Antrag teilweise unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2026 – Seite 7
322 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2026 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
322 Entscheidungen
Verfassungsrecht
RIS: SAFleischWiG), insb gegen das in § 6a SAFleischWiG neu …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer … · hier insb unzureichende Darlegung einer Übertragbarkeit der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
VerfGH Berlin: Erfolgreiches Organstreitverfahren eines Abgeordneten der AfD-Fraktion gegen dessen …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Parlamentarische Kontrolle · Informationsrecht des Landtags · Transparenz der Regierung · Verfassungsrechtliche Anfrage
Verfassungsrecht
Ablehnung eines wiederholten Eilantrags · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Petitionsrecht · Gewaltenteilungsprinzip · Recht auf effektiven Rechtsschutz · Willkürverbot · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Schulpflicht · Pfändung · Verfahrensrecht · Grundrechte · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Mit ihrer am 17. Februar 2025 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Einstellung des Verfahrens · Rücknahme des Antrags · einsteilige Unterbringung · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Befangenheitsbesorgnis · Richteramt · Verfassungsbeschwerde · Amtshaftung · Verfahrensrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Untersuchungshaft · Verfahrensdauer · Haftbefehl · Verfassungsbeschwerde · Recht auf schnelles Verfahren
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Petitionsrecht · Recht auf effektiven Rechtsschutz · Willkürverbot · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
unmittelbare Betroffenheit nicht dargelegt · zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einstweilige Unterbringung · Schuldunfähigkeit · Sexuelle Belästigung · StPO § 126a · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
insb keine Verletzung der Umgrenzungsfunktion des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Auslagenerstattung mangels Vorliegens von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Eingriff in Eigentumsgarantie der Vermieter weiterhin … · zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Berliner …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen