Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1997 – Seite 12

VG Gießen 10. Kammer Gerichtsbescheid 05.06.1997 LS

Zur erleichterten Einbürgerung ehemaliger Deutscher und deren Abkömmlinge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.06.1997 zitiert von 3

Die Kläger sind die Eltern des Kindes D. , das bis zum 31. Juli 1993 den katholischen Kindergarten St. B. in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.1997 zitiert von 1

Der Senat kann die Berufungen gemäß § 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluß zurückweisen, weil er sie einstimmig …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 04.06.1997 zitiert von 2

Erstellung einer Anschlußleitung an die öffentliche Kanalisation durch den Grundstückseigentümer

GoA und öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.06.1997

Der 1966 in (Provinz Elazig) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.06.1997 zitiert von 14

Die Klägerin begehrt Kostenersatz für Erdarbeiten im Zusammenhang mit Maßnahmen des Kampfmittelräumdienstes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.06.1997

Die Entscheidung über sie ergeht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG in entsprechender Anwendung der §§ 87 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.1997 zitiert von 15

Er genügt schon formell nicht den Anforderungen, die nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO an die Darlegung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.05.1997

Hochschulwesen: zur Einstufung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters als Hochschullehrer im materiellen Sinn

zum Fach · kein Anspruch auf Beibehaltung eines Tätigkeitsschwerpunktes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 30.05.1997

Abgelehnte Berufungszulassung zur Frage der Unverzüglichkeit der Beantragung von Familienasyl für ein vor der …

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.05.1997 LS zitiert von 5

Glaubensgebundene Yeziden in der Türkei sind einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.05.1997 LS zitiert von 1

Zur Auslegung des Begriffs "Spezialitätenrestaurant" in § 4 Abs 4 S 1 AAV.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 28.05.1997 LS zitiert von 2

Allein die Bemerkung, es handle sich um eine "inhaltlich sehr gute Arbeit" rechtfertigt nicht den Schluß …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.05.1997 zitiert von 2

Die Klägerin ist Dipl. -Verwaltungswirtin - FH - und beim Beklagten im gehobenen Dienst im Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 28.05.1997

Zum Nachbarschutz im Rahmen einer mehrtägigen Festveranstaltung, hier

Altstadtkirmes

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 28.05.1997 LS

Am Anordnungsgrund fehlt es, wenn dem Prüfungskandidaten die Möglichkeit einer Wiederholungsprüfung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.1997

OVG NRW – 25 E 265/97

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.05.1997

(Ausschluß der Fiktionswirkung des AuslG 1990 § 69 ohne Überprüfung der Rechtmäßigkeit des die …

Hindernis für die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 27.05.1997 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist allein streitig, ob der Widerspruch der Antragstellerin vom 30.01.1997 gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 27.05.1997

(Zur Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs gemäß AuslG 1990 § 84 sowie zu seinem Umfang im Falle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.05.1997

Der am 00.00.00 geborene Kläger ist seit 00.00.00 Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.1997 zitiert von 3

Wegen des Sach- und Streitstandes, insbesondere des Vorbringens der Beteiligten wird zunächst auf den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 27.05.1997 LS

Eine Verpflichtungserklärung nach § 84 Abs. 1 AuslG, mit der sich der Unterzeichner verpflichtet, die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.05.1997 zitiert von 2

Kein Anwaltszwang vor dem OVG/VGH für den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit lediglich …

zur Darlegung der Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.05.1997

Der im Jahr 1942 geborene Kläger bestand am 24. Mai 1968 die Erste Philologische Staatsprüfung mit den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.05.1997 zitiert von 2

Im Mai 1994 wurde der 523 Schweine umfassende Tierbestand des Klägers aufgrund Tierseuchenverfügung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.1997 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Abwägung bei der Ausweisung von Bauplätzen in einem Wald in Ortsrandlage.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.1997 zitiert von 1

Die Klägerin unterzog sich 1990 und 1991 der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.05.1997 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Einrichtung von Verkaufsflächen in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.05.1997

Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger mit muslimischer Religionszugehörigkeit im …

keine Verfolgungsgefahr wegen einfacher Mitgliedschaft in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.05.1997 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Kosten der Beseitigung verunreinigter Fäkalschlämme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.05.1997 zitiert von 1

Beseitigung eines auf einem Nachbargrab stehenden Baumes wegen Beeinträchtigung des Grabnutzungsrechts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.05.1997

Wiederaufnahme des Verfahrens nach Klagerücknahme abgelehnt

kein Verwaltungsrechtsweg für Auskunftsverlangen gegenüber …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 22.05.1997 LS zitiert von 2

Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei ursprünglich lediglich beabsichtigter Eheschließung …

Änderung des Aufenthaltszwecks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.05.1997

Aufwandsentschädigung für ehrenamtlichen Stadtrat in hessischen Gemeinden

Festlegung eines unzulässigen Höchstsatzes

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 22.05.1997

Aserbaidschan: mittelbare Gruppenverfolgung der armenischen Minderheit

keine inländische Fluchtalternative · keine anderweitige Sicherheit vor Verfolgung im Drittstaat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.05.1997

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 4. November 1995 stellte das Bundesverwaltungsamt die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.1997

Die Antragstellerin erstrebt die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.1997 zitiert von 1

Die Antragstellerin erstrebt die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.1997 LS zitiert von 1

Die Rechtsmittelbelehrung, die Zulassung der Berufung/Beschwerde sei beim Verwaltungsgericht schriftlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.1997 zitiert von 3

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß eine als vorläufige Regelung getroffene Anordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.1997

Der Antragsteller ersteht die Übernahme von Schulungskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.05.1997 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks L. -von-H. -Straße 15 in W. und hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.1997

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung der Erforderlichkeit von zwei Schulungen für ein Ersatzmitglied

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.05.1997 zitiert von 2

Rechtsgrundlage für Einschreiten wegen des Verdachts von Altlasten

Störerauswahl · Sanierungsverantwortlichkeit · Opfergrenze · Erstellung eines Sanierungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.1997

Die Antragsteller fechten die am 21. März 1996 durchgeführte Wahl des örtlichen Personalrats der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.1997 LS zitiert von 3

Wer während eines straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens keine Einwendungen gegen die Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.1997 zitiert von 5

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.1997 zitiert von 6

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks An der T. 11a in S.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen Urteil 15.05.1997

Flurbereinigungsplan: Planvereinbarung mit einem Miterben

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