Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1997 – Seite 6

OVG NRW Urteil 25.09.1997 zitiert von 2

Der Kläger, der als Richter tätig ist, und die Klägerin sind Eltern des Kindes J.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.1997 zitiert von 42

Der Kläger hält auf gepachteten Flächen Islandpferde und Galloway-Rinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.1997 zitiert von 15

Der Kläger ist Eigentümer forstwirtschaftlich genutzter Flächen in

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 24.09.1997 LS

Zum Rechtsschutzinteresse für eine Wahlanfechtungsklage

zur Zurückweisung von Wahlbriefen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.09.1997 LS

Verbraucht der eine Ehegatte das auf sein Konto überwiesene Wohngeld, das dem anderen als Haushaltsvorstand …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.1997 LS

Die Gebührenpflicht gegenüber einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt erstreckt sich auch auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.1997

Der Kläger ist 1969 geboren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.09.1997

Der am 30. Oktober 19.. in .../Polen geborene Kläger beantragte am 13. Dezember 1990 beim Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.1997

Die Entscheidung über sie ergeht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG in entsprechender Anwendung der §§ 87 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.1997 zitiert von 11

Wegen des erstinstanzlichen Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.09.1997

Wegen des wesentlichen Inhalts des Sach- und Streitstandes bis zur Entscheidung des Verwaltungsgericht wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.09.1997 zitiert von 77

Die Klägerin ist Eigentümerin von 8 bebauten Grundstücken in G. , die an die städtische Entwässerung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.09.1997 zitiert von 3

Der Kläger war bis zum 30. Juni 1994 Eigentümer der mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke J. -P. -Straße 25 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.09.1997 LS zitiert von 2

Eine längere Frist als die Sechsmonatsfrist, die der Senat unangemessen teuren Wohnraum bewohnenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.09.1997 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin von 75 Baugrundstücken in F. , die an die städtische Entwässerung angeschlossen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.09.1997 zitiert von 2

Der nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO auch in Bezug auf Beschlüsse nach § …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 19.09.1997 LS zitiert von 1

Zur Anordnung der Ausländerbehörde, ein bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber möge bei der Botschaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.09.1997

Die Klägerin wendet sich mit dem Begehren einer Planergänzung gegen einen eisenbahnrechtlichen Beschluß des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 18.09.1997

(Asylverfahren: Zuständigkeit des Bundesamtes zur Feststellung nicht ziellandbezogener …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.1997 zitiert von 4

Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 31. März 1993

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 18.09.1997

Asylverfahren: Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Tatsachenfrage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.1997

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die in den §§ 124 Abs. 2, 124 a Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.09.1997 zitiert von 1

Sachentscheidungsbefugnis eines Dienstvorgesetzten für Weisungen in beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.1997 zitiert von 3

Der Senat verweist gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils mit der Maßgabe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.09.1997 LS

Die Gewährung von Dienstaufwandsentschädigungen für kommunale Laufbahnbeamte nach § 7 Abs 3 S 2 NKBesVO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.09.1997 LS zitiert von 4

Eine Staffelung der Kindergartengebühren in der Weise, daß die Gebühren von der untersten bis zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.09.1997 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 10. September 1951 in O. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 15.09.1997

Ausnahme vom bauordnungsrechtlichen Mindestgrenzabstand aus Gründen des Denkmalschutzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.1997 zitiert von 1

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe setzt nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 12.09.1997 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung P. , Flur 7, Flurstück 465/466 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.09.1997 LS zitiert von 5

Der Auflassungsvormerkungsberechtigte kann die vom Bucheigentümer ohne seine Zustimmung erklärte Baulast …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 12.09.1997

(Sozialhilfe: Fernsehgerät als notwendiger Lebensunterhalt - einmalige Leistung nach BSHG § 21 Abs 1a Nr 6)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 11.09.1997

(Die von einem Mitarbeiter der Deutschen Post AG ausgestellte Postzustellungsurkunde ist keine öffentliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.1997

Die Antragsteller - eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft und drei Beschäftigte dieser …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.09.1997

Aus Anlaß der Erörterung einer zwischen ihm und dem Beteiligten streitig gewordenen Stellenausschreibung bat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.09.1997 zitiert von 2

Tatbestand Die Klägerin verlegt das Taschenbuch "Josefine Mutzenbacher - Die Lebensgeschichte einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 11.09.1997

Zulassung zum Wirtschaftsprüfer-Examen

vierjährige praktische Prüfungstätigkeit - Anrechnung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung D. Flur 50 Flurstück 105

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.1997 zitiert von 2

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß, weil er die Berufung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.09.1997 zitiert von 1

Die am 1975 geborene Klägerin reiste am 18. Januar 1987 mit ihrer Mutter und ihren beiden jüngeren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.09.1997

Modernisierung einer Wohnung mit öffentlichen Mitteln führt nicht zur Ausgleichspflicht für Fehlbelegung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.09.1997

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.1997

Das Verwaltungsgericht hat dem Aussetzungsantrag zu Unrecht stattgegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.09.1997

Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO muß sich vor dem Oberverwaltungsgericht jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 09.09.1997 LS zitiert von 11

Nicht nur die öffentliche Vorführung des Geschlechtsverkehrs, sondern auch die sexuelle Selbstbefriedigung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 08.09.1997

Zulassung der Beschwerde wegen abgelehnter Prozeßkostenhilfe aus Zulassungsgründen, die sich auf Fragen der …

unter Ausschluß der Beurteilung der Erfolgsaussichten der … · beziehen müssen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.09.1997 LS

Bei einem Arbeitgeberwechsel ist ein Anspruch gemäß Art 6 Abs 1 Ss 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 05.09.1997 zitiert von 3

Fehlende Dringlichkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks Verhinderung der Umsetzung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.1997

Die Beschwerde ist nicht gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zuzulassen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 04.09.1997 zitiert von 3

Freistellung eines Personalratsmitgliedes zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung

Kostenerstattung

Verwaltungsrecht