Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1997 – Seite 13

OVG NRW Urteil 15.05.1997

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ... in ..., das an die gemeindliche Entwässerung angeschlossen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.1997 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. straße 36-38 in T. , das an die gemeindliche Entwässerung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... 36-38 in ..., das an die gemeindliche Entwässerung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.1997 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung des umstrittenen Erschließungsbeitragsbescheides des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.05.1997 zitiert von 7

Organisatorisches Ermessen der Gemeinde hinsichtlich öffentlicher Einrichtungen

Trennung bzw Verbindung technisch selbständiger …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 15.05.1997 LS

Der Abschiebung bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge moslemischer Volkszugehörigkeit, die vor ihrer Flucht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.1997 LS zitiert von 1

Personen, die der FIS angehören oder nahestehen und Algerien nicht vorverfolgt verlassen haben, droht nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.1997 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren (auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Antragsgegnerin) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 5. Senat Urteil 07.05.1997 zitiert von 1

Bauaufsichtsgebühr: Erhebung einer "Rücknahmegebühr"

Verwaltungsrecht

OVG NRW 25. Senat Urteil 06.05.1997 zitiert von 4

Der am geborene Kläger ist Arzt für Frauenheilkunde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 06.05.1997

Bestimmtheit der Erstattungsregelungen einer kommunalen Satzung

Erstattungstatbestand "Reparatur" als Unterfall der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.05.1997 zitiert von 3

Zwischenprüfung bzw Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst

Erfordernis einer normativen Regelung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.1997 zitiert von 4

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 16. Oktober 1995 verletzt den Antragsteller nicht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.05.1997 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein gewerbliches zahntechnisches Laboratorium in Arnsberg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 06.05.1997 LS

Bei der Meldefrist des § 28 Abs 5 AbiturVO handelt es sich nicht um eine Ausschlußfrist.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.05.1997

Der am ... 1968 in Pazarcik geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.1997

Wegen des Sach- und Streitstandes, insbesondere des Vorbringens der Beteiligten wird zunächst auf den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 05.05.1997

Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener Position

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 05.05.1997 zitiert von 23

Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen Fluchtalternative

asylrelevante Auswirkungen der Verweigerung eines … · zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.05.1997 LS zitiert von 1

Die Abgabe gebrauchter Bahnschwellen, Leitungsmasten und Pfähle, die mit teerölhaltigen Holzschutzmitteln …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.1997

Die im Mai 1970 in Syrien (Bezirk ...) geborene Beigeladene zu 1. ist Kurdin und gehört der yezidischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.04.1997 LS zitiert von 3

a) § 48 Abs 1 Nr 7 VwGO erfaßt alle Änderungen von Strecken öffentlicher Eisenbahnen.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 30.04.1997 zitiert von 2

Zur Beurteilung der Erheblichkeit von Erschütterungsimmissionen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.04.1997

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des ihrer Heranziehung zu der bei Festsetzung der Kreisumlage für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 30.04.1997

Der T. der Stadt Q. X. hatte gegen einen Bescheid der Stadt, mit dem er zur Rückzahlung von ihm bezogener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.1997 zitiert von 16

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Jugendhilfeleistungen, die der Beklagte den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.04.1997

Die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Aachen vom 19. August 1996, durch den der Beschluß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.04.1997

Bauvoranfrage betreffend die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf einem Grundstück der Deutschen Bahn AG

Verhältnis von Fachplanung zur kommunalen Planungshoheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.1997

Die Beschwerde ist nicht aus den in der Antragsschrift dargelegten Gründen zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.04.1997 LS

Die einem nebenamtlich tätigen, stellvertretenden Gemeindedirektor zu gewährende Aufwandsentschädigung kann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.1997 zitiert von 10

Die Beschwerden sind ohne Zulassung zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.04.1997

Der Kläger zu 1) wurde am 6. August 1960 in S. , Gebiet Aktjubinsk in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.04.1997 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Ehemanns bzw. Vaters gegen die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.04.1997

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 37 - "Am W. "; P. - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.1997

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Br 150 der Antragsgegnerin und dessen 1. Änderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 112 in M. -H. , das über das Kanalnetz an die städtische …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 25.04.1997

BSE-Gefahr: Tötungsanordnung wegen Seuchengefahr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 25.04.1997

Naturschutzrechtliche Nutzungsuntersagungsverfügung in Hessen

Zuständigkeit · Rechtsgrundlage · Verbandsklage anerkannter Naturschutzverbände

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.1997 zitiert von 1

Für sein so verstandenes Rechtsschutzbegehren fehlt dem Antragsteller im Gegensatz zum erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 10. Kammer Urteil 25.04.1997 LS

Für die Entscheidung, ob ein formgerechter und vollständiger Entlassungsantrag gestellt wurde, ist auf das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 25.04.1997 zitiert von 1

Mitbestimmung des Personalrates bei der Versetzung auf Antrag des Beschäftigten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.1997

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan NH 110 "von-M. -Straße" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.1997 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks E. weg 2 in S. , das an die städtische Entwässerung angeschlossen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.1997 LS

§ 47 Abs 2 S 1 VwGO ist auf Normenkontrollanträge Privater auch nach dem 31. Dezember 1996 in der bis zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.04.1997

Der Kläger studierte an der Technischen Universität Berlin vom Wintersemester 1984/85 an Informatik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.1997 LS zitiert von 2

Der Senat hält unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse an seiner Rechtsprechung fest, daß ab dem Beginn des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.1997 LS zitiert von 3

Zum Abwehranspruch des Eigentümers eines vergleichsweise großzügig bebauten Wohngrundstückes gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 24.04.1997

Die Beigeladene ist Eigentümerin und, als Rechtsnachfolgerin der C. Maschinenfabriken GmbH, Platzhalterin des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.1997

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 23.04.1997 zitiert von 2

Zulässigkeit der Erhebung einer kommunalen Spielapparatesteuer

Verwaltungsrecht