Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1997 – Seite 11

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 19.06.1997

(Entstehen der Duldungsfiktion des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1

abgelehnt bei Einreise mit Besuchsvisum und später …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.06.1997

Die Klägerin nutzte gemeinsam mit ihren Kindern seit dem 1. August 1986 aufgrund einer schriftlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 19.06.1997 LS

In Fällen dauernder und besonders schwerwiegender Behinderung - etwa bei Erblindung oder Epilepsie - geht das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.06.1997 zitiert von 2

Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß …

Verwaltungsrecht

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 18.06.1997

Die Antragstellerin und der Beteiligte zu 1) streiten über die Gültigkeit der in der 10. außerordentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 18.06.1997 LS

Die Teilnahme von Vertretern der Studentenschaft an den Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Havanna …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.1997 zitiert von 1

Dabei legt der Senat zugrunde, daß die angefochtene Verfügung eine einer Anordnung nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.06.1997 zitiert von 32

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 29, Flurstück 69 mit der postalischen Anschrift …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 18.06.1997 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit der Weiterentwicklung einer ursprünglich rechtmäßig betriebenen Metzgerei zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.06.1997 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin des etwa seit Anfang der sechziger Jahre mit einem Wohnhaus bebauten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.1997 LS zitiert von 2

Die gegenüber dem Vertretungsberechtigten eines Gewerbetreibenden gemäß § 35 Abs 7a GewO ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.1997 zitiert von 1

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.1997

Die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO) durch Ablehnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.1997 zitiert von 2

Der Senat versteht das mit Schriftsatz vom 16. April 1997 eingelegte Rechtsmittel, mit dem "Beschwerde" …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.06.1997 zitiert von 8

Einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

zum Anordnungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.1997 zitiert von 10

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkosten ist gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 17.06.1997 LS

Zur politischen Verfolgung von Kurden in der Türkei wegen Ablehnung des Dorfschützeramtes und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 17.06.1997 zitiert von 19

Dinglicher Verwaltungsakt - Einzelrechtsnachfolge - Eintritt in ein schwebendes Verwaltungsstreitverfahren

Stillegung einer nicht genehmigten ortsfesten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.1997 LS zitiert von 14

Der Anspruch des Trägers der freien Jugendhilfe auf Förderung der von ihm betriebenen Kindertagesstätte ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.1997

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluß, weil er die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 13.06.1997 LS

Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit gebietet die Duldung eines ausreisepflichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.1997 zitiert von 2

Gemäß § 130 a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht über eine Berufung u.a. dann durch Beschluß entscheiden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 13.06.1997 zitiert von 4

Aufnahmebefugnis der obersten Landesbehörde

Härtefallregelung in Hessen für Familien und Alleinstehende …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 13.06.1997

Die Antragstellerin betreibt auf dem Grundstück Gemarkung B. , Flur 12, Flurstück 339 eine Anlage, in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Beschluss 12.06.1997

Die Antragstellerin begehrt den Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.06.1997

Gewährung finanzieller Hilfen zur Erfüllung von Exportverträgen mit den RGW-Ländern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.1997

Die Geschäftsführende Direktorin des Kunstgeschichtlichen Instituts der S. -Universität C. , Frau Prof. Dr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.1997

OVG NRW – 2 E 464/97

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.06.1997

Bei der in der Zeit vom 21. bis zum 23. Mai 1996 durchgeführten Wahl des Personalrats beim Polizeipräsidium …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.06.1997

Das private Interesse des Antragstellers an der unbefristeten, auf Fahrten des Antragstellers im Auftrag von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.06.1997

Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

Anzahl der mitwirkenden Richter auf Probe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.1997

Der Senat hat nicht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.1997 zitiert von 2

Ein Zulassungsgrund im Sinne des § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.06.1997 zitiert von 2

Die 1960 geborene ledige Klägerin ist gelernte Kinderpflegerin und zur Zeit Hausfrau

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.06.1997

Die 1965 bzw. 1964 in (Kreis Merkez/Provinz Mardin) geborenen Kläger zu 1. und 2. und ihre Kinder, die 1989 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.06.1997 zitiert von 3

Die 1935 geborene Klägerin steht unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.06.1997

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige, kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.1997 LS zitiert von 7

Die Genehmigungsbehörde kann nach § 6 Abs 2 S 3 LuftVG den Nachtflugbetrieb auf einem Verkehrsflughafen, für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.1997

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Antragsverfahren ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 14. Kammer Beschluss 09.06.1997 LS

In Fällen des sogenannten Flughafenverfahrens ist dem nach § 71 Abs. 1 AsylVfG abgewiesenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.1997

OVG NRW – 15 A 1832/94

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.06.1997

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die in den §§ 146 Abs. 4 und 5, 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.1997

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan 73370/04 der Antragsgegnerin, der einen Teil des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 06.06.1997

Aufschiebende Wirkung: vorzeitige Anforderung der Kosten für eine Ersatzvornahme ist eine Maßnahme der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.1997 LS zitiert von 9

Bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Kläger ist die teilweise …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.1997

Die Antragsteller sind Eigentümer des aus den Parzellen 664 und 723 bestehenden Grundstücks Am L. 42 in L.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.1997

Die Antragstellerin unterhält in I. -P. einen Steinbruchbetrieb

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.1997 zitiert von 25

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht und mit zutreffenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.1997

Die Klägerin betreibt in 20, mit Er‑laubnis des Beklagten vom 2. Mai 1990 die Spielhalledie über eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 05.06.1997 LS zitiert von 1

Von der in § 17 Abs 1 S 2 NJAO 1992 (JAO ND 1992) vorgesehenen Heranziehung eines Hochschullehrers ("soll …

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