Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1997 – Seite 17

VG Minden Beschluss 25.02.1997

Gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einberufungsbescheides des Kreiswehrersatzamtes E. vom 30. Oktober …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.1997 LS zitiert von 2

Die Bemessung von Gebühren für die Abholung und Beseitigung von Tierkörpern und Tierkörperteilen aus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.1997 LS

Bei Abwasserbehandlungsanlagen der Größenklasse 3 setzt eine Ermäßigung des Abgabesatzes nach § 9 Abs 5 S 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.1997 zitiert von 4

Die bundesweit tätige Klägerin, die ihren Sitz in N. hat und dort Mitglied der Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.1997 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand gemäß § 2 Abs. 1 ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.1997 LS zitiert von 5

Gegen das sogenannte Schlechterstellungsverbot des § 2 Abs 2 S 4 NKAG (KAG ND ) wird nicht verstoßen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Gerichtsbescheid 24.02.1997 LS

Inhalt und Ziel von Rechtsschutzgesuchen sind unter Beachtung der Erklärung des Rechtssuchenden objektiv zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.1997 zitiert von 9

Die Klägerin zu 1) wurde am 14. Oktober 1960 in T. , Tadschikistan, geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.1997

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 21.02.1997 LS

Im Asylfolgeverfahren begründen neue Beweismittel keine Änderung der Sach- und Rechtslage, wenn diese …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.1997

Bei der Anforderung von Elternbeiträgen nach § 17 GTK handelt es sich um die Anforderung von öffentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.1997 zitiert von 3

Der Kläger wurde am 18. August 1970 in H. , Kreis Sathmar (Rumänien), geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.02.1997

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des am 22. März 1992 verstorbenen Voreigentümers des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.02.1997 zitiert von 19

Die einstweilige Anordnung ist im Ergebnis zu Recht getroffen worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.02.1997

Mitbestimmung des Personalrates in Personalangelegenheiten

zum Ausschluß des Beteiligungsrechts bei künstlerisch …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 20.02.1997

Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten

Prozeßkostenhilfe für den beigeladenen Asylbewerber - kein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.02.1997

Mitbestimmung des Personalrates in Personalangelegenheiten

zum Ausschluß des Beteiligungsrechts bei künstlerisch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.1997 LS zitiert von 11

Zur Hundesteuer für Kampfhunde.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.1997 LS zitiert von 14

Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Versammlungsrecht unter den Gesichtspunkten der Wiederholungsgefahr …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.1997 LS

Kurdischen Volkszugehörigen steht im Westen der Türkei grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.1997

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A. aus B. wird …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.1997 zitiert von 9

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Übernahme der rückständigen und laufenden Unterkunftskosten in Höhe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.1997 LS

Die Abschiebung eines verheirateten Asylbewerbers nach unanfechtbarer Ablehnung seines Asylantrags verstößt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.02.1997 zitiert von 2

Die Kläger sind Brüder, sie sind am 1950 bzw. 1952 in D. (Polen) geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 18.02.1997 zitiert von 2

(Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf Feststellung der Verpflichtung des …

fehlendes Feststellungsinteresse · kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · keine Kostenerstattungsansprüche der Kommune

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.1997 zitiert von 10

Der Antrag ist unzulässig, soweit er darauf gerichtet ist, "die angebrachten Siegelmarken ... zu entfernen"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Urteil 17.02.1997 zitiert von 4

Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung durch Ablauf der Ausreisefrist oder Vollzug der Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.1997

Über die Beschwerde der Antragstellerin entscheidet im erklärten Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.02.1997 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt auf der N. -Q. -Straße in F. die Produktion und den Vertrieb von Getränken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Urteil 17.02.1997 zitiert von 4

(Einreisezeitpunkt als maßgeblicher Zeitpunkt für die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung …

Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Anzeigepflicht nach … · Nachzugsrecht eines Kindes zu einem alleinerziehenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 17.02.1997 zitiert von 6

Zulassung der Beschwerde gegen Ablehnung der vorläufigen Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 14.02.1997

Der am 14. Februar 1976 geborene, ledige Antragsteller ist thailändischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 14.02.1997 LS

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung setzt eine ausdrückliche Erklärung gegenüber der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 14.02.1997

Zur Rechtmäßigkeit einer Tötungsanordnung nach der BSE-Schutzverordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 14.02.1997

Die Klägerin zu 1) wurde am 25. Juli 1967 in dem Dorf W. im Gebiet G. in Kirgisistan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.1997 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 14. Kammer Beschluss 13.02.1997 LS

Der Verweigerung der Einreise eines im Flughafenverfahren abgelehnten minderjährigen Asylbewerbers steht das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.02.1997

Nach § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) entfaltet der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.1997

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan "C. " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.1997

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 8 "N. - Neufassung" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 13.02.1997

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 8 "N. - Neufassung" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Gießen 2. Kammer Urteil 13.02.1997

Afghanistan: zur Situation der Frauen in den von den Taleban und den Mudjaheddin beherrschten Gebieten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.1997

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan SP 90 Blatt 1 der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.02.1997

Heranziehung zur Sonderabfallabgabe für Sonderabfallsammlung gemäß SAbfAbgG HE § 2 Abs 1, 2 und 3

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 13.02.1997

Berücksichtigung von Änderungen der Sachlage hinsichtlich der politischen Verhältnisse im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.1997 zitiert von 3

Die Kläger sind srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit und stammen aus Jaffna

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.1997 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht und mit im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 12.02.1997

(Wegstreckenentschädigung für Fahrten vom Wohnort zum Dienstort und am Dienstort, RKG HE §§ 5 Abs 1 S 4 und 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.02.1997 LS zitiert von 1

Hält ein Empfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt ein Kraftfahrzeug (von geringem Wert), sind regelmäßig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.1997

Der im Jahre 1940 geborene Kläger ist libyscher Staatsangehöriger und wohnhaft in T.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen