Europarecht – Entscheidungen 2011 – Seite 10

Begriff der Beihilfe · Berechtigtes Vertrauen · Verjährungsfrist · Begründungspflicht

Sofortmaßnahmen · Maßnahme eines Mitgliedstaats · Vorläufige Aussetzung einer nach der Richtlinie 90/220/EWG … · Rechtsgrundlage

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 21 und 28 · Tarifvertrag über die Vergütung der Angestellten im … · Nach Maßgabe des Alters festgesetzte Vergütung

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke METRONIA · Ältere nationale Bildmarke METRO · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Offensichtliche Unzulässigkeit

Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der … · Geräuschemissionsgrenzwerte, die beim Überfliegen von …

Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Durch eine nationale Regelung aufgestellte … · Fehlzeiten des Arbeitnehmers

Behandlung von kommunalem Abwasser · Art. 3, 5 und 6 · Unterbliebene Ausweisung der empfindlichen Gebiete · Unterbleiben einer gründlicheren Behandlung der …

Von einem Verbraucher mit Staatsangehörigkeit eines … · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Erhebung …

Absolutes Eintragungshindernis · Teilweise Zurückweisung der Anmeldung durch den Prüfer · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚Übergang‘ · Öffentlich-rechtlicher Veräußerer und … · Anwendung des für den Erwerber geltenden Tarifvertrags ab …

Richtlinie 2004/38/EG · Verbot, das nationale Hoheitsgebiet zu verlassen, das wegen … · Maßnahme, die durch Gründe der öffentlichen Ordnung …

Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 · Art. 2 bis 4 und 12 · Richtlinie 2001/18/EG · Art. 2

Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 864/2007 · Zeitlicher Anwendungsbereich

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen · Art. 8 · Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung · Äußerungen außerhalb des Parlaments

Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit … · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 7, Art. 9 Abs. 5 und Art. 17 Abs. 3 · Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen …

Rüge der Verletzung von Grundrechten des Klägers und des … · Offensichtliche Unzulässigkeit · Schadensersatzklage · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Offensichtliche Unzulässigkeit

Allgemeines Auswahlverfahren · Entscheidung des EPSO, die Einreichungsfrist für … · Verweisung an das Gericht für den öffentlichen Dienst

Ungerechtfertigte Bereicherung aufgrund des Zusammenhangs …

Art. 1 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 · Geschädigter Dritter · Ausdrückliche oder stillschweigende Ermächtigung zum Führen … · Richtlinie 90/232/EWG

Entscheidung der Kommission, mit der der Zusammenschluss … · Keine Verpflichtung der Celanese Corp., den Betrieb des … · Kein Verstoß der Kommission gegen eine Rechtsvorschrift · Klage, der offensichtlich jede Grundlage fehlt

Antrag auf Rückzahlung von Vorschüssen zur Durchführung … · Schiedsklausel · Schreiben, mit dem die Ausstellung einer Belastungsanzeige … · Mahnschreiben

Auskunftsverlangen · Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Auskunftsverlangen · Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Antrag auf einstweilige Anordnung · Dringlichkeit

Auskunftsverlangen · Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Antrag auf einstweilige Anordnung · Dringlichkeit

Auskunftsverlangen · Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Entscheidungen der Kommission über staatliche … · Berechtigtes Vertrauen · Grundsätze der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen … · Einhaltung einer angemessenen Frist

Art. 7 Abs. 2 · Arzneimittel · Parallelimport · Umpacken der mit der Marke versehenen Ware

Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 · Art. 2 · Anwendungsbereich

Mehrwertsteuer · Besteuerungsgrundlage · Steuer auf die Herstellung, Montage, Zulassung oder Einfuhr …

Nichteinbeziehung von ausschließlich für den Empfang von … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen …

Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 · Art. 2 · Anwendungsbereich

Verordnung (EG) Nr. 320/2006 · Art. 11 · Einnahmenüberschüsse des Umstrukturierungsfonds · Zuweisung an den EGFL

Ausnahmen für Fahrzeuge, die Material befördern · Begriff ‚Material‘ · Beförderung von leeren Flaschen im Fahrzeug eines Wein- und …

Art. 14 Abs. 1 · Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes des Ehegatten eines … · Nationales Recht, das eine Regelung vorsieht, wonach der …

Richtlinie 2003/4/EG · Art. 4 · Ausnahmen vom Recht auf Zugang · Antrag auf Zugang, bei dem es um mehrere von Art. 4 Abs. 2 …

Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft … · Austausch und Aktualisierung der Daten in elektronischer … · Unvollständige Umsetzung

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Einzelheiten der Ausübung · Art. 183

Entscheidungen der Kommission über staatliche … · Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags · Berechtigtes Vertrauen · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Unternehmen, die verpflichtet sind, getrennte Bücher zu … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Begriff ‚Entscheidung über [den] Asylantrag‘ im Sinne von … · Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Zuerkennung der … · Nichtvorliegen der Gründe für die Gewährung internationalen … · Ablehnung des Antrags im beschleunigten Verfahren

Kombinierte Nomenklatur · Zusammenstellungen künstlicher Nägel aus geformtem … · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1417/2007 · Andere Waren aus Kunststoffen (Position 3926

Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Türkischer Staatsangehöriger · Aufenthaltserlaubnis · Familienzusammenführung

Richtlinie 67/548/EWG · Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Einstufung von Nickelcarbonaten, Nickelhydroxiden und … · Gültigkeit der Richtlinien 2008/58/EG und 2009/2/EG sowie …

Gebühren und Abgaben für Unternehmen mit … · Art. 6 · Auslegung · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Zahlung einer …

Zugang zur Berufsausbildung · Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Ablehnung einer Bewerbung · Zugang eines Bewerbers für eine Berufsausbildung zu …