Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1990 – Seite 3

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 12.10.1990 LS

Berücksichtigung besonderer Umstände - hier

Beschaffung eines Reisedokuments - bei der Bemessung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.10.1990 LS

Ein gemäß § 34 Abs 1 BauGB nicht genehmigungsfähiger Richtfunktypenturm der Deutschen Bundespost ist wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 11.10.1990 LS zitiert von 6

Zur Pflicht, Maßnahmen zur Erforschung eines Altlastenverdachts vorzunehmen und deren Kosten zu tragen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.10.1990 LS

Der Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus sozialen Gründen, der an den örtlichen Träger …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.10.1990

Oktober 1941 geborene Beigeladene - ein türkischer Staatsangehöriger - ist seit 1969 bei der Klägerin, einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.10.1990 LS

Die unterschiedliche aufenthaltsrechtliche Behandlung von Ausländern nach ihren Herkunftsländern beruht auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.10.1990 LS

Eine Außenstelle ist dann Teil einer Einrichtung im Sinne von § 100 Abs 1 Nr 1 BSHG, wenn die Außenstelle der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.10.1990 LS zitiert von 11

Die Gemeinden dürfen bei der Gebührenkalkulation Abschreibungen auf beitragsfinanzierte öffentliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 08.10.1990 LS zitiert von 6

Individuelle politische Verfolgung wehrpflichtiger armenischer Christen in der Türkei

anderweitiger Verfolgungsschutz und Entstehen eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 05.10.1990 LS zitiert von 1

(Zulässigkeit der Artendifferenzierung nach InvZulG § 2 Abs 2 Nr 3)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 04.10.1990 LS zitiert von 1

Anzahl der Wiederholungsmöglichkeiten in der zahnärztlichen Vorprüfung bei sog Einzelfachwiederholer

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.10.1990 LS

Erschlossensein von Grundstücken bei noch fehlendem Gehweg

Kostenspaltung · Planbindung bei Erhebung von Teilerschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 02.10.1990 LS zitiert von 1

Sofortige Vollziehung einer Stillegungsverfügung

formelles Begründungserfordernis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 02.10.1990 LS

Zur abfallrechtlichen Zulassung einer Kiesgrube als Entsorgungsstätte für nicht verunreinigten Erdaushub

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 02.10.1990 LS zitiert von 8

Verfahren betreffend Verteilung bzw Zuweisung von Asylbewerbern

Rechtsbehelfe kommunaler Gebietskörperschaften gegen … · Rechtsmittelausschluß nach dem AsylVfG

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 01.10.1990 LS

Verlängerung der Fluglehrerberechtigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 01.10.1990 LS

Teilweiser Sofortvollzug eines Planfeststellungsbeschlusses für ein Straßenbauvorhaben

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 28.09.1990

Ermessen der Bauaufsichtsbehörde zur Ablösung von Stellplätzen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.09.1990 zitiert von 5

Untersagung des Gewerbes

Chinchillazucht · Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 28.09.1990

Winterdienstsatzung – Regelungszuständigkeit für Streusalzverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 28.09.1990 zitiert von 28

Der Beklagte bewilligte dem Kläger durch Bescheid vom 24. Mai 1984 für das Jahr 1984 eine als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.1990

Die Klägerin begehrt die deutsche Staatsangehörigkeit im Wege der Einbürgerung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 26.09.1990

Beihilfe - Überschreitung des "Regelhöchstsatzes" (1,8 facher Gebührensatz) hier

Computertomographie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.09.1990 LS zitiert von 1

Ein Mehrbedarf ist auch bei einem Umschüler anzuerkennen, der Unterhaltsgeld nach dem Arbeitsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.09.1990 LS

"Geringfügige Mittel" im Sinne von § 85 Nr. 2 BSHG sind eins von Hundert des Grundbetrages des § 79 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.09.1990 zitiert von 10

Zur Beseitigung der Einfriedung eines Gartens im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.09.1990

Geringfügige Überschreitung der Wohnflächengrenze

Steuerbegünstigung · Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 26.09.1990

Rücknahme eines fehlerhaften Beihilfebescheides

erhöhter Beitragsbemessungssatz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 25.09.1990 zitiert von 4

Asylverfahren – Entscheidung über Prozeßkostenhilfeantrag bei widerstreitenden Auskünften

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.09.1990 LS zitiert von 1

Dem Dienstherrn ist es nicht schlechthin verboten, Auskünfte über Disziplinarverfahren seiner Beamten zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.09.1990 LS

Mit den nach § 15 Abs 2 Nr 5 GüKG in die Genehmigungsurkunde aufzunehmenden Nebenbestimmungen sind nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.09.1990 LS zitiert von 1

Örtliche Baugestaltungsvorschriften, die in einen Bebauungsplan aufgenommen worden sind, dürfen nur unter …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Hessen 3. Senat Urteil 13.09.1990

Bauvoranfrage für eine Gerätehalle und Maschinenhalle (Wanderimkerei) im Landschaftsschutzgebiet

Begriff der "bäuerlichen Hofstelle"

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.1990 LS zitiert von 4

Die Heranziehung zur Kurabgabe setzt voraus, daß dem Kurabgabesatz eine ordnungsgemäße Kalkulation zugrunde …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 13.09.1990

Schulärztliche Untersuchung bei Einweisung in eine Sonderschule

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.09.1990

Besorgnis der Befangenheit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.1990 LS

Der Umstand, daß ein Landschulheim seinen Zweck in besonderer Weise im Außenbereich erfüllen kann, reicht für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 12.09.1990 LS zitiert von 3

Fertigstellungsbeschluß bei Erhebung von Straßenbeiträgen

Zeitpunkt der Beitragsentstehung · Bauprogramm bei Straßenbeitragsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.09.1990

Der im Jahre 1953 geborene Kläger steht im Range eines Polizeiobermeisters im Bundesgrenzschutz im Dienste …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 10.09.1990 zitiert von 2

Asylverfahren – Berufungszulassung

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.1990

Der Antragsteller ficht die Wahl zum örtlichen Personalrat bei der Außenstelle ... an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.1990 zitiert von 1

Der Antragsteller hält die Verselbständigung von Teilen seiner Dienststelle für unwirksam

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.1990

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Regelung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.1990

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts an einer Kasernenordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.1990

Der Antragsteller erstrebt die Erstattung der Kosten für eine Schulungsveranstaltung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.1990 zitiert von 1

Der Antragsteller erstrebt die Erstattung der Kosten für eine Schulungsveranstaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.1990 zitiert von 1

Der Antragsteller hält die Verselbständigung von Teilen seiner Dienststelle für unwirksam

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.1990

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts beim Personaleinsatz anläßlich von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.1990

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.1990

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts an einer Kasernenordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen