Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1997 – Seite 15

OVG NRW Urteil 26.03.1997

Dem Kläger wurde im Jahre 1977 von der Beklagten eine Übernahmegenehmigung mit der Nummer SO- erteilt, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.03.1997

Streitwertbeschwerde von mehreren Streitgenossen mit jeweils eigenem Streitgegenstand

Feststellung der Beschwer · Vertretung aller Streitgenossen durch einen Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.1997 LS zitiert von 4

Die Rücknahme des Antrages der Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung kann rechtsmißbräuchlich und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 25.03.1997 zitiert von 1

(Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung

zum Dritten iSd AtG § 17 Abs 5

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 25.03.1997

Kostenlast für den Rückbau einer Straßenüberführung nach Stillegung einer Bahnlinie

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 25.03.1997 zitiert von 4

Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung

endgültige bzw einstweilige Stillegung - zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.1997 zitiert von 8

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne der genannten Vorschriften bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.1997 zitiert von 7

Gemäß § 131 Abs. 3 in der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung - VwGO a.F. - (vgl. Art. 10 Abs. 2 6. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.03.1997

Der Kläger wurde am 6. Februar 1955 in C. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.1997 LS zitiert von 3

Eine Rechtssache weist auch dann besondere tatsächlich oder rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 21.03.1997

Die Antragsteller begehren von der Antragsgegnerin, sie als Fraktionsmitglieder zu behandeln und an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.1997 zitiert von 1

Die Beschwerde, die gemäß der Überleitungsvorschrift in Art. 10 Abs. 2 des 6. Gesetzes zur Änderung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 21.03.1997 LS

Das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung kann nur als letztmögliches Mittel, als ultima ratio, in …

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Urteil 21.03.1997 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes Gemarkung C. , Flur 6, Flurstück 166

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.03.1997 LS zitiert von 3

Zu den inhaltlichen Anforderungen der Ankündigung der Abschiebung.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 21.03.1997 LS

Ein Fachrichtungswechsel - und kein Ausbildungsabschluß - liegt vor, wenn der Auszubildende infolge …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.03.1997 zitiert von 3

Heranziehung zu einem Straßenbeitrag für die Erneuerung der Teileinrichtung Straßenbeleuchtung

Kalkulation des Gemeindeanteils nach der Verkehrsbedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.1997

Der Senat kann offen lassen, ob dem Antrag schon deshalb der Erfolg versagt sein muß, weil in ihm ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.1997

Ein Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.03.1997 LS zitiert von 16

Soll die Gebührenschuld vor Ende des Erhebungszeitraums entstehen, so bedarf es hierfür einer ausdrücklichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.1997

Der Beteiligte bot der Lehrerin Q. C. , nachdem sich diese hiermit zuvor einverstanden erklärt hatte, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.03.1997

Die von der Klägerin eingelegte Berufung war unter Berücksichtigung des Inhalts der Antragsschrift in das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.03.1997

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsänderungsbeschluß der Beklagten, welcher Folgeregelungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.03.1997

Hier traf die Verantwortung für die Beseitigung der Filterstäube, welche während des Betriebs des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.1997 zitiert von 2

Die Beschwerde gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe ist zuzulassen; denn an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.1997 zitiert von 4

Der Antragsteller erstrebt die Weitergewährung einer persönlichen Zulage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.03.1997 zitiert von 4

Bei der Prüfung des Zulassungsantrags können allein die Gründe Berücksichtigung finden, die innerhalb der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.1997

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechtes bei sowie die Rückgängigmachung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 19.03.1997

Der Kläger zu 1. reichte unter dem 30.11.1994 bei der Beklagten Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.03.1997 zitiert von 1

Anrechnung des Zivildienstes auf das Anstellungsdienstalter eines Beamten zwecks Nachteilsausgleichs bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 18.03.1997

Löschung aus der Handwerksrolle

Anforderungen an den Betriebsleiter einer juristischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.03.1997

Die Klägerin gehörte im Haushaltsjahr 1992 zu den sogenannten abundanten Gemeinden, d.h., ihr wurden für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 18.03.1997 LS

Seit Inkrafttreten des jugoslawischen Asylgesetzes am 22.6.1996 müssen jugoslawische Staatsbürger albanischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.1997 zitiert von 1

Die am 6. März 1997 beim Verwaltungsgericht eingegangene Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 26. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.1997 LS zitiert von 1

Die Wirkungen der Ausweisung sind nach § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) auf Antrag zu befristen, sofern keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.03.1997 zitiert von 4

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzungsverfahren hinsichtlich einer Ausweisungsverfügung, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.1997

Die Kläger, die noch im ersten Rechtszug den Familiennamen L. führten, führen nunmehr den Familiennamen G.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.1997 LS zitiert von 13

Ist ein Teilgebiet der Gemeinde als Kurort oder dergl anerkannt ( § 9 Abs 1 S 1 NKAG (KAG ND )), so verstößt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.1997 zitiert von 2

Die Kläger zu 1) und 2) sind Brüder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.1997 zitiert von 10

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.1997

Die anzustellende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus, weil nach der im vorliegenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.1997

Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.1997 LS zitiert von 11

Ein Lehrlingsinternat ist als Anlage für soziale Zwecke in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet zulässig.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.1997 LS

Das Oberverwaltungsgericht kann der Berufung der Bundesrepublik Deutschland oder des Bundesbeauftragten für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.1997 zitiert von 2

Dem Verwaltungsgericht ist in der Beurteilung zu folgen, daß die Prüfung des vorliegenden Streitstoffes mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.1997 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt in J. ein Metallveredelungsunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.1997

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.1997

Die gemäß § 13 Abs. 1 GKG getroffene Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.1997 LS zitiert von 1

Zum Anspruch auf Vollzug einer Auflage, die einem Planfeststellungsbeschluß zur Vermeidung nachteiliger …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 13.03.1997

Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger und nach eigenen Angaben kurdischer Volkszugehörigkeit, wohnte …

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