Wohnsitzmitgliedstaat erteilten inländischen … · Ablehnung der Anerkennung durch den Wohnsitzmitgliedstaat · Notwendigkeit, bei Ausstellung eines Führerscheins für …

Richtlinie 97/67/EG · Art. 19 · Geltungsbereich · Ergänzender Charakter der vom nationalen Recht und vom …

Fluggastrechte · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Annullierung von Flügen · Schadensersatz · Unterstützungsleistungen

Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 · Art. 2 bis 4 · Wettbewerb · Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise

Belgischer Energiemarkt · Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem … · Verpflichtungen in der ersten Phase der Prüfung · Entscheidung, mit der die teilweise Verweisung der Prüfung …

LIFE · Entscheidung der teilweisen Einziehung des gezahlten … · Bestimmung der im Rahmen des finanzierten Vorhabens … · Vertrauensschutz

Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Geldbußen

Befugnis der Mitgliedstaaten, die Erstattung nicht für den … · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Geldbußen

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 · Begründungspflicht

Verteidigungsrechte · Berechnung des Normalwerts · Verhältnismäßigkeit · Teilweise offensichtlich unzulässige und teilweise …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BLAST · Ältere Gemeinschafts- und Benelux-Wortmarken BLAST · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Verordnung (EG) Nr. 852/2004 · Installation eines Waschbeckens in den Toiletten eines …

Gleichbehandlung · Selbständige Grenzgänger · Landpachtvertrag · Agrarstruktur

Maßnahmen gleicher Wirkung · Einfuhr eines bereits in einem anderen Mitgliedstaat … · Umweltbonus · Voraussetzungen

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke GSS GALILEO SISTEMAS Y … · Ältere Gemeinschaftswortmarken GALILEO · Ältere Gemeinschaftsbildmarke powered by Galileo · Ältere Gemeinschaftsbildmarken GALILEO INTERNATIONAL

Darstellung eines Lautsprechers · Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer … · Art. 63 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 65 … · Absolutes Eintragungshindernis

Verlängerung eines Vorzugstarifs für den Bezug von Strom · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff der Vergünstigung · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Offensichtliche Unzulässigkeit