Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1997 – Seite 7

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 04.09.1997

Keine Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten im personalvertretungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.1997

OVG NRW – 15 A 5545/96

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 03.09.1997 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Warnungsgeldes nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.1997 LS

Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die sich im Rahmen der Prüfung eines Anordnungsanspruchs nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.1997 zitiert von 5

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.1997 zitiert von 5

Der Bruder des Klägers, Herr aus , ist seit dem 1. Januar 1977 Eigentümer des Grundstücks in , das mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.09.1997 zitiert von 1

Fehlendes Rechtsschutzinteresse an der Fortführung des Zulassungsverfahrens

Erledigung der Hauptsache im Zulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 23. Senat Beschluss 02.09.1997 zitiert von 2

Gemäß § 130 a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.1997 zitiert von 14

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.09.1997

Erschließungsbeitrag: Einmaligkeit der Beitragsentstehung - Herauslösung einer bestehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.1997

Gründe Der Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage OVG NW 20 D 30/95.AK gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.08.1997 zitiert von 38

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 33, Flurstück 434

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 29.08.1997 zitiert von 8

Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers

Rechtsnatur der Verpflichtungserklärung - Form - Inhalt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.08.1997 LS zitiert von 2

Nachbarlicher Eilrechtsschutz gegen Einstellplätze, die im Verfahren nach § 81 NBauO ( BauO ND ) genehmigt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.1997 zitiert von 21

In den 80er Jahren soll der Beklagte, damals Mitglied des Rates der Stadt xxx und Bürgermeister, als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.08.1997

Die am 18. August 1985 geborene Klägerin zu 1.., der am 18. Mai 1981 geborene Kläger zu 2. und die am 27. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 28.08.1997

Der Kläger ist Eigentümer des 766 qm großen Grundstücks K.---Allee in I3

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.08.1997

Der Kläger studierte zunächst vom Wintersemester 1992/93 an Maschinenbau an der Fachhochschule O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.08.1997 zitiert von 2

Mit Festsetzungs- und Rückzahlungsbescheid vom 5. Februar 1995 stellte das Bundesverwaltungsamt die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.08.1997

(Zustellung einer gerichtlichen Verfügung nach VwGO § 87b

wirksame Ingangsetzung der Frist und der danach …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 27.08.1997

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung an die Universität

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.1997 LS

Bei der Abwägung über die Änderung eines Bebauungsplanes ist nicht von dem Ist-Zustand des überplanten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.08.1997 zitiert von 1

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Urteil 25.08.1997 zitiert von 2

Der Kläger ist Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.08.1997 LS

Die Verpflichtung einer Personen-Handelsgesellschaft zur Beseitigung eines auf ihre Betätigung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 25.08.1997 zitiert von 4

Unterzeichnung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.1997

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Zulassungsverfahren liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.1997 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 21.08.1997

Erleichterte Einbürgerung ehemaliger Deutscher und deren Abkömmlinge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.08.1997 zitiert von 12

Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks in E. , Gemarkung S. , Flur , Flurstück (Q. straße )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.08.1997 zitiert von 1

Naturschutz: Verhältnis von ordnungsgemäßer landwirtschaftlicher Bodennutzung und Wechsel einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.1997 zitiert von 2

§ 124 Abs. 2 VwGO weder bezeichnet noch dargelegt worden sind

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 20.08.1997 LS zitiert von 3

Rechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.08.1997

Der ... geborene, konfessionslose Kläger begehrt die Befreiung vom Unterricht im Fach "Werte und Normen"

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 19.08.1997

Ablehnung eines Asylfolgeantragsverfahrens

aufenthaltsbeendende Maßnahmen · Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.1997 zitiert von 3

So ist bereits zweifelhaft, ob die Begründung des Zulassungsantrags, die innerhalb der hierfür geltenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.1997

Der Antragsgegner war nicht gehindert, gegen das in der Bundeswasserstraße S. festgemachte ehemalige …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 19.08.1997 LS

Ein vollständig mit einer unter Denkmalschutz stehenden Burgruine bebautes Grundstück, das durch eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.1997 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 10. Februar 1992 teilte der Beklagte den Klägern gemäß § 91 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.1997 zitiert von 4

Der 1960 geborene ledige Kläger besuchte die Hauptschule bis zur Klasse 10 und anschließend für drei Jahre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.08.1997 zitiert von 2

Die Darlegungen der Antragstellerin begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 15.08.1997 zitiert von 1

(Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären Gründen nach AuslG 1990 § 30 Abs 2 Nr 1)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.1997 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.1997

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.08.1997 zitiert von 3

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 1. November 1996 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.1997 zitiert von 6

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.08.1997 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer baurechtlichen Abbruchgenehmigung für ein unter Denkmalschutz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 14.08.1997 LS

Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit gebietet die Duldung eines ausreisepflichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.08.1997 zitiert von 7

Tatbestand Der 1943 geborene Kläger wendet sich gegen ein ihm unter Widerruf seiner Waffenbesitzkarte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 14.08.1997

Keine grundsätzliche Klärung der Frage, ob in den Überwachungslisten der Finanzämter geführte …

Verwaltungsrecht