Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1990 – Seite 4

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.1990

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts beim Personaleinsatz anläßlich von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.1990

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts an einer korrigierenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 04.09.1990

Betriebliche Altersversorgung – Freistellungsanspruch in Form eines Sonderbeitragsbescheides gegen einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 30.08.1990

Zur Duldung von Tiefenbohrungen bei einer geplanten Abfallentsorgungsanlage durch den Grundstückseigentümer

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.08.1990 zitiert von 3

Normenkontrollverfahren gegen eine Studienordnung, die die Prüfungsform zur Erlangung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.08.1990 LS

§ 9 Abs. 1 Nr. 3 ApoG schließt in entsprechender Anwendung die Verpachtung einer Apotheke durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.1990

Der im Jahre 1922 geborene Kläger stand seit dem Jahre 1945 in einem Beamtenverhältnis zum Lande …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 28.08.1990 zitiert von 1

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren - hier

Zählerbestellung für Volkszählung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.08.1990

Tat b e s t a n d : Die Klägerin ist Eigentümerin des aufgrund Bewilligungsbescheides vom 28. November 1961 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.1990 LS

Art 2 § 8 S 1 EntlG (VGFGEntlG) schließt die Beschwerde auch dann aus, wenn die Entscheidung auf § 161 Abs 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.08.1990

Zur Frage der Genehmigungsfähigkeit einer Nutzungsänderung, wenn eine Fläche als Bahnanlage rechtlich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 22.08.1990 LS

Weitergeltende Wirkung des § 146a Reichsabgabenordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 14.08.1990 zitiert von 3

Zum Begriff der Berufsunfähigkeit in der Versorgungsordnung der Landesärztekammer Hessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 13.08.1990 zitiert von 13

Zur politischen Verfolgung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit

Sippenhaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.08.1990

Prüfungsumfang im Verfahren zur Genehmigung eines Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.08.1990 zitiert von 1

Prüfungsumfang im Verfahren zur Genehmigung eines Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.08.1990

Feststellung der Nichtigkeit eines Entmischungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 06.08.1990

Zustellung eines gerichtlichen Beschlusses an früheren Prozeßbevollmächtigten eines Asylbewerbers

zur Anhörung eines Asylbewerbers im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 31.07.1990

Zur Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Sozialhilfeträger

hier vor Überleitung des Unterhaltsanspruchs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 31.07.1990

Erneuter Folgeantrag und einstweiliger Rechtsschutz im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 30.07.1990 zitiert von 8

Drohende politische Verfolgung eines syrisch-orthodoxen Christen im Falle der Rückkehr in die Türkei und der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 30.07.1990 zitiert von 5

Türkische Staatsangehörige christlich-orthodoxen Glaubens

Gefahr der Entführung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Urteil 30.07.1990

Die Klägerin verlangt vom Beklagten aus abgetretenem Recht die Zahlung von 200.000,-- DM

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.07.1990 LS

Rechtfertigt der Bebauungsplan zunächst den Bau eines neungeschossigen Gebäudes für Bürozwecke und wird er …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.07.1990 LS

Die Anfechtung eines Bebauungsplans durch die Nachbargemeinde ist zulässig.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.07.1990 LS zitiert von 1

Die zur Berechnung des Brutto-Rauminhaltes in § 3 Abs 1 S 1 Nds BauGO 1985 (BauGebO NW) enthaltene Verweisung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.07.1990

Kein Anspruch auf Häftlingshilfe bei hauptamtlicher Tätigkeit für die SED

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.07.1990 LS

Auch in einem Normenkontrollverfahren kann die Antragsbefugnis im Einzelfall verwirkt sein.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 25.07.1990 LS

Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken haben, soweit es für die Planung von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 25.07.1990

Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.07.1990

Die Klägerin hat laut Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 18. April 1986 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 25.07.1990

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen charakterlicher Eignungsmängel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 25.07.1990 zitiert von 2

Zur Versagung der Genehmigung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.07.1990

Zur Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Zulässigkeit der Nutzungsänderung einer Gaststätte in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 23.07.1990

Vermutung der Erstreckung der Sippenhaft auf Kinder von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.07.1990 LS

Die Anfechtung eines Bebauungsplans durch die Nachbargemeinde ist zulässig.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 20.07.1990

Zur Frage der deutschen Volkszugehörigkeit einer Rumänin mosaischer Konfession

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.1990 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich gegen die Abfallentsorgungsplanung des Antragsgegners, soweit sie Grundlage für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.1990 LS

Eine Änderung eines Kreuzungsbauwerks - und nicht lediglich eine Maßnahme zu seiner Erhaltung - erfordert …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.07.1990 zitiert von 3

Erfüllungsanspruch des Postsparers gegen die Deutsche Bundespost, wenn diese unter Nichtbeachtung der "2.000 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 16.07.1990 zitiert von 2

Sachentscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist im Anhörungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.07.1990 zitiert von 1

Zur Pflicht zur Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung oder Landesplanung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 11.07.1990

Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten vor der Versetzung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 10.07.1990

Der Antragsteller ist Technischer Regierungsamtmann im Bundesdienst

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.07.1990

Backformtrennmittel als Lebensmittel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.07.1990

BAföG-Leistungen für Hauptstudium nach Abschluß des Zweitstudiums

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.07.1990

Gerichtliche Anordnung eines Baustopps

Androhung eines Zwangsgeldes durch das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.07.1990 LS zitiert von 2

Hält sich eine Schulfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen und des Üblichen, ist grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.07.1990 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung auf Gewährung von Sozialhilfe an Berufsfachschülerin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.07.1990 LS zitiert von 1

Aus § 2 Abs 1 BSHG darf nicht entgegen § 76 BSHG (in Verbindung mit der DVO zu § 76 BSHG) gefolgert werden …

Verwaltungsrecht