Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1997 – Seite 16

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 13.03.1997 zitiert von 3

Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbständigen Kostenanforderung

Maßnahmen nach Stillegung einer Abfallbeseitigungsanlage · Voraussetzungen für einen Gefahrerforschungseingriff …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.1997 LS zitiert von 22

Zur Bemessung der Vorauszahlung auf den Ausgleichsbetrag.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.03.1997 zitiert von 4

Der 1953 geborene ledige Kläger, gelernter Kaufmann, beantragte erstmals am 25./26. März 1992 beim Sozialamt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.1997 LS zitiert von 3

Die dauerhafte Sicherung der Zugänglichkeit eines Grundstückes dient ausschließlich dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 12.03.1997 zitiert von 1

Verdienstausfallentschädigung für Mandatsträger

Hausfrauenpauschale

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.1997 LS zitiert von 2

Bei der Abwägung der unterschiedlichen Belange im Rahmen der Straßenplanung kommt dem Vermeidungsgebot des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 12.03.1997 LS

Die Versorgung mit einem Hilfsmitel als Maßnahme der Eingliederungshilfe setzt voraus, daß der Behinderte auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 12.03.1997 zitiert von 3

Begründung des Sofortvollzuges der zeitlichen Beschränkung einer Aufenthaltsgenehmigung

öffentliches Vollzugsinteresse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.03.1997 zitiert von 7

Der Kläger ist Rechtsbeistand und Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 11.03.1997 LS

Die Ansatzfähigkeit von Kosten einer kommunalen Einrichtung bei der Bemessung der Gebührensätze gemäß § 10 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 11.03.1997 LS

Bei der Heranziehung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach dem Hessischen Gesetz zum Abbau der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 11.03.1997 zitiert von 1

Anfechtung einer Personalratswahl - Berücksichtigung von außerhalb der Anfechtungsfrist geltend gemachten …

Verwendung des falschen Wahlmodus · Verlust der Wählbarkeit einer Lehrkraft · Wählbarkeit von Bediensteten, die in mehreren Dienststellen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.1997

Gemäß § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO a.F. bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 11.03.1997 zitiert von 1

Ersetzung der Zustimmung des Personalrates zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.03.1997

Die Klägerin wurde am 24. September 1961 in U. , Gebiet U. -L. , Kasachstan, geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.03.1997 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.1997 LS

Zur Anwendung und Auslegung der Anordnung des Niedersächsischen Innenministeriums nach § 32 AuslG (AuslG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.1997 LS zitiert von 10

Zur Begründung einer Sanierungsanordnung zur Abwehr der von einer Altlast ausgehenden Gefahr für die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.03.1997

Jugendhilfe für Asylbewerber

örtlich zuständiger Sozialleistungsträger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.1997 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den gemäß § 80 Abs. 5 VwGO erhobenen Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 14. Kammer Beschluss 06.03.1997 LS

Art. 23 und Art. 26 der Genfer Konvention (GK) stehen bei Konventionsflüchtlingen der mit § 120 Abs. 5 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.03.1997 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Veränderung des Aufgabenbereichs eines Beamten ohne statusverändernde …

Änderung des konkret-funktionellen Amtes · Beibehaltung der Funktion

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.1997

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsschutzantrag der Antragstellerin zu Recht abgelehnt, weil die nach § 80 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.1997 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in C. ein Förderschulinternat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 05.03.1997

Staatsbezogene Feststellung von Abschiebungshindernissen erforderlich

Beschränkung auf einzelne Regionen unzulänglich

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 05.03.1997 zitiert von 4

Ausstellung eines Vertriebenenausweises

Indizien für deutsches Volkstumsbekenntnis - Indizien für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 04.03.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 112 in M. -H. , das über das Kanalnetz an die städtische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.1997

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 03.03.1997

(Verfahrensfehlerhafte Entscheidung über einen Beweisantrag

Verstoß gegen VwGO § 86 Abs 2 · Verlust der Gehörsrüge wegen versäumten Hinweises auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.1997 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen den der Antragstellerin am 2. Januar 1997 zugestellten Beschluß des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.03.1997 LS zitiert von 2

Der Selbsteintritt der Aufsichtsbehörde im Versammlungsrecht ist gegenüber dem primär zuständigen Landkreis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.02.1997 zitiert von 2

Die Klägerin unterzog sich im Sommer 1993 zum dritten Mal der Abschlußprüfung für Bürokaufleute im Handwerk

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.02.1997 zitiert von 2

Der Kläger zu 1) wurde am 9. September 1953 in dem Dorf F. im Gebiet Dshanbul in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.02.1997 zitiert von 1

Der Beklagte gewährte der Mutter des Klägers in der Zeit vom 16. September 1992 bis zum 30. Juni 1996 Hilfe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.02.1997 zitiert von 3

Zum Anspruch eines Rechtsreferendars auf Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst in Hessen

Kapazität · haushaltsrechtliche Voraussetzungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.02.1997 zitiert von 4

Der Kläger studierte seit dem Wintersemester 1989/90 an der Fernuniversität - Gesamthochschule - in I. im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.02.1997

Normenkontrolle einer Hauptsatzung eines Kommunalverbandes wegen Erhöhung der Zahl der ehrenamtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 27.02.1997

Aufschiebende Wirkung: isolierte Kostenanforderung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.02.1997 zitiert von 2

Gemeindliche Wasserversorgung: Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang für einen landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.1997

Die Klägerin hat keine Zulassungsgründe gemäß § 78 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.1997

OVG NRW – 3 A 3557/91

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.02.1997 zitiert von 1

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Ehebestandszeit · Beurteilungszeitpunkt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 26.02.1997 zitiert von 8

Zwar grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Gewässerunterhaltungspflicht …

Unterhaltungspflicht hinsichtlich einer Ufermauer

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.02.1997 zitiert von 2

Die Kläger sind die Eltern des am 13.05.1988 geborenen K. M1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.1997

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27. Januar …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.02.1997 zitiert von 7

Ein Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.1997 zitiert von 2

Gemäß § 166 VwGO, § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.1997

Mit notariellem Vertrag vom 23. März 1990 erwarb der Kläger das Eigentum an der Wohnung im zweiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 25.02.1997 LS

Die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG, wonach die Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht besitzen, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.02.1997 zitiert von 11

Zuordnung höherwertiger Planstellen zu Dienstposten unter vorheriger Dienstpostenbewertung

Bestenauslese

Verwaltungsrecht