Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1997 – Seite 14

VG Gießen 8. Kammer Urteil 23.04.1997

Klagebefugnis einer Fraktion

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.1997 LS

Ein "Notfall" iS des § 119 Abs 1 BSHG (F: 1993) ist eine Sachlage, in der plötzlich und unvorhergesehen für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 25. Senat Beschluss 23.04.1997

Die Veröffentlichung des vom Vollstreckungsgläubiger beanstandeten Interviews mit F. D. in dem von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.1997 zitiert von 2

Soweit die Klägerin den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheides …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.1997 LS

Eine Waschmaschine gehört jedenfalls für die Zeit 1995 zum notwendigen Bedarf eines alleinstehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.1997

Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.04.1997

Fehlbelegungsabgabe: Fehlen vollständiger Einkommensnachweise - Vermutungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.1997 LS zitiert von 2

Die Ausgabe eines Verpflichtungsscheins für die einmalige Anschaffung eines Großgerätes ist auch dann nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.1997 LS zitiert von 2

Der Meisterprüfungsausschuß kann die Vorbegutachtung und Vorbenotung der Arbeitsprobe auf zwei Fachbeisitzer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.04.1997 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Straße "Z. "

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.1997 LS zitiert von 1

Für einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), der gleichzeitig Betriebsleiter eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.1997

Insoweit fällt nämlich die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 18.04.1997 zitiert von 1

Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten (Schächten)

Nachweis der religiösen Notwendigkeit der rituellen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 18.04.1997 LS

Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das betäubungslose Schlachten warmblütiger Tiere ( Schächten) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 18.04.1997 zitiert von 2

Keine Anwendung der Regeln über die GoA im Bereich der Erstattung von Hausanschlußkosten nach dem hessischen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 18.04.1997 LS

Zum Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit bei Wehrpflicht

Bindung an Unbedenklichkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.1997 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung des Antragstellers bestehen gegen die Zulässigkeit des Antrages keine Bedenken

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.04.1997 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Gemarkung H. , Flur 151, Flurstück …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.1997

Am Rathaus der Stadt M. befindet sich ein Parkplatz, der bisher, von einigen für Dienstfahrzeuge und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.1997

Das Personaldezernat der Medizinischen Einrichtungen der I. -I. -Universität E. (D 01) besteht aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.04.1997

Der am 00.00.00 geborene Kläger steht als Beamter im gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.04.1997

Der am 00.00.00 geborene Kläger stand als beamteter Fachhochschullehrer im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.04.1997 zitiert von 8

Der am 20. Februar 19 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des Beklagten und wurde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.1997 zitiert von 5

OVG NRW – 18 B 811/97

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.04.1997

Die Klägerin zu 1) wurde am 24. März 1946 in N. in Weißrußland geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.04.1997

Der Kläger ist Facharzt für Innere Medizin und beantragte unter dem 23. Juni 1995 beim Beklagten seine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.04.1997

Im Jahre 1991 beantragte der Kläger, der inzwischen Arzt im Praktikum ist, beim Beklagten die Erteilung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 14.04.1997

Zum Umfang der Antragsbefugnis anerkannter Naturschutzverbände

keine altruistische Verbandsklage möglich · gerügt werden kann Verstoß gegen Beteiligungsrechte des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.04.1997 LS zitiert von 22

Zur Frage der erdrückenden Wirkung einer 5,5 m hohen gewerblichen Bebauung, die ein Grundstück, das auch dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.1997 zitiert von 1

Die im Jahre 19 geborene Klägerin ist Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.04.1997

In welcher Höhe durch Rückgabe von gepachteten landwirtschaftlichen Nutzflächen zum 1. November 1993 eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 11.04.1997 LS zitiert von 12

Zur Bedeutung der "Geruchsimmissions-Richtlinie" (GIRL), die das Nds MU mit Erlaß vom 14.3.1996 eingeführt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.04.1997 LS zitiert von 4

Der zuerst angegangene Leistungsträger, der seine Leistungspflicht bestreitet, muß auf Antrag auch dann …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 10.04.1997 LS

(Abwasserabgabepflicht des Konkursverwalters bei Betriebsfortführung als Masseschuld, KO § 59 Abs 1 Nr 1)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 08.04.1997 zitiert von 1

Einhaltung der Klagefrist trotz beim unzuständigen Gericht erhobener Klage?

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 08.04.1997 zitiert von 1

(Beschwerdeausschluß nach AsylVfG 1992 § 80 umfaßt Streitigkeiten um landesinterne Verteilung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.1997

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Antragsverfahren ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.04.1997

Der Kläger nutzte seit dem 2. Februar 1988 eine ihm vom Beklagten zugewiesene 30 qm große Wohnung in der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 04.04.1997 zitiert von 38

Rechtsmittelzulassung: zur Darlegung des Zulassungsgrundes - zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.1997

Gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann eine unzulässige Berufung durch Beschluß verworfen werden

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Beschluss 03.04.1997 LS

Das Rückführungsabkommen zwischen Rumänien und der Bundesrepublik Deutschland vom 24.9.1992 (BGBl. II S. 220) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.1997

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 5. Senat Urteil 03.04.1997 zitiert von 5

Kommunalabgaben für leitungsgebundene öffentliche Einrichtungen

Beitragsmaßstab

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.03.1997

Der Kläger zu 1) wurde am 15. September 1957 in der Stadt L. im Gebiet Swerdlowsk in Rußland geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.03.1997 zitiert von 1

Der Oberstadtdirektor der Stadt L. als Funktionsvorgänger des nunmehr Beklagten (im folgendem einheitlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.1997 LS zitiert von 31

Der Zulassungsgrund des § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten) wird …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.03.1997 zitiert von 1

(Zum zeitlichen Anwendungsbereich von BNatSchG § 8c Nr 2

naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 26.03.1997

"Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über irgendeinen

im einzelnen unbekannten · sicheren Drittstaat möglich

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.1997 LS zitiert von 1

Die Rücknahme des Antrages der Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung kann rechtsmißbräuchlich und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 26.03.1997

Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der hinreichenden Sicherheit vor …

Verwaltungsrecht