Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1997 – Seite 5

OVG NRW Urteil 17.10.1997 zitiert von 2

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.10.1997 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten und deren Vollstreckung, die sich auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 11. Senat Urteil 16.10.1997

Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen die Satzung der Antragsgegnerin vom 18. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 16.10.1997 zitiert von 15

Wasserbenutzungsgebühr: Gebührenkalkulation im Falle eines kommunalen Eigenbetriebs

verbilligte Wasserabgabe für bestimmte Zwecke …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 16.10.1997 zitiert von 2

Atomrechtliche Genehmigungsgebühr im Falle der Antragsrücknahme nach Beginn der sachlichen Bearbeitung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.1997 zitiert von 1

In Streitigkeiten über die Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung für gewerblich zu nutzende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.10.1997 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Entzug einer Außendienstzulage nebst Aufwandsentschädigung, welche ihm 1992 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 15.10.1997

Gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen

Lehramtsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Urteil 15.10.1997

Die Klägerin errichtete auf ihrem Betriebsgrundstück in X. , B. T. 32, eine ca. 900 qm große Produktions- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 15.10.1997

Ehrengabe zum Dienstjubiläum

Sonderurlaub für Privatschuldienst

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.10.1997 LS zitiert von 2

Wer unter der Bezeichnung "Unternehmensberatung für Arbeitsstudien und Betriebsorganisation" selbständig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.1997 zitiert von 1

Die nach § 131 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung in der bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung (VwGO a.F.) …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.10.1997 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Abänderung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.10.1997 LS zitiert von 3

Der kommunale Satzungsgeber ist nicht verpflichtet, für Kleingartengrundstücke die Straßenreinigungsgebühr …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.10.1997 zitiert von 4

Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens

Ernennungskompetenz · Abweichung vom Besetzungsvorschlag einer nachgeordneten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.1997 zitiert von 6

Die Antragstellerin veranstaltet das lokale Hörfunkprogramm Radio H

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.1997 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.10.1997 LS zitiert von 8

Auch bei geistig (wesentlich) behinderten, noch nicht schulpflichtigen Kindern oder von einer derartigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.1997

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks T. straße 9, der Antragsteller zu 2. des mit seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.10.1997

Der 1960 geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.10.1997 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung ergibt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.10.1997

Tatbestand Der Kläger ist Inhaber einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler (Nr. / ), die ihn u.a. zum Erwerb …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.1997 zitiert von 3

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 114 der Zivilprozeßordnung - ZPO - erforderliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.1997 zitiert von 7

Die Beschwerde gegen den angegriffenen Beschluß war zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.10.1997 zitiert von 2

Gemäß § 130a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.1997 zitiert von 3

Gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann der Senat die Berufung durch Beschluß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 07.10.1997 LS

Von einer Straße geht für ein Grundstück kein nicht nur vorübergehender Vorteil im Sinne des § 11 hess.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.1997 LS zitiert von 1

Überwachung eines Gaststättenbetriebes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 06.10.1997

Anfechtung der Kostenfestsetzung

keine Erinnerungsbefugnis des Prozeßbevollmächtigten im …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 06.10.1997

Die Gegenstandswertfestsetzung erfolgt auf Antrag des Bevollmächtigten der Klägerin gem. § 10 BRAGO, § 83 b …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.1997 zitiert von 4

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§§ …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.10.1997 LS

Zu den Verfahren auf dem Sachgebiet der Sozialhilfe, in denen Gerichtskosten nicht erhoben werden, gehören …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.1997 zitiert von 1

Die Beschwerde ist nicht gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zuzulassen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 01.10.1997 zitiert von 2

Ausgestaltung und Anbringung eines amtlichen Kennzeichens an einer Harley Davidson

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.10.1997 zitiert von 4

Der am 1. Dezember geborene Kläger ist libyscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.1997 zitiert von 36

Der Senat kann die Berufung gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.1997 zitiert von 3

Der Senat kann über die zulässige Berufung durch Beschluß gemäß § 130 a Satz 1 VwGO entscheiden, da er sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.10.1997 zitiert von 1

Die Beschwerde ist nicht gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zuzulassen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.1997 zitiert von 3

Der Senat kann die Berufung gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.09.1997 LS zitiert von 1

Abfüllen schäumender, alkoholhaltiger Getränke in Schaumweinflaschen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.1997 LS

Es entspricht dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck des § 6 Abs 1 S 2 der Trennungsgeldverordnung ( TGV F …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.09.1997 zitiert von 1

Der Kläger und seine thailändische Ehefrau bemühen sich seit längerem, deren 1981 geborenes Kind Q. T. , das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 30.09.1997

Kürzung der Sozialhilfe für Ausländer auf die "nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.1997

Nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen ist das Verfahren einzustellen (vgl. § 92 Abs. 3 VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.09.1997

Sie genügte den Anforderungen des § 124 Abs. 3 Satz 1 VwGO in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 29.09.1997

Zulassung der Berufung wegen Divergenz zu Fragen des Abschiebungsschutzes bei unzureichender medizinischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.1997 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 1 L 2317/97 VG Köln …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.1997

Der Kläger zu 1) wurde am 16. September 1962 in L. im Gebiet Kemerowskaja geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.1997

Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes in L

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.1997 zitiert von 26

Der Kläger ist Beamter und verfügte 1993 laut Einkommensteuerbescheid vom 5. April 1994 über Einkünfte aus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen