Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1999 – Seite 12

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 08.07.1999

Begründung einer Beweisantragsablehnung im Asylverfahren; hier

Zeuge vom Hörensagen - Beweiswert

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.07.1999 LS

Zur Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission - hier

Stadtwerke

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.1999 LS zitiert von 2

Ob die Wohnung eines Beamten im Einzugsgebiet der neuen Dienststätte ( §§ 3 Abs 1 Nr 1c BUKG, 1 Abs 3 Nr 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.1999 zitiert von 2

Der Antragsteller erstrebt die Erstattung von Reisekosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.1999 zitiert von 14

Die innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO bei Gericht eingegangenen Darlegungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.07.1999 LS zitiert von 3

Die Verbindung mehrerer Buchgrundstücke durch Baulast zu einem Baugrundstück iS des § 4 NBauO ( BauO ND ) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.1999

Auf der Grundlage der für die Zulassungsentscheidung maßgeblichen Darlegungen, wie sie das Gesetz in § 124a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.1999

Der Senat läßt dahinstehen, ob die Untätigkeitsbeschwerde, die als Rechtsbehelf in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.1999

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 17 Abs. 3 und 4 GKG unter überschlägiger Berücksichtigung der mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.06.1999

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 30 "Gewerbegebiet X. 3. und 4. Planungsabschnitt" …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Hessen 25. Senat Urteil 30.06.1999 LS zitiert von 1

Für die Frist, innerhalb der das vollständig abgefasste und unterschriebene Urteil des Berufsgerichts zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.06.1999 zitiert von 6

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Mo 4 "M.-Mitte" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die als GmbH i.G. die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen Gegenständen betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.06.1999 zitiert von 3

Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Straßenbeitragsbescheids

Teilaussetzung bei fehlerhafter Berechnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.06.1999 LS zitiert von 10

Zur Abgrenzung von Anliegerverkehr und Durchgangsverkehr

Fußgängerzone · Marktplatz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.1999

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil ein Grund für die Zulassung der Beschwerde nicht vorliegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.1999 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.1999 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.1999 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.06.1999

Die Antragstellerin macht geltend, die mit dem angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 24. Februar 1999 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.1999 zitiert von 4

Auch der Senat kommt bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.1999 LS zitiert von 11

Die Behörde hat im Rahmen der von ihr nach § 22 Abs 1 S 2 NRettDG (RettDG ND ) zu treffenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.1999 zitiert von 4

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.1999 LS zitiert von 2

Zur Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten auf Flughafen der Gemeinschaft.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.1999 zitiert von 6

Ihre Darlegungen ergeben das Vorliegen des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.1999

Der Kläger unterzog sich im Dezember 1996 auf der Grundlage der Fortbildungs- und Prüfungsordnung der Orts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.1999 LS

Die aktuellen Strafbestimmungen des srilankischen Ein-, Ausreise- und Paßrechts ("Immigrants and Emigrants …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 22.06.1999 zitiert von 5

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Zusammentreffen mehrerer Entlassungsgründe - mangelnde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.1999 zitiert von 4

Der im Jahre 1971 in L. geborene Kläger bezog ab Ende Oktober 1988 als Asylbewerber vom Beklagten Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 22.06.1999 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.06.1999

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.1999 LS zitiert von 9

Syrische Staatsangehörige yezidischer Religions- und kurdischer Volkszugehörigkeit aus dem Nordwesten Syriens …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.06.1999

Die Antragsteller machen im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 123 VwGO) geltend, daß die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.1999 LS zitiert von 18

Syrische Staatsangehörige yezidischer Religions- und kurdischer Volkszugehörigkeit aus dem Nordwesten Syriens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.1999

Die seit 1987 verheirateten Kläger stellten am 1. März 1993 bei dem Jugendamt des Beklagten einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.06.1999 zitiert von 3

Am 17. Februar 1993 beantragte der am 29. Dezember 1942 im Gebiet der ehemaligen UdSSR geborene Kläger zu 1) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 18.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B. Straße 00 in S. -P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.06.1999

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G1 mit der postalischen Bezeichnung >I1-Straße 32< in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 17.06.1999 zitiert von 1

Demokratische Republik Kongo

keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.06.1999 zitiert von 2

Schulfahrten – Vereinbarkeit einer Erlassregelung (Wandererlass) mit dem rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehalt

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 16.06.1999 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Zusammenlegung dreier Grundschulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.06.1999 zitiert von 26

Die Klägerin ist Betreiberin der G. -Apotheke in C.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.06.1999 zitiert von 6

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.1999 LS zitiert von 2

Die Androhung eines Zwangsgeldes nach § 80a Abs 3 S 1 iVm Abs 1 Nr 2 VwGO gegenüber dem Bauherrn zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.06.1999

Die Klägerin ist Versorgungsempfängerin des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.06.1999 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin einer Einzelhandelskette, darunter der Penny-Märkte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.1999 zitiert von 5

Die getroffene einstweilige Regelung ist geboten, §§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO, weil die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.06.1999

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluß entscheiden, weil er sie einstimmig …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.06.1999

Die srilankische Staatsangehörige xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wurde am 26. Februar 1995 zur stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen