Europarecht – Entscheidungen 2011 – Seite 4

Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 864/2007 · Zeitlicher Anwendungsbereich

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der … · 2012 · Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie …

Richtlinie 85/33//EWG · Geltungsbereich · Begriff "besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt" · Übereinkommen von Aarhus

Datenverarbeitung über das Internet · Beeinträchtigung eines ausschließlichen Rechts · Hörbücher, die mittels eines FTP-Servers über das Internet … · Anordnung an den Internetdienstleister, den Namen und die …

Art. 4 Abs. 3 EUV · Sechste Richtlinie · Art. 2 und 22 · Automatische Einstellung der bei dem drittinstanzlichen …

Begriff ‚Teilzeitbeschäftigte, die einen Arbeitsvertrag … · Teilzeitrichter, die auf der Basis von Tagesgebühren … · Versagung einer Altersrente

Begriff der Pläne und Programme, ‚die aufgrund von Rechts … · Anwendbarkeit dieser Richtlinie auf ein Verfahren zur …

Von einem Verbraucher mit Staatsangehörigkeit eines … · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Erhebung …

Insolvenzverfahren · Eröffnung eines Partikularinsolvenzverfahrens · Im anwendbaren nationalen Recht festgelegte … · Gläubiger, der befugt ist, die Eröffnung eines …

Außervertragliche Haftung der Union · Voraussetzungen · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Entscheidung über die Rücknahme der Zulassung von …

Richtlinie 2004/38/EG · Verbot, das nationale Hoheitsgebiet zu verlassen, das wegen … · Maßnahme, die durch Gründe der öffentlichen Ordnung …

Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich · Entstehung einer Zollschuld infolge des vorschriftswidrigen … · Begriff des ‚Zollschuldners‘ · Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen

Richtlinie 2004/38/EG · Verbot, das nationale Hoheitsgebiet zu verlassen, das wegen … · Handel mit Betäubungsmitteln · Maßnahme, die durch Gründe der öffentlichen Ordnung …

Art. 17 Abs. 2 Buchst. b · Besteuerung eines aus einem Drittland eingeführten … · Nationale Regelung · Recht auf Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer

Insolvenzausfallgeld · Zahlung unter der Bedingung der Registrierung als …

Nichtdurchführung · Art. 228 EG · Finanzielle Sanktionen

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 und 16

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Verjährung

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Powerball · Ältere nicht eingetragene Wortmarke POWERBALL · Relative Eintragungshindernisse · Art. 8 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbußen

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke doorsa FÁBRICA DE … · Ältere nationale und internationale Wort- und Bildmarken … · Im Rahmen des Verfahrens vor der Beschwerdekammer … · Relatives Eintragungshindernis

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BUFFALO MILKE … · Ältere nationale Bildmarke BÚFALO · Vorlage von Beweismitteln erstmals vor der Beschwerdekammer · Durch Art. 74 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt …

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern einer Bank · Fehlende Bekanntgabe des Beschlusses · Rechtsgrundlage

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Geldbußen

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Verordnung (EG) Nr. 423/2007 · Art. 7 Abs. 3 und 4 · Lieferung und Aufstellung eines Sinterofens im Iran

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung der Preise · Zuteilung der Verkaufsquoten nach räumlichem Bereich

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Begriff des Unternehmens · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Wirtschaftliche Einheit · Gesamtschuldnerische Haftung

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Austausch individualisierter Informationen · Festsetzung der Preise und Verkaufsquoten nach räumlichem …

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Schwere der Zuwiderhandlung

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CHABOU · Ältere nationale und internationale Wortmarke Chalou · Ablehnung der Eintragung · Relatives Eintragungshindernis

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Fehlende Unterscheidungskraft

Weigerung dieses Mitgliedstaats · Befugnisse des Rechnungshofs · Art. 248 EG · Prüfung der Zusammenarbeit der nationalen …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ALPINE PRO SPORTSWEAR … · Ältere Gemeinschaftsbildmarke alpine · Ermessensmissbrauch · Art. 65 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Besteuerungssystem · Gibraltar · ‚Offshore-Unternehmen‘

Wirkstoff Ethoxyquin · Nichtaufnahme von Ethoxyquin in Anhang I der Richtlinie … · Entziehung der Zulassungen für Ethoxyquin enthaltende … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Auf der mangelnden Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit … · Mögliche Ungleichbehandlung gegenüber Unionsbürgern, die … · Assoziierungsabkommen EWG-Türkei · Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats

Erbringung von Diensten zur Unterstützung der Anwender von … · Ablehnung des Angebots eines Bieters wegen verspäteter … · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Nichtigkeitsklage

Gemeinschaftsbildmarke COTO DE GOMARIZ · Ältere Gemeinschaftswortmarken COTO DE IMAZ und EL COTO · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Rückforderung von Zulagen, die zur Erstattung der Kosten … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Kontrolle der Verbringung von Abfällen · Verbot der Ausfuhr von verbrauchten Katalysatoren in den …

Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke LT LIGHT-THECNO · Ältere Gemeinschaftsbildmarke LT- Relatives … · Art. 8 Abs. 1Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die aus der … · Ältere nationale Bildmarke, die einen Buchstaben darstellt · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Tarifierung · Hühnerfleisch, entbeint, gefroren und gesalzen · Gültigkeit und Auslegung der Verordnungen[EG] Nrn. 535/94 … · Zusätzliche Anmerkung 7 zu Kapitel 2 der Kombinierten …

Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines …

Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die … · Art. 11 Abs. 1 Buchst. a · Vernünftige wirtschaftliche Gründe · Umstrukturierung oder Rationalisierung der beteiligten …

Art. 5 Abs. 8 · Begriff der ‚Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens‘ · Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung …

Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 erster Gedankenstrich · Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen · Schutz der geschäftlichen Interessen

Befreiungen · Art. 13 Teil B Buchst. f · Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz · Grundsatz der steuerlichen Neutralität