Europarecht – Entscheidungen 2011 – Seite 11

Richtlinie 67/548/EWG · Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Borverbindungen · Einstufung als fortpflanzungsgefährdende Stoffe der …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich und Abs. 3 Unterabs. 2 · Ausnahmen vom Recht auf Zugang zum Schutz von … · Zusammenschlusskontrolle

Ausübung von Immobilientransaktionstätigkeiten

Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung, mit der ein Teil … · Prüfung der Erforderlichkeit der Beihilfe · Nichtberücksichtigung der Anreizeffekte der Beihilfe und …

Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und … · Gewerbesteuer · Festsetzung der Bemessungsgrundlage

Kontrollbefugnis der Kommission · Offenkundig qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Zucker · Natur und Reichweite der einem Zucker erzeugenden … · Möglichkeit für ein Unternehmen, das eine … · Berechnung des wiedereinzuziehenden Betrags und der …

Stillhalteklausel · Niederlassungsfreiheit · Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines … · Rechtsmissbrauch

Art. 16 · Recht auf Daueraufenthalt · Vor dem Umsetzungsdatum der Richtlinie zurückgelegte Zeiten · Rechtmäßiger Aufenthalt

Für das Funktionieren des Elektrizitätsnetzes wesentliche … · Verpflichtung zur Angebotsabgabe an der nationalen … · Dienst der Inanspruchnahme und des Ausgleichs von … · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Ausschreibung für die Anwendung "SafeSeaNet" · Entscheidung, mit der das Angebot eines Bieters abgelehnt … · Kriterien für die Vergabe eines Auftrags · Unterkriterien

Feststellung des Nichtvorliegens einer Beihilfe · Änderung und Verlängerung der Maßnahme · Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG … · Bestehende oder neue Beihilfe

Verordnungen (EG) Nrn. 1257/1999 und 817/2004 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die … · Agrarumweltbeihilfen für Produktionsverfahren · Beihilfen für Agrarumweltmaßnahmen, bei denen es sich nicht …

Berechnung einer Steuervergünstigung · Eintragungsabgaben · Kohärenz des Steuersystems

Art. 4, 10 und 10a · Kurzfristiges Arbeitsunfähigkeitsgeld für junge Menschen · Leistung bei Krankheit oder Leistung bei Invalidität · Voraussetzungen des Wohnsitzes, des Aufenthalts zum …

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Zwangsweise Versetzung von Staatsanwälten in den Ruhestand … · Legitime Ziele, die eine Ungleichbehandlung wegen des … · Kohärenz der Rechtsvorschriften

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Richtlinie 79/409/EWG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Besondere Schutzgebiete, die zum europäischen ökologischen …

Beschluss der Kommission, mit dem eine Geldbuße verhängt … · Bankgarantie · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Finanzieller Schaden

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ERGO · Ältere Gemeinschaftswortmarke URGO · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ERGO Group · Ältere Gemeinschaftswortmarke URGO · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GOOD LIFE · Ältere nationale Wortmarke GOOD LIFE · Ernsthafte Benutzung der älteren Marke · Sorgfaltspflicht

Tarifierung · Positionen 2203 und 2208 · ‚Malt beer base‘ zur Herstellung eines Mischgetränks

Art. 6 Abs. 4 · Befreiung · Art. 13 Teil B Buchst. f · Glücksspiele

Unzulässigkeit · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke OFTAL CUSI · Ältere Gemeinschaftswortmarke Ophtal · Relatives Eintragungshindernis · Fehlende Verwechslungsgefahr

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP · Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 · Einfrieren von Geldern einer Vereinigung, die in einer vom …

Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mir der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Begründungspflicht

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ZUFAL · Ältere Gemeinschaftswortmarke ZURCAL · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Geltungsbereich · Begriffe ‚Dienstleistungen gegen Entgelt‘ und … · Verkauf zahlungsgestörter Forderungen · Kaufpreis unter dem Nennwert dieser Forderungen

Rückforderung

Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Verteidigungsrechte

Art. 5 und 7 · Als dreidimensionale Marke geschützte Gasflaschen · Inverkehrbringen durch einen ausschließlichen Lizenznehmer · Tätigkeit eines Wettbewerbers des Lizenznehmers, die im …

Geografische Angaben für Spirituosen · Zeitliche Anwendbarkeit · Marke, die eine geografische Angabe enthält · Verwendung, die zu einem Tatbestand führt, der die …

Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich · Entstehung einer Zollschuld infolge des vorschriftswidrigen … · Begriff des ‚Zollschuldners‘ · Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und einstweilige … · Fehlende Dringlichkeit

Angesichts der Lage in Côte d’Ivoire erlassene restriktive … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist · Verspätung

Markt für Butadienkautschuk und … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Beteiligung am Kartell · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Markt für Butadienkautschuk und … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbußen

Markt für Butadienkautschuk und … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbußen

Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Manipulation bei Ausschreibungen · Aufteilung der Märkte

Markt für Butadienkautschuk und … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbußen

Angesichts der Lage in Côte d’Ivoire erlassene restriktive … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist · Verspätung

Markt für Butadienkautschuk und … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Beteiligung am Kartell · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens

Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Manipulation bei Ausschreibungen · Aufteilung der Märkte

Angesichts der Lage in Côte d’Ivoire erlassene restriktive … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist · Verspätung

Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Manipulation bei Ausschreibungen · Aufteilung der Märkte

Markt für Butadienkautschuk und … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Beteiligung am Kartell · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens

Angesichts der Lage in Côte d’Ivoire erlassene restriktive … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist · Verspätung

Angesichts der Lage in Côte d’Ivoire erlassene restriktive … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist · Verspätung