Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1997 – Seite 10

OVG NRW Urteil 04.07.1997

Der Kläger bewirtschaftet seit 1982 einen von seinen Eltern gepachteten landwirtschaftlichen Betrieb mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.1997

Der Senat kann über die Berufung gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß entscheiden, da er sie einstimmig für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.1997 zitiert von 8

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß nach § 130 a VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.07.1997 LS zitiert von 1

Gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen für unbegründet erklärt wird, findet die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.1997 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.07.1997 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N.-----weg 3 in M. -F. (Flurstück 62, Flur 3 in der Gemarkung F. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.1997 zitiert von 1

Soweit das Verwaltungsgericht auch die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 2047/97 gegen Ziffer 2. der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 02.07.1997 LS

In § 43 Abs. 3 AsylVfG, der der Ausländerbehörde erlaubt Abschiebungen von Ehegatten, Eltern oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.07.1997

Die Klägerin erwarb durch Eintragung in das Grundbuch am 3. September 1990 das Eigentum an dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 02.07.1997

Berufungszulassung im Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Einführung von Auskünften in das Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.07.1997 zitiert von 5

Der am 13. Februar 1937 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung als Beamter auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.1997 zitiert von 1

Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht die Berufung zurückweisen, wenn es sie einstimmig für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.1997

Der Senat läßt insoweit offen, ob der Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der hier maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 25. Senat Urteil 01.07.1997 LS zitiert von 15

Der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach demBSHG und von Arbeitslosenhilfe steht einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.07.1997 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks S. straße 205 a in B. , das an die städtische Abwasseranlage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 25. Senat Urteil 01.07.1997 LS

Der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach demBSHG und von Arbeitslosenhilfe steht einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.07.1997 zitiert von 7

Der Kläger wurde am 27. Oktober 1986 in der Bundesrepublik Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.07.1997 zitiert von 46

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks M. straße 10 in C. , das an die städtische Abwasseranlage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.06.1997 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1) wurde am 24. Januar 1961 in dem Dorf S. im Gebiet Kustanai in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.1997

Die Beschwerde wird nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Braunschweig Beschluss 30.06.1997

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.06.1997 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hätte den Antrag auf Erlaß der nachgesuchten Sicherungsanordnung ablehnen müssen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.1997

Soweit die Klägerin geltend macht, die angefochtene Entscheidung weiche von dem Beschluß des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.1997 LS zitiert von 10

Die Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes F 1993 ( AsylbLG F: 1993-06-30) sind mit dem Grundgesetz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.1997 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A. 114 in B. (Gemarkung C. Flur 7 Flurstück 1021), das an die A. im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 27.06.1997 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt ein System, das flächendeckend im Einzugsgebiet der abfallentsorgungspflichtigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.06.1997

Berufungszulassung in Asylverfahren

grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage - andauernde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.1997 zitiert von 1

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluß, weil er die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.06.1997 zitiert von 1

Zunächst kann gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Gerichtsbescheides vom 6. Juni …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 25.06.1997

Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung, wenn der Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.1997 zitiert von 3

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß nach § 130 a VwGO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.06.1997 zitiert von 12

Die Klägerin befaßt sich mit Ingenieurberatung in Technik und Wirtschaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.1997 LS zitiert von 5

Werden für eine kommunale Einrichtung der Schmutzwasserbeseitigung "Allgemeine Entsorgungsbedingungen" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.06.1997 zitiert von 1

Der am 1964 geborene Kläger zu 1., die am 1967 geborene Klägerin zu 2., der am 1983 geborene Kläger zu 3. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.1997 zitiert von 1

OVG NRW – 18 B 1187/96

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 24.06.1997

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu Recht auf 36.303,02 DM festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 24.06.1997 LS

Als offensichtlich unbegründet kann ein Asylantrag nur dann abgelehnt werden, wenn der Sachverhalt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.1997 zitiert von 10

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.1997

Die Kläger wenden sich als Eigentümer des Grundstücks ... in

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.1997 zitiert von 6

Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer der Häuser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.1997 zitiert von 4

Die Klägerin wurde am 21. September 1963 in K. , Temesch, Rumänien, geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.06.1997 zitiert von 1

Der angefochtene Beschluß, durch den der Rechtsstreit an das Landgericht Düsseldorf verwiesen worden ist, ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.1997 LS zitiert von 1

Bei der Anwendung der sog "4 von 5-Regelung" (Nr 2.2.4 der Rahmen-AbwasserVwV (RaAbwVwV)) bildet das …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 20.06.1997

(Zwangsrecht zur Leitungsverlegung in Privatgrundstück gemäß WasG HE §§ 85, 88)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.1997 LS zitiert von 1

Unter "frischer Milch" und "frischen Milcherzeugnissen" im Sinne des § 30 Abs 2 Nr 2 Buchst a StVO sind (nur) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.06.1997 LS

Das gegenwärtige Herrschaftssystem der Taleban in Afghanistan besitzt staatsähnlichen Charakter.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.06.1997 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N. straße 36 in X. , das an die städtische Abfallentsorgung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.06.1997 zitiert von 2

Die Klägerin nutzt gemeinsam mit ihren Familienangehörigen seit 1967 die Obdachlosenunterkunft des Beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.1997

OVG NRW – 25 B 1368/97

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.1997 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtentscheidung des am 6. September 1996 gestellten Antrages auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen