Europarecht – Entscheidungen 2011 – Seite 9

Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Romuald Prinz Sobieski … · Ältere nationale Wortmarke JAN III SOBIESKI und ältere … · Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Zahlung einer … · Entscheidung der Beschwerdekammer, die Beschwerde für nicht …

Arbeitszeitgestaltung · Recht auf Jahresurlaub · Linienpiloten

Niederländischer Biermarkt · Entscheidung, mit der ein einziger und fortgesetzter … · Beteiligung der Klägerin an der festgestellten … · Mangel an Beweisen

Einkommensteuer · Berücksichtigung von Auslandszulagen durch Anwendung eines … · Berücksichtigung von Zulagen, die Beamten eines anderen … · Nichtberücksichtigung von Zulagen, die nationalen Beamten …

Art. 9, 168, 169 und 178 · Vorsteuerabzug für im Hinblick auf eine geplante … · Erwerb eines Grundstücks durch die Gesellschafter einer … · Rechnungen, die vor Eintragung der den Abzug geltend …

Art. 63 AEUV · Erbschaftsteuern auf Namensaktien · Verjährungsfrist für die Bewertung von Aktien, die bei … · Beschränkung

Lieferung von Anlagen für die Behandlung medizinischer … · Ablehnung des Angebots · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichts

Entscheidung, die Petition abzulegen · Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Zulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke MEN’Z · Ältere geschäftliche Bezeichnung WENZ · Relatives Eintragungshindernis · Örtliche Bedeutung des älteren Zeichens

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke O-live · Älterer Handelsname Olive line · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 …

Recht auf Daueraufenthalt · Art. 16 · Rechtmäßiger Aufenthalt · Aufenthalt aufgrund nationalen Rechts

Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens · Allgemeines Auswahlverfahren · Nichtzulassung zu den praktischen und mündlichen Prüfungen · Zulassungsbedingungen

Einsatz von Bereitschaftsschiffen für Ölunfallbekämpfung · Ablehnung des Angebots · Nichtigkeitsklage · Nichtübereinstimmung des Angebots mit dem Auftragsgegenstand

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke AGATHA RUIZ DE LA PRADA · Ältere nationale und Gemeinschaftsbildmarke, die eine … · Verwechslungsgefahr · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung der … · Entscheidung der Beschwerdekammer über die Zurückweisung … · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Opposition proceedings · Application for Community figurative mark AGATHA RUIZ DE LA … · Earlier Community figurative mark representing a black and … · Likelihood of confusion

Projekt Protop · Zuschussvereinbarung · Forderung nach Rückzahlung von Vorschüssen, die in … · Weitervergabe

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Verkehrsflugzeugführer · Tarifvertrag · Klausel zur automatischen Beendigung der Arbeitsverträge …

Zurückweisung der Anmeldung · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen

Analyse, Entwicklung, Wartung und Betreuung von … · Ablehnung des Angebots · Fehlen einer Begründung für diese Ablehnung

Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Nichtfestsetzung von Geldbußen

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Austria Leasing … · Ältere nationale Bildmarke Raiffeisenbank · Fehlende Verwechslungsgefahr · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Rindfleisch · Extensivierungsprämie · Kulturpflanzen

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ERGO · Ältere Gemeinschafts- und nationale Wortmarke CERGO · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke IC4 · Ältere Gemeinschaftswortmarke ICE und ältere nationale … · Kriterien für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr · Relative Eintragungshindernisse

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke OMNICARE · Ältere nationale Bildmarke OMNICARE · Verwechslungsgefahr · Ähnlichkeit der Zeichen

Nichtaufnahme in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Nichtigkeitsklage · Bewertungsverfahren · Neue Studie und weitere Studie

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Zugangsverweigerung · Dokumente, die sich auf ein laufendes … · Ausnahme, die sich auf den Schutz des Zwecks von …

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Älteres nationales Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Älteres nationales Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Austria Leasing … · Ältere nationale Bildmarke Raiffeisen · Fehlende Verwechslungsgefahr · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke OMNICARE CLINICAL … · Ältere nationale Bildmarke OMNICARE · Verwechslungsgefahr · Ähnlichkeit der Zeichen

Gewerbliche Schutzrechte · Richtlinie 98/71/EG · Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen · Art. 17

Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke dm · Ältere nationale Bildmarke dm · Verwaltungsverfahren · Entscheidungen der Widerspruchsabteilungen

Rechtsgeschäftliche Übertragungen · Eintragung des Übergangs des Rechts an der Marke · Widerruf · Art. 16, 17, 23 und 77a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Schutz vor transmissiblen spongiformen Enzephalopathien · Schafe und Ziegen · Verordnung [EG] Nr. 746/2008 · Erlass von Tilgungsmaßnahmen, die weniger streng als die …

Erbringung von Dienstleistungen hinsichtlich Spezifikation … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Schadensersatzklage

International operierendes Kartell, das sich im Gebiet der … · Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Verfolgung und Ahndung der Zuwiderhandlung für die Zeit vor … · Geldbußen

Abgaben, die aufgrund eines für mit dem Unionsrecht … · System, das durch ein neues, für mit dem Unionsrecht … · Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Abgaben · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Arbeitsvertrag · Rechtswahl der Parteien · Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl … · Ermittlung dieses Rechts

System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide · Einstufung der nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff ‚Selektivität‘

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitnehmer, der auf einer Gasbohrplattform beschäftigt … · Pflichtversicherung · Versagung einer Leistung bei Arbeitsunfähigkeit

Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim … · Festsetzung des Steuerbetrags zum Zeitpunkt der …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Anwendung der Rahmenvereinbarung im Bereich des … · Diskriminierungsverbot

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit