Europarecht – Entscheidungen 2011 – Seite 5

Verordnung [EG] Nr. 40/94 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c · Beschreibender Charakter · Prüfung eines neuen Beweismittels durch das Gericht

Beihilfe der griechischen Behörden in Form einer … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Zurechenbarkeit zum Staat

Befreiung · Begriff der Schifffahrt · Kraftstoff, der für einen auf einem Schiff montierten und …

Freier Kapitalverkehr · Vom portugiesischen Staat gehaltene Sonderaktien (‚golden … · Eingriff in die Verwaltung einer privatisierten Gesellschaft

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke AYUURI NATURAL · Ältere Gemeinschaftswort- und -bildmarken AYUR · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Art. 1 Abs. 3 Buchst. b · Richtlinie 92/13/EWG · Art. 2d Abs. 1 Buchst. b · Begriff der ‚Dienstleistungskonzession‘

Unzulässigkeit

Art. 19 Abs. 1 · Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Verletzung oder drohende Verletzung · Begriff ‚Dritter‘

Einziehung · Aufrechnung von Forderungen · Rückwirkung · Urteil des Gerichts, mit dem die Kommission zur Zahlung von …

Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens · Verteidigungsrechte · Preisverpflichtungsangebot · Vertrauliche Behandlung der Identität der Beschwerdeführer

Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren … · Äußerungen, die einem dritten Unternehmen einen Schaden … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen

Tarifierung · Gefrorenes Kamelfleisch, das nicht aus einer Zucht stammt · Einreihung in die Unterposition 0208 90 40 (andere …

Soziale Sicherheit · Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten … · Nichterstattung oder von einer vorherigen Genehmigung …

Verordnung (EG) Nr. 1136/2006 · Bestimmung der Dumpingspanne · Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis · Verordnung (EG) Nr. 384/96

Ausfuhrerstattungen · Im Voraus gezahlte Erstattung · In das Zolllagerverfahren übergeführte Waren · Fehlen von Bestandsaufzeichnungen

Art. 52 Buchst. a und Art. 56 Abs. 1 Buchst. b und g · Ort des steuerbaren Umsatzes · Steuerliche Anknüpfung · Entwicklung, Vermietung und Aufbau von Messeständen

Tierschutz · Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 · Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser …

Geltungsbereich · Begriffe ‚Dienstleistungen gegen Entgelt‘ und … · Verkauf zahlungsgestörter Forderungen · Kaufpreis unter dem Nennwert dieser Forderungen

Zucker- und Isoglucoseerzeuger · Berechnung der Produktionsabgaben · Gültigkeit einer Berechnungsart, bei der für ohne … · Rückwirkung der Regelung

Fehlerhafte Umsetzung oder Nichtumsetzung bestimmter …

Richtlinie 98/8/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Biozid-Produkte‘ · Produkt, das das Ausflocken von Schadorganismen bewirkt …

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeitsvoraussetzungen

Recht auf Vorsteuerabzug · Übertragung eines Anteils an mehreren Unternehmen … · Missbräuchliche Praxis

Geltungsbereich · Nationale Regelung, die öffentliche …

Nicht fristgerechte Umsetzung · Unvollständige Umsetzung

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Zusätzliche Dienstleistungen der katastermäßigen Erfassung … · Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung

Glücksspiele · Annahme von Sportwetten · Erfordernis einer Konzession · Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe …

Antwort · Einstellungsentscheidung · Offensichtlich unbegründetes und offensichtlich …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BAM · Ältere nationale Bildmarke BAM · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke NATY'S · Ältere Gemeinschaftsbildmarke Naty · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Beschluss 2004/258/EG · Datenbanken der EZB, die zur Erstellung von Berichten über … · Verweigerung des Zugangs · Nichtigkeitsklage

Kartell · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Kausalzusammenhang · Interesse der Gemeinschaft · Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit · Verfügbare Daten

Bestimmung des Ausfuhrpreises · Gewinnspanne · Preisverpflichtung · Schädigung

Markt für Natriumchlorat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Nichtigkeitsklage · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Zuständigkeit für Klagen aus ‚unerlaubter Handlung oder … · Richtlinie 2000/31/EG · Veröffentlichung von Informationen im Internet

Natriumchloratmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Nichtigkeitsklage · Aufteilung des Marktes

Rücknahme des Antrags auf Aufnahme eines Additivs in das … · Beschluss der Kommission … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Walzer Traum · Ältere nationale Wortmarke Walzertraum · Fehlende ernsthafte Benutzung der älteren Marke · Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes einer … · Wortmarke COR · Ältere Gemeinschaftswortmarke CADENACOR · Relatives Eintragungshindernis

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke P · Ältere Gemeinschaftsbildmarken P und P POLYPIPE · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Horse Couture · Ältere nationale Bildmarke HORSE · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Auslegung von Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 bis 3 sowie … · Grundsatz der Erschöpfung des gemeinschaftlichen … · Lizenzvertrag · Verletzungsklage gegen einen Dritten

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begründungspflicht · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor

Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht · Nichterstattung der Verbrauchsteuer an Käufer von …

Entscheidung, mit der diese Beihilfen für mit dem … · Verpflichtung, die für rechtswidrig und unvereinbar … · Nichtdurchführung · Absolute Unmöglichkeit der Durchführung

Dividendenbesteuerung · An Gesellschaften mit Sitz im Inland und an Gesellschaften … · Unterschiedliche Behandlung