Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1991 – Seite 8

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.1991 LS zitiert von 1

§ 96 Abs 1 BG ND regelt die Leistung von Ersatz für einen Gegenstand, der bei Ausübung des Dienstes zerstört …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.03.1991 zitiert von 2

Ausländischer Ehrendoktortitel: Gleichwertigkeit

Verwechslungsgefahr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 05.03.1991 zitiert von 1

Vollständiges Abfassen des Urteils nach Verkündung

Antrag eines Diplompsychologen auf Erlaubnis zur Ausübung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.03.1991

Beginn der Ratenzahlung bei Prozeßkostenhilfebewilligung mit Festsetzung von Monatsraten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 04.03.1991 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach Inkrafttreten des neuen AuslG

keine Rückwirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 04.03.1991 zitiert von 3

Anspruch auf Berufung als Professor in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.03.1991 LS zitiert von 1

Nach § 95 Abs 1 VwGO kann für den Fall des Ausbleibens eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.03.1991 zitiert von 1

Verwaltungsakt mit Doppelwirkung

aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegenüber …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.1991 LS zitiert von 2

Als Betriebsgrundstück im Sinne von § 178 NWG (WasG ND) kann nur ein Grundstück gelten, das in vergleichbarer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1991

Mitbestimmung des Personalrates

Personalabbau wegen überhöhten Bestandes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.1991

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin war im Schuljahr 1989/90 Schülerin der beklagten Hauptschule

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1991

Mitbestimmungsrecht bei Einführung einer EDV-gestützten Parkerlaubnisverwaltung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1991

Zum Dienststellenbegriff und zur Mitbestimmung des Personalrats bei Erlaß einer Kasernenordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.02.1991

(Eintritt der Fiktionswirkung des BPersVG § 69 Abs 2 S 5 wegen sachlich unzureichender Begründung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.1991 LS zitiert von 6

Die Einweisung eines Lehrers in eine Besoldungsgruppe, deren Erreichen an eine Mindestschülerzahl gebunden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 25.02.1991 LS zitiert von 2

Der Inhaber einer Fallschirmspringerschule, der mit erheblichen Investitionen einen standortbezogenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 25.02.1991 zitiert von 22

(Zum Prüfungsumfang eines Asylantrages durch das Gericht - insbesondere im Hinblick auf AuslG § 51 Abs 1nF

syrisch-orthodoxe Christin in der Türkei

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 25.02.1991

(Rückforderung von Betriebsbeihilfen für größere Zeiträume

zum Fristbeginn gem VwVfG § 48 Abs 4 S 1

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 25.02.1991 zitiert von 35

(Zur Anerkennung eines türkischen Asylberechtigten wegen der Betätigung für die PKK

Prüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1nF durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.1991

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts an korrigierenden Rückgruppierungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.1991 LS zitiert von 4

Wird ein Planfeststellungsbeschluß, gegen den bereits eine Anfechtungsklage anhängig ist, teilweise geändert …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.02.1991

Zur Umsetzung bzw Beförderung eines Beamten auf einen bestimmten Dienstposten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.02.1991

Verfaßte Studentenschaft: allgemein-politisches Mandat

Aufsichtsmaßnahmen des Präsidenten der Hochschule

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.02.1991 zitiert von 2

Verfaßte Studentenschaft: Aufsichtsmaßnahmen gegen Veröffentlichung in "Asta-Info"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.02.1991

Verfaßte Studentenschaft: Aufsichtsmaßnahmen, Ordnungsgeld

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.02.1991

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Beihilfe für Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.02.1991

Zur Rechtswidrigkeit der Absenkung des Regelsatzes für alleinstehende junge Erwachsene

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.02.1991 zitiert von 10

Straßenreinigungsgebühr: Unterschiedlichkeit des Gebührenmaßstabs für Hinterliegergrundstücke zu anliegenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.02.1991

Befahren einer Fußgängerzone zwecks Geldtransport

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 19.02.1991 zitiert von 1

Keine Vererblichkeit des Blindengeldanspruches

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.02.1991

(Sondernutzungserlaubnis für Blumenverkaufsstand an Bundesstraße

Konzentrationswirkung des FStrG § 8 Abs 6

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 19.02.1991 zitiert von 6

(Baugenehmigungspflicht für Golfübungsplatz als Sportplatz nach BauO HE § 2 Abs 1 S 3 Nr 4

Androhung eines überhöhten Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.02.1991 zitiert von 2

Zum Verhältnis von Sondernutzungserlaubnis und straßenverkehrsrechtlicher Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 19.02.1991

Kostentragungspflicht des überörtlichen Sozialhilfeträgers

Betreuung eines Sprachbehinderten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.02.1991 zitiert von 11

Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch einstweilige Anordnung

Pflicht zur Stellenausschreibung · Einbeziehung von potentiellen Bewerbern auch ohne …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.02.1991 LS

Die Schutzwürdigkeit von Wohnhäusern ist im Außenbereich, Dorfgebiet oder Mischgebiet gleich.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.02.1991

(Nachteil iSd VwGO § 47 Abs 2 S 1

Belastung mit Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.02.1991 zitiert von 1

Verwirkung eines Normenkontrollantragsrechts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 14.02.1991 zitiert von 13

(Wegfall des fingierten Bleiberechts durch AuslG § 69 Abs 2 S 2 J

1990 - vorläufiger Rechtsschutz nach VwGO § 123 - Anwendung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.02.1991 zitiert von 27

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nach Inkrafttreten des neuen …

Weiterbestehen eines entstandenen fiktiven … · Anwendung der Nachzugsvorschriften neuen Rechts auf legal …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.02.1991 LS zitiert von 2

Die Veröffentlichung personenbezogener Daten - auch einer Personenvereinigung - im Verfassungsschutzbericht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.02.1991 zitiert von 2

Gewerbsmäßige Tätigkeit eines eingetragenen Vereins

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.02.1991

Zahnärztliche Vorprüfung: nachträgliche Genehmigung des Rücktritts

Mitwirkungspflichten · Einzelfachwiederholer

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 07.02.1991

Gleiche Schulform iSd SchulVwG HE § 57 Abs 2 Nr 4

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 07.02.1991 zitiert von 5

Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 07.02.1991 zitiert von 7

Asylverfahren – rechtliches Gehör

Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.02.1991

Zur Beurteilung der Polizeidienstfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.02.1991 zitiert von 1

Gewerbeuntersagung – zum Streitwert bei beantragtem vorläufigen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.1991 zitiert von 1

Der Kläger betreibt entsprechend einer ihm von dem Beklagten am 14. März 1988 erteilten Erlaubnis ein Alten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Urteil 04.02.1991

Zur Situation zurückkehrender Asylbewerber nach Bangladesch

Verwaltungsrecht