Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1997 – Seite 18

Mitteilung der Ladung zum Termin an den Beteiligten … · durch den Verfahrensfehler bedingte Versäumung der … · Gehörsrüge: reduzierte Anforderung an die Darlegung des …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 31.01.1997

Die Kläger sind ehemalige sowjetische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.01.1997 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.01.1997 zitiert von 9

Zur Störerauswahl bei einem Nutzungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.01.1997 zitiert von 1

Der 1924 geborene Kläger besuchte nach vier Jahren Volksschule von 1934 bis 1940 eine Oberschule …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.1997 zitiert von 2

Die Beschwerde ist nicht begründet, die Voraussetzungen, unter denen die Berufung nach § 131 Abs. 2 und 3 Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.1997 zitiert von 13

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Absätze 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.1997 zitiert von 6

Der Antrag der Antragsteller ist nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen und auch gebotenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.01.1997 zitiert von 1

Die Beschwerde der Kläger, mit der diese sich dagegen wenden, daß das Verwaltungsgericht über ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.01.1997 zitiert von 4

(Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 - Entstehungstatbestände

kein Eintritt der Fiktionswirkung bei verspätet gestelltem …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.01.1997 zitiert von 1

Der Kreis M. , der noch voraussichtlich bis 1999 über eine sog. "Doppelspitze" nach den Übergangsregelungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.01.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G. -F. -Straße 59 in N. , das mit einem Wohngebäude bebaut ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 28.01.1997 LS

Die Zusicherung ist ein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 28.01.1997 LS

Gemäß § 5 RuStAG begründet die für das zunächst nichtehelich geborene Kind erforderliche Legitimation durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 27.01.1997 zitiert von 3

(Genehmigung nach RettDG HE § 13

Genehmigung eines Ersatzfahrzeuges · Bedarfsprognose · Privilegierung von Altunternehmern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.1997

OVG NRW – 18 B 2491/96

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.1997 LS zitiert von 2

Für die Gruppe der bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge, die Duldungen erhalten haben, weil ihrer Abschiebung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.1997

Für die Beurteilung des Antrags der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.01.1997 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks T. straße 1 in G. , das an die städtische Entwässerung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.01.1997 zitiert von 70

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... in ... das an die städtische Entwässerung und Abfallbeseitigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.01.1997

Zunächst kann gem. § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Gerichtsbescheides vom 3. Juli …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.01.1997

Der im Jahre 19.. geborene Kläger trat, nachdem er den Realschulabschluß und anschließend den Abschluß der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 23.01.1997

Erteilung eines Prädikats für einen Film durch die Filmbewertungsstelle

Bewertungsspielraum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.01.1997

Der Kläger ist Konkursverwalter für Herrn I. U. , Inhaber der Firma L. und M. I.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 23.01.1997

(Zur Bestimmung der Ausreisefrist

keine allgemeine Anwendung der in AuslG 1990 § 56 Abs 6 S 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.01.1997 zitiert von 60

Am 6. April 1995 meldete der damals dreizehnjährige Sohn I. des Klägers, der im Haushalt des als Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.1997 zitiert von 4

Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung ist die Ordnungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.01.1997

Zum Vorliegen von Wahlunregelmäßigkeiten; hier

Stempel auf Wahlscheinen · Vernichtung von Wahlscheinen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.01.1997 zitiert von 2

Streit um eine Baugenehmigung

zur Beteiligungsfähigkeit einer Bauherrengemeinschaft als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 23.01.1997 zitiert von 2

Wählbarkeit eines Abteilungsleiters eines Unternehmens mit Gemeindebeteiligung in die Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 23.01.1997 zitiert von 1

Kommunalwahl: Stimmzettelgestaltung

Verwendung von Wahlgerät · Geltendmachung von Einwendungen im Wahlprüfungsverfahren …

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