Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1999 – Seite 11

OVG NRW Urteil 28.07.1999

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan "Feriengebiet I. " der Antragsgegnerin, der ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.1999

Der Senat läßt offen, ob und in welchem Umfang überhaupt im Vorfeld eines Bürgerentscheides vorbeugender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.07.1999

Der Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.07.1999

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.07.1999

Rechtsmittelzulassung wegen Divergenz; Türkei

inländische Fluchtalternative für Kurden nicht im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.07.1999 zitiert von 1

Der am 10. Juni 1971 geborene Kläger bezog vom Beklagten jahrelang laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 27.07.1999

Eine einstweilige Anordnung ist gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.07.1999

Der Kläger war bis zu der im gerichtlichen Verfahren erfolgten Veräußerung Eigentümer des Grundstücks "E. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.07.1999 LS

Weder der Bezug von Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz noch die Zugehörigkeit eines Kindes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.1999 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.07.1999

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks "Untere Hauptstraße 130" in C. - E.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 23.07.1999 LS zitiert von 2

Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.1999 zitiert von 3

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil das Verfahren auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.07.1999 LS

Zur Sicherstellung der Festsetzung einer Fläche für Gemeinschaftsgaragen, die im Bebauungsplan bereits …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.1999 zitiert von 16

Die Klägerin wendet sich gegen Straßenbaubeitragsbescheide für den Ausbau der G. straße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.07.1999 zitiert von 9

Normenkontrollantrag einer Behörde - Beteiligungsfähigkeit

Errichtung von Hochbauten an einer Bundesstraße …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.1999

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ist nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 21.07.1999 LS

Zur Kostenentscheidung bei Klagerücknahme und Rücknahme des Zulassungsantrages

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.07.1999 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 6, Flurstück 274 (S. 22 in J. ), auf dem ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.1999 zitiert von 16

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimißt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.07.1999 zitiert von 1

Ausschluß der Erhöhung des Bemessungssatzes für Versorgungsempfänger, die Anspruch auf beitragsfreie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.07.1999 zitiert von 14

Die Kläger erwarben 1993 die im Sanierungsgebiet Q. /I. in L. gelegenen Wohnhäuser P. straße 169 und 171, C. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.07.1999

Zulassung zur ersten juristischen Staatsprüfung in Hessen nach Mindeststudiendauer

Anrechnung der Studienzeiten in anderen Bundesländern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.1999 zitiert von 6

Der Vollstreckungsgläubiger kann nicht beanspruchen, daß der Vollstreckungsschuldnerin über die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.07.1999

(Unverzügliche Beantragung von Familienasyl im Falle eines im Bundesgebiet vor Anerkennung des …

Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 1 im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.07.1999

Die Antragsteller wenden sich gegen den am 20.3.1998 bekanntgemachten Bebauungsplan Hom 213 „B. Straße" der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.07.1999 LS zitiert von 3

§ 43a Abs 2 und 3 NGO (GemO ND) ist unmittelbar geltendes, zwingendes Recht.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.1999

Die vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 19.07.1999

Nachbarklage gegen Baugenehmigung auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.07.1999 zitiert von 3

Feststellungsklage – Statusdeutscher

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.07.1999

Die Beiladungsanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.07.1999 LS

Ob - nicht vorverfolgte - Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft, die gegenüber Familien ihrer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 15.07.1999

Marokko: Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung im Ausland nach Studentenprotestaktion verneint

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.1999 zitiert von 37

Die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ist - jedenfalls im Ergebnis - nicht zweifelhaft (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.07.1999

Die Kläger stellten am 10. Dezember 1993 durch eine Bevollmächtigte einen Antrag auf Aufnahme in die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 15.07.1999

Rechtsmittelzulassung im Asylprozeß - Gehörsrüge wegen Bezugnahme auf andere gerichtliche Entscheidung

fehlende Entscheidungsgründe wegen übergangener Anträge zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.1999

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.07.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks xxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxxxx, das an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.1999 zitiert von 4

Die Ausführungen des Antragstellers ergeben keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.07.1999 zitiert von 1

Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Überschreitung der Geschossflächenzahl für reine Wohngebiete

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.07.1999 zitiert von 3

Neu-Denomination bzw Funktionsbeschreibung einer Fachhochschullehrerstelle

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.07.1999

Die Kläger sind Mitglieder des Stadtverbandes Q. "C. /E. H. "

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.1999 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.1999

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.07.1999 zitiert von 12

Vorausleistungsbescheid: zum Sofortvollzug trotz offensichtlichen Berechnungsfehlers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.07.1999 LS

Zur Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission - hier

städtisches Krankenhaus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.1999 zitiert von 2

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.1999 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 150 "B. straße" in

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.07.1999 LS zitiert von 2

Zur Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission - hier

Aufsichtsrat einer Wohnungsbaugesellschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.07.1999

Der am 21. Januar 1950 geborene Kläger wurde im Jahre 1980 arbeitslos und bezieht seit dieser Zeit vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen