Europarecht – Entscheidungen 2011 – Seite 3

Art. 1 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 · Geschädigter Dritter · Ausdrückliche oder stillschweigende Ermächtigung zum Führen … · Richtlinie 90/232/EWG

Berechnung einer Steuervergünstigung · Eintragungsabgaben · Kohärenz des Steuersystems

Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie · Festsetzung der Bemessungsgrundlage der auf den Erwerb von … · Abzug des Werts der verkauften Wohnung vom Wert der … · Ausschluss dieses Abzugs, wenn die verkaufte Immobilie …

Art. 14 Abs. 1 Buchst. b · Steuerbefreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als … · Verwendung eines Luftfahrzeugs für andere als kommerzielle … · Umfang

Kraftfahrzeuge · Benutzung eines geliehenen Personenkraftwagens in einem … · Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 6 Nr. 1 · Mehrere Beklagte · Richtlinie 93/98/EWG

Markt für Methylacrylate · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Begriff "einheitliche Zuwiderhandlung" · Dauer der Zuwiderhandlung

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Begründung

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Begründungspflicht

Nichtigkeitsklage · Ausfuhrpreis · Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert · Berechnung der Unterbietungsspanne

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke SE© SPORTS EQUIPMENT · Ältere nationale Wortmarke SE So Easy · Relatives Eintragungshindernis · Ähnlichkeit der Zeichen

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 13 · Drittstaatsangehörige mit vorläufigem Aufenthaltstitel · Nationale Regelung, die Drittstaatsangehörigen, die über …

Art. 8 Abs. 4 und Art. 52 Abs. 1 Buchst. c · Gemeinschaftsbildmarke Golden Elephant Brand · Auf eine nicht eingetragene nationale Bildmarke GOLDEN … · Verweisung auf das für die ältere Marke geltende nationale …

Richtlinie 2008/95/EG · Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die … · Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit · Verwendung der Klassenüberschriften der Nizzaer …

Fehlerhafte Angabe eines effektiven Jahreszinses · Auswirkung der unlauteren Geschäftspraktiken und der …

Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim … · Festsetzung des Steuerbetrags zum Zeitpunkt der …

Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen · Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 · Reichweite des Schutzes · Direkte oder durch ein anderes Verfahren ermöglichte …

Gegen die Republik der Union von Myanmar erlassene … · Einfrieren von Geldern von Personen, Organisationen und … · Rechtsgrundlage

Von den Unionsorganen für eigene Rechnung vergebene … · Ausschreibung über IT-Dienste und Benutzersupport für das … · Ablehnung des Angebots · Begründungspflicht

Humanarzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3

Humanarzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 und 4

Humanarzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3

Regelung, die steuerliche Vergünstigungen vorsieht

Landwirtschaft · Ausfuhrerstattungen · Geflügelfleisch · Hühner, ausgenommen und gerupft

Thunfisch in Dosen mit Ursprung in Thailand · Zollkontingent · Eröffnungsdatum · Sonntag

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 · Begriff der ‚Wiedergabe eines Werkes an eine … · Verbreitung musikalischer Werke in Anwesenheit einer …

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 · Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats · Begriff ‚durch ein in Kraft befindliches Grundpatent …

Ausschluss jeglicher Haftung des Staates für eine Auslegung … · Vom nationalen Gesetzgeber auf Fälle von Vorsatz oder …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Markt für Tintenpatronen · Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde · Fehlendes Gemeinschaftsinteresse

Richtlinie 95/46/EG · Art. 7 Buchst. f · Unmittelbare Wirkung

Einkommensteuer · Freibetrag · Altersrenten · Auswirkung auf niedrige Renten

Unternehmenszusammenschluss · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss unter der … · Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung der … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses, mit dem …

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 · Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats · Begriff ‚durch ein in Kraft befindliches Grundpatent …

Internet · ‚Peer-to-Peer‘-Programme · Anbieter von Internetzugangsdiensten · Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer …

Werbespots · Sendezeit

Richtlinie 92/43/EWG · Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Wildlebende Tiere und Pflanzen · Kohletagebau

Gemeinschaftswortmarke AMPLIDECT · Absolute Eintragungshindernisse · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. … · Fehlende Unterscheidungskraft

Zurückweisung einer Beschwerde, mit der die Anwendung … · Befugnis der Kommission zur Anwendung von Art. 4 Buchst. b … · Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses · Pflichten in Bezug auf die Untersuchung einer Beschwerde

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PUKKA · Widerspruch des Inhabers einer Gemeinschaftsbildmarke und … · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Teilweise Zurückweisung der Anmeldung

Tägliche Beförderung und Zustellung des Amtsblattes, von … · Ablehnung des Angebots eines Bieters und Entscheidung, den … · Vergabekriterien · Begründungspflicht

Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend die Teilnahme bestimmter Mitglieder … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme betreffend den Schutz der Privatsphäre und der …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MONSTER ROCK · Ältere nationale Marke MONSTERS OF ROCK · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Unterscheidungskraft · Begründungspflicht

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht …

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter und fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …

Richtlinie 91/439/EWG · Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 · Art. 7 Abs. 1 · Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Gemeinschaftswortmarke MPAY24 · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. …

Entscheidung, mit der die Teilnahme an einem Projekt … · Belastungsanzeige · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der … · 2012 · Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der …