Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1998 – Seite 6

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 22.09.1998 LS

Der Gebührenpflicht für die Abfalldeponie des Main-Kinzig-Kreises unterliegt der Anlieferer des Abfalls.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.1998 zitiert von 5

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.1998 LS

Der Gleichheitssatz verpflichtet den Dienstherrn, in Beurteilungsrichtlinien oder durch eine einheitliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.09.1998 zitiert von 1

Kein Vertrauensschutz bei einer durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.09.1998

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.1998 zitiert von 1

Soweit erstmalig die Berufungsbegründung vom 23. März 1995 eine Erstreckung des Rechtsmittels auch auf den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.1998

OVG NRW – 25 B 2010/98

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.1998

Wegen des Sachverhaltes wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.09.1998

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung S. -M. , Flur 00, Flurstücke 00 und 00, das die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 17.09.1998 LS

Während der Dauer der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Sachentscheidung ist auch der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.1998 zitiert von 2

Er genügt schon formell nicht den Anforderungen, die nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO an die Darlegung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.1998

Der Kläger hat keine Zulassungsgründe gemäß § 78 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.09.1998

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes bis zum Erlaß des angefochtenen Gerichtsbescheides wird gemäß § 130 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.09.1998

Der am 28. April 1952 geborene Kläger war seit September 1970 beim Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 15.09.1998 LS

Vollstreckungsauftrag – Höhe des Unkostenbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 15.09.1998 zitiert von 1

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.09.1998 zitiert von 8

Die Klägerin leitet das von den befestigten Flächen ihres Betriebes in O. -H. abfließende Niederschlagswasser …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.09.1998 zitiert von 4

Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.1998

Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 22. Kammer Beschluss 14.09.1998

Personalrat – keine Mitbestimmung bei der Bestellung der stellvertretenden Frauenbeauftragten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.1998 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat dem Aussetzungsantrag zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.09.1998 zitiert von 1

(Zum Begriff des Doppelhauses im Sinne de BauNVO § 22 Abs 2)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.09.1998

Asylrechtsstreit: Umfang der Begründung in den Urteilsgründen - Glaubhaftigkeit des Asylvorbringens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.09.1998 LS zitiert von 4

Ein behinderter Beamter kann aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf einen Zuschuß zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.09.1998

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

unverzügliche Stellung des Ablehnungsantrags

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.1998 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht wegen des nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.09.1998

Außenwirtschaftsverkehr: Ausfuhrverbot für waren nach Libyen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.1998

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht wegen des nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.09.1998

Die Antragstellerin hat den für die begehrte einstweilige Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 10.09.1998

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden, durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 09.09.1998 LS

Ein Asylbewerber trägt auch im Rahmen von Familienasyl nach § 26 AsylVfG die Darlegungs- und Beweislast für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.1998 zitiert von 19

Die Beschwerde war gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.1998 zitiert von 9

Die Beschwerde war gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.09.1998 LS zitiert von 10

Derzeit übt der irakische Staat in den kurdischen Provinzen im Nordirak keine effektive Gebietsgewalt aus.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.1998

Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87 a Abs. 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.1998 zitiert von 2

Der Antrag ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht ausreichend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.1998 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug, da er sich die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 04.09.1998

Rückforderung von Ausbildungsgeldern

zur Anrechnung auf die Abdienzeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Disziplinarhof Beschluss 04.09.1998

Zur Beschwerdeberechtigung des Vertreters der Einleitungsbehörde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.1998

Das Verwaltungsgericht hat die Kostenerinnerung des Prozeßbevollmächtigten der Kläger zu Recht und mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.1998 zitiert von 1

Der Senat weist die Berufung mit dem Antrag,

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 04.09.1998

(Zur Kürzung der Versorgungsbezüge bei Soldaten auf Zeit

zur Anwendbarkeit von SVG § 13b

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.09.1998 LS zitiert von 2

Auch die versuchte Begehung eines Rauschmitteldelikts rechtfertigt die Annahme einer Regelausweisung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.09.1998 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein britisches Unternehmen, dessen gewerbliche Tätigkeit sich auf den Verkauf und das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.09.1998 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes C. Straße 000 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.1998 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin des Städtischen Krankenhauses W. (R. ), dessen HNO-Abteilung gemäß Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.1998 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt in M. ein Rettungs- und Krankentransportunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 03.09.1998

Konvertierung eines Transferrubelguthabens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.1998 zitiert von 57

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks D. straße 36 (Gemarkung O. , Flur 11 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.09.1998 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks D 37 (Gemarkung B , Flur 66, Flurstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert