Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1997 – Seite 19

OVG NRW Urteil 22.01.1997

Der Antrag des Klägers, für die Zeit ab Oktober 1995 von der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18a BAföG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.1997 LS zitiert von 3

Im Straßenausbaubeitragsrecht ist bei der Heranziehung von Grundstücken, die in einem im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.1997 LS zitiert von 2

Wird eine Erschließungsanlage planunterschreitend in Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans ( …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 22.01.1997

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 7. Februar 1987 stellte das Bundesverwaltungsamt die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.1997 LS

Wendet sich ein Hilfesuchender mit seinem Begehren zunächst an mehrere Sozialhilfeträger, die für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.01.1997

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 7. Februar 1987 stellte das Bundesverwaltungsamt die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.01.1997

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 5. Februar 1995 setzte das Bundesverwaltungsamt die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 22.01.1997 LS

Zur Erstattung von Kosten für die Androhung der Vollstreckung

zur Umsetzung rechtskräftiger Entscheidungen durch das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.01.1997

Die Kläger wenden sich gegen Einweisungsflüge am FlughafenN. , die dort seit Jahren u.a. von der

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.01.1997

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 5. Februar 1995 stellte das Bundesverwaltungsamt die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.1997 zitiert von 3

Der Antrag der Antragsteller zu 2. bis 5. ist bereits unzulässig, soweit er auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.01.1997 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein als Minderjähriger eingereister Ausländer iSd §§ 47 Abs 3 S 2, 48 Abs …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.01.1997

Zur Gefährdungssituation für ehemalige Polizisten albanischer Volkszugehörigkeit im Kosovo

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.1997

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L.------- gasse 17 in E.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.1997 LS zitiert von 3

Der Senat hält auch für die Gruppe der bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge, die Duldungen erhalten haben, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.01.1997

Der in X. wohnhafte Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.1997 zitiert von 3

Denn weder bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide (a) noch sind …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.1997 LS

§ 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) erfaßt nur konkrete Gefahren, die dem Ausländer gerade zielstaatsbezogen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.01.1997 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 31. Oktober 1991 stellte er einen Antrag auf Genehmigung eines Begräbnisplatzes für sich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.01.1997 zitiert von 1

Der am 17. Februar 1965 in T. , Serbien, geborene Kläger reiste am 28. Oktober 1991 nach Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.1997 LS zitiert von 4

Die Frist für den Widerspruch des Nachbarn gegen eine nicht bekanntgemachte Baugenehmigung für einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.1997 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung liegen vor, § 80 Abs. 5 und Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.1997 LS zitiert von 7

Zur Berücksichtigung von Gründungsmehraufwendungen für ein Grundstück, das an der Abbruchkante eines alten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.1997 zitiert von 3

Das Interesse der Beigeladenen daran, die ihr erteilte Baugenehmigung sofort ausnutzen zu dürfen, überwiegt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 16.01.1997

(Benachteiligung eines Personalratsmitgliedes durch Ausschluß von Fortbildungsveranstaltungen, PersVG HE § 64 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.1997 zitiert von 5

Das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 6. August 1996, durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.01.1997

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 1. November 1996 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.01.1997 zitiert von 20

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 1. November 1996 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 16.01.1997

(Personalvertretung: Teilnahme an Feststellungsgesprächen nach BGSLV § 16a - Prüfung im Sinne des BPersVG § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.01.1997

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten für die Aufstockung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.01.1997 zitiert von 2

Kein allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.01.1997

Antrag auf Terminsverlegung bzw Vertagung wegen Erkrankung eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Urteil 15.01.1997 LS

Angesichts der rigorosen Verfolgung jeder Äußerung regimekritischer Haltungen durch iranische Behörden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.01.1997 zitiert von 7

Der Kläger betreibt in K. als Jugendeinrichtung im offenen Bereich die "Offene Tür M. straße"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.01.1997 zitiert von 1

Der seit dem 26. März 1992 mit der Zeugin in zweiter Ehe verheiratete Beigeladene, der mit dieser einen am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.01.1997 zitiert von 1

Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen (prozeßordnungswidriger) Ablehnung eines Beweisantrages

Ladung von Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.01.1997 LS zitiert von 1

Zum Einsatz von Blinklicht und Martinshorn bei Transport von medizinischem Untersuchungsmaterial.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.01.1997 zitiert von 2

Planfeststellung für einen U-Bahnbetriebshof

zur Vermeidbarkeit eines Eingriffs in Natur und Landschaft …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.1997 LS

Die sog albanischen Botschaftsflüchtlinge haben nicht die Rechtsstellung von Kontingentflüchtlingen erlangt.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.01.1997 zitiert von 15

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 09.01.1997 LS zitiert von 1

Eine Heranziehung des früheren Fahrzeughalters zu den Kosten einer Abschleppmaßnahme des verkauften (und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.01.1997 zitiert von 1

Fehlbelegungsabgabe: maßgebliche Verhältnisse hinsichtlich Miethöhe und Einkommen - nachträgliche Erfüllung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.01.1997 zitiert von 11

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks S. straße 12 in I. (Gemarkung I. , Flur 7, Flurstück 1626), das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.1997 zitiert von 7

Gemäß § 130 a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 09.01.1997 LS

Ein Studierender kann sich auf einen Eignungsmangel oder Neigungswandel als wichtigen Grund für einen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 08.01.1997 LS

Wird das Asylverfahren auf einen Folgeantrag hin wiederaufgegriffen, dann kommt in diesem Verfahren eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.1997

Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 08.01.1997 LS

Das Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen nachträglicher Änderung der Sach- oder Rechtslage nach § 51 Abs.1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.1997

Die Voraussetzungen dafür, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, sind nicht gegeben (§ 173 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.01.1997 LS

Die Tatsache, daß die minderjährige Tochter im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, verleiht der Mutter …

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