Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1999 – Seite 17

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 15.04.1999

Berufungszulassung im Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Einführung von Erkenntnisquellen unter Verstoß gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.1999 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.1999

Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.04.1999

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.04.1999

Nennung als Familienangehörige des Spätaussiedlers in der Anlage zum Einbeziehungsbescheid stellt keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.1999

Der Senat entscheidet über die (zugelassene) Berufung mit dem sinngemäß gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 14.04.1999 LS

Eine Abschiebung nach Ausländerrecht kommt nicht in Betracht, wenn der Betroffene deutscher Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.1999

Weder der Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.04.1999 zitiert von 3

Abwasserbeitrag – Globalberechnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.1999

OVG NRW – 18 B 661/99

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.1999 zitiert von 5

Dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist stattzugeben, weil aus den nachfolgenden Gründen ernstliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 13.04.1999

Der Kläger ist Eigentümer des an die städtische Kanalisation angeschlossenen Hausgrundstücks X. -Straße in X1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.1999

Die Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.04.1999 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 00, Flurstücke 0000/00 und 0000/00. Bei dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.1999

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, hat das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.04.1999

Der Klägerin ist Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, weil sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.04.1999 LS

Zur Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission - hier

Aufsichtsrat einer GmbH

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.04.1999 LS

Zur Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission - hier

Städtisches Krankenhaus

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.04.1999 LS

Zur Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission - hier

Stadtwerke

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 08.04.1999 LS

Bei Übergang einer Referenzmenge auf den Verpächter hat dieser in der Regel einen Anspruch auf eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.1999

OVG NRW – 16 A 1261/99

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 07.04.1999

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.04.1999

Abs. 1 Nr. 5 der aufgrund des § 2 Abs. 4 und des § 4 Abs. 3 des THW-Helferrechtsgesetzes vom 22. Januar 1990 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 31.03.1999 zitiert von 4

Frist für die Anfechtung von Verkehrszeichen beginnt mit Aufstellung des Zeichens

Umwandlung einer Versuchsregelung in Dauerregelung · Geschwindigkeitsbeschränkung zwecks Lärmreduzierung oder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.03.1999 LS zitiert von 44

Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen einen Bauvorbescheid haben keine aufschiebende Wirkung ( …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.1999

Die unter I. mit Angriffen auf die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.1999 zitiert von 13

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks O. - H. -Straße 72 bis 76. Das Grundstück liegt im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.1999 zitiert von 1

Der Streitwert ist mit 564,60 DM zu niedrig festgesetzt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.1999 LS

Bei Straßenausbaumaßnahmen in einem nach § 34 BauGB zu beurteilenden Gebiet ist - von Großstädten abgesehen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 26.03.1999 zitiert von 2

Vollstreckung eines Bescheidungsurteils - Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen Behörde

Bindungswirkung entfällt bei Sachlageänderung oder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.1999 LS zitiert von 3

Der Streitwert für ein Abänderungsverfahren nach § 80 Abs 7 VwGO wird seiner Höhe nach nicht durch den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.1999 LS zitiert von 2

Zu den Formerfordernissen einer Baulasterklärung (Bezugnahme auf Lageplan).

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.1999

Die von den Klägern geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.1999

Der Antrag ist bereits unzulässig, weil er formell nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 26.03.1999 zitiert von 2

Zulässigkeit untergeordneter Gebäudeteile in der Abstandsfläche

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 25.03.1999

Bosnien-Herzegowina: Abschiebungshindernis im Einzelfall bejaht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.1999 zitiert von 5

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.1999

Der Reinigungsdienst bei der Stadt L. war im Jahre 1996 derart gestaltet, daß die städtischen Gebäude etwa je …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.1999

Die Antragsbegründung ist weder geeignet, die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.1999

Hinsichtlich der im Stile einer Berufungsbegründung vorgebrachten Gründe ist nicht erkennbar, auf welchen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.1999

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen umgestellt, weil als Inhaberin des geltend gemachten Anspruchs nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.1999 zitiert von 8

Allerdings kann die Berufung nicht schon nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.1999 zitiert von 4

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Abweichung des Urteils von einer Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.1999

Am 20. Januar 1997 beantragte der Beteiligte die Zustimmung des Antragstellers zu der beabsichtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.03.1999

Der Sohn der Kläger besuchte ab dem 01.08.1993 den Kindergarten "I. " in Kerpen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.1999

"Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne der §§ 146 Abs. 4, 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.1999 LS zitiert von 1

In Heimen der Bundeswehr im Kasernenbereich aufgestellte Musik- und Unterhaltungsspielautomaten unterliegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.03.1999 zitiert von 4

Die Kläger sind als Rechtsnachfolger der verstorbenenen Frau I. L. Miteigentümer in ungeteilter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.03.1999

Die Beklagte betrieb bis 31.12.1994 das Alten- und Pflegeheim "Haus I. " in X.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.03.1999

Die 1917 geborene Klägerin bezieht von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ein laufendes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen