Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1994 – Seite 3

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.10.1994 zitiert von 1

(Erfolgreiche Klage gegen die Beitragsheranziehung wegen eines Feldwegeausbaus

als "öffentliche Einrichtung" iS von KAG HE § 11 Abs 1 kann … · zur Aufwandsverteilung

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.10.1994

Die Klägerin wendet sich gegen eine kommunalaufsichtliche Verfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.10.1994

Sozialhilfe: Unbedenklichkeit des Statistikmodells

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.1994 LS zitiert von 2

Zur Erstattungsfähigkeit von Dolmetscherkosten für Gespräche des im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.10.1994

Kontrollmaßnahmen hinsichtlich des Umfüllverbotes für Olivenöl auch beim Käufer zulässig

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 20.10.1994 zitiert von 1

(Schließung eines Postamtes - keine Rechte des Postbenutzers auf Beibehaltung bestimmter Einrichtungen

Unanwendbarkeit des GVG § 17a Abs 5 im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.10.1994

Der Kläger, der am 23. Oktober 1949 ... geboren wurde und im Februar 1990 aus

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.1994 LS

Zur Auflösung einer zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Oldenburg geschlossenen Vereinbarung über …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.10.1994 zitiert von 2

(Antrag auf Bürgerentscheid

Bezeichnung von Vertrauenspersonen gemäß GemO HE § 8b Abs 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.10.1994 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung xxx Flur xxx Flurstück xxx (xxx ), das mit einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 13.10.1994 zitiert von 1

(Widerruf eines alten Wasserrechts (hier

für den Betrieb einer Wasserkraftanlage) wegen langjähriger … · zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Ermessensentscheidung im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.10.1994 zitiert von 2

Zweite juristische Staatsprüfung

Abschlußnote - Berücksichtigung der Leistungen im … · Anhebung der Prüfungsnote - erneute Entscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 12.10.1994

Mindestinhalt der Zeugnisse der Klasse 2 der Grundschule

verbalisierte Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.10.1994 LS zitiert von 1

Zur Aufhebung eines Bebauungsplanes aus dem Jahre 1965, der Wohnbauland festsetzte, zugunsten eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.10.1994 LS zitiert von 2

Hat die Gemeinde im Bauleitplanverfahren die Anregungen eines Grundstückseigentümers, bestimmte Festsetzungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.10.1994 LS zitiert von 5

Zur Verteilung der Darlegungslast bei Nachbarklagen gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen im Falle …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.1994 LS zitiert von 2

Im Land Niedersachsen ist das hochschulrechtliche Lehrauftragsverhältnis durch § 68 Abs 3 S 1 NHG (HSchulG ND …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.10.1994 zitiert von 2

Ausländerrecht: keine Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten, wenn Durchführung der Abschiebung in …

kein Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.10.1994

Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung: schriftliche Eignungsbeurteilungen und Auswahlerwägungen erforderlich

Stellungnahme des Erstbeurteilers · Befangenheit

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 06.10.1994

Die Antragstellerin beantragte am 04.10.1994 die Anordnung von im einzelnen bezeichneter Kontrollstellen nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.10.1994 LS zitiert von 5

Dachvorsprünge, die aus der Sicht des Nachbarn ein Gebäude "verlängern", sind in die maßgebliche Länge des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.10.1994 LS zitiert von 5

Der Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs 5 VwGO ist kein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 04.10.1994 zitiert von 2

(Sozialhilfe: Erstattung von Aufwendungen nach BSHG § 121 - Eilfall)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 29.09.1994 zitiert von 1

Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe für Natureingriffe durch Freileitungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.1994

Der am 2. März 1961 als türkischer Staatsangehöriger in Yolkonak (Kreis Besiri, Provinz Siirt) geborene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.1994 LS zitiert von 2

Die Aufwendungen für die Unterkunft sind auch dann, wenn der Hilfeempfänger ohne Notwendigkeit aus einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 27.09.1994

Außerordentliche Kündigung – Kündigungsfrist

Zurechnung der Kenntnis maßgebender Tatsachen des … · Frist für Zustimmungsersetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.09.1994 zitiert von 2

(Säumniszuschläge sind öffentliche Abgaben iSd VwGO § 80 Abs 2 Nr 1)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 27.09.1994 zitiert von 5

Plakataktion einer Kommune zur Abfallvermeidung

Abwehrrecht eines Unternehmers gegenüber einer behördlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 27.09.1994

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.09.1994

Vertriebenenausweis für sog Spätgeborene

Indiz für Volkstumsbekenntnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.1994

Der Kläger beendete im Mai 1988 seinen zwölfjährigen Dienst als Soldat auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Urteil 26.09.1994 zitiert von 16

Im Einzelfall fehlende inländische Fluchtalternative für einen individuell vorverfolgten Kurden in der Türkei

zur Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers - Glaubhaftigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.09.1994 zitiert von 1

(Sonderabfallabgabe als öffentliche Abgabe iSd VwGO § 80 Abs 2 Nr 1

Zuständigkeit zur Schätzung und Festsetzung von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.09.1994

Definition der Auswahlrichtlinie

Vorliegen einer Kündigungsrichtlinie bzgl … · Mitbestimmungspflichtigkeit personenbedingter Kündigungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.09.1994

Abgrenzung der Zuständigkeit von Verwaltungsgericht und Arbeitsgericht hinsichtlich der Zumutbarkeit der …

Personalbemessungsentscheidungen

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.09.1994

Der Kläger wendet sich gegen den Betrieb einer Feuerwehrsirene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.1994 LS

Stellt die in einer Weiterbildungsordnung enthaltene Übergangsvorschrift für Praktische Ärzte zum Erwerb der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.09.1994

Bestellung eines Prozeßbevollmächtigten für den Personalrat

rückwirkende Genehmigung vollmachtloser Prozeßführung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 22.09.1994

Entwässerungsbeitrag – fehlerhafte Differenzierung der Beiträge nach der Bauweise

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.09.1994

Anordnung von Mehrarbeit ist keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.09.1994

Aufteilung von vorgegebenen Ausbildungsquoten auf einzelne nachgeordnete Dienststellen als Durchführung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 21.09.1994 zitiert von 1

(Keine Aufenthaltserlaubnis aufgrund Mitgliedschaft im Ausländerbeirat

außergewöhnliche Härte iSv AuslG 1990 § 30 Abs 2 Nr 2 · Aufenthaltsrecht von Kindern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 21.09.1994 zitiert von 2

Inanspruchnahme des Arbeitgebers für Abschiebungskosten

Beschäftigungsverhältnis · Erkundigungspflicht des Arbeitgebers · mehrere Arbeitgeber als Gesamtschuldner

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.09.1994 zitiert von 7

Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung für die Besetzung eines …

Anforderungsprofil · Maßstab für gerichtliche Kontrolle

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 20.09.1994 LS zitiert von 3

Baugenehmigung - zur Anordnung des Sofortvollzugs

fehlende Klagebefugnis von Mietern für eine baurechtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 20.09.1994

(Aufnahmebefugnis der obersten Landesbehörde nach AuslG 1990 § 32)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.09.1994 LS

Die Vollziehung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses bewirkt in aller Regel nicht eine Änderung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.09.1994 zitiert von 14

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks straße in , das durch die

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 15.09.1994 zitiert von 2

(Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber für sofort vollziehbar erklärter …

Wirkungen eines Antrages auf … · Fiktionswirkungen

Verwaltungsrecht