Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Ausgaben des Königreichs Spanien · Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl
Europarecht Rechtsmittel
Europarecht – Entscheidungen 2011 – Seite 2
1.089 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2011 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.089 Entscheidungen
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Europarecht Klage abgewiesen
Kürzung eines Zuschusses · Gemeinschaftsinitiative Leader+ · Art. 4 der Verordnung [EG] Nr. 438/2001 · Verhältnismäßigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 · Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009
Europarecht Aufgehoben
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht
Europarecht
Belastungsanzeige · Vertragliche Natur des Rechtsstreits · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke VÖLKL · Ältere internationale Marke VÖLKL · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Aufgehoben
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht
Einstellung · Bekanntmachung des Auswahlverfahrens · Allgemeines Auswahlverfahren · Nichtzulassung zur schriftlichen Prüfung infolge des bei …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 · Antrag auf Freistellung von der Vorlage eines pädiatrischen … · Ablehnende Entscheidung der EMA · Ermessensmissbrauch
Europarecht Klage abgewiesen
Vorzugstarife für die Lieferung von elektrischem Strom · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Vollzugs · Dringlichkeit
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Schinken King · Ältere nationale Wortmarke King · Ältere nationale und Gemeinschaftswortmarke Curry King · Relatives Eintragungshindernis
Europarecht Aufgehoben
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke QUALIFIER · Ältere Gemeinschaftswortmarke Qualifiers 2006 · Zurückweisung der Anmeldung · Relatives Eintragungshindernis
Europarecht Klage abgewiesen
Erbringung von Informatikdienstleistungen betreffend … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem gemeinsamen … · Kriterium des privaten Investors · Bestimmung des Marktpreises
Europarecht Für nichtig erklärt
Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richtlinie 2003/109/EG · Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter … · Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit …
Europarecht
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf einstweilige … · Fehlende Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a · Besteuerungsgrundlage · Vom Steuerpflichtigen nicht in Rechnung gestellte Ausgaben
Europarecht
Richtlinie 97/81/EG · Hindernisse verwaltungstechnischer Natur, die die … · Obligatorische Bekanntmachung und Aufbewahrung der …
Europarecht
Begriff der Beihilfe · Berechtigtes Vertrauen · Verjährungsfrist · Begründungspflicht
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Staatliche Beihilfen · Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft … · Verletzung der Verfahrensvorschriften · Verpflichtung zur Rückforderung
Europarecht
Markt für Kupfer-Installationsrohre · Geldbußen · Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und … · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Art. 236 Abs. 2 · Erstattung nicht gesetzlich geschuldeter Abgaben · Frist · Verordnung (EG) Nr. 2398/97
Europarecht
Markt für Kupfer-Industrierohre · Geldbußen · Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und … · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Art. 18 Abs. 1 und 4 · Verbringung bestimmter Abfälle · Art. 3 Abs. 2 · Zwingende Informationen
Europarecht
Art. 2 und 3 · Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Plan oder Programm
Europarecht
Markt für Kupfer-Installationsrohre · Geldbußen · Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und … · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beschränkung · Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands … · Steuerliche Behandlung der privaten Verwendung eines zum …
Europarecht
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · Verbot des Abzugs der in anderen Mitgliedstaaten fälligen …
Europarecht
Informatikdienstleistungen betreffend Hosting, Verwaltung … · Ablehnung des Angebots und Vergabe des Auftrags an einen … · Auswahlkriterien · Zuschlagskriterien
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Art. 2 · Dienstleistungen gegen Entgelt · Telekommunikationsdienstleistungen · Im Voraus bezahlte Telefonkarten mit Informationen, die die …
Europarecht
Patente · Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 · Art. 13 · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel
Europarecht
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke only givenchy · Ältere Gemeinschafts- und nationale Wortmarken ONLY · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die ein Verfahren zur Kontrolle eines … · Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Verweigerung des Zugangs
Europarecht Rechtsmittel
Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG … · Keine frühere endgültige Entscheidung · Unzulässigkeit
Europarecht
Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich und Art. 14 Abs. 1 des … · Richtlinien 64/221/EWG, 2003/109/EG und 2004/38/EG · Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen, der im … · Strafrechtliche Verurteilungen
Europarecht
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ALIA · Ältere Gemeinschaftsbildmarke ALAÏA PARIS · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Aufgehoben
Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Begründungspflicht
Europarecht Für nichtig erklärt
Art. 6 und 7 · Verbraucherverträge · Missbräuchliche Klauseln · Einseitige Änderung der Vertragsbedingungen durch den …
Europarecht
Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung … · Nationale Regelung, die für den Fall des illegalen …
Europarecht
Beschluss über Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Fehlende Übereinstimmung mit der Klage
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Art. 7 Abs. 1 Buchst. d · Wortzeichen "5 http" · Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit · Rechtsmittel, das offensichtlich unzulässig ist
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Indirekte Steuern · Ansammlung von Kapital · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Vorgänge, die der Gesellschaftsteuer unterliegen
Europarecht
Verordnungen (EG) Nrn. 3295/94 und 1383/2003 · Zolllagerung und externer Versand von aus Drittstaaten … · Tätigwerden der Behörden der Mitgliedstaaten · Voraussetzungen
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nationale Regelung · Deponie für Inertabfälle · Annahme von Asbestzementabfällen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats