Zivilrecht – Entscheidungen 1996 – Seite 17

OLG Köln Urteil 13.02.1996 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

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OLG Oldenburg Beschluss 13.02.1996 LS

Erwägt das Gericht den Regelsatz zu unterschreiten, hat es auf die Erforderlichkeit der Antragsanpassung …

Zivilrecht

LG Essen 12. Zivilkammer Teilurteil 13.02.1996

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfallgeschehens vom ……

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OLG Köln Beschluss 12.02.1996

Die begehrte Prozeßkostenhilfe ist zu Recht versagt worden, da die beabsichtigte Klage keine hinreichende …

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AG Aachen Urteil 09.02.1996

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 28.01.1994 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.02.1996

Dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, an dessen gemäß § 25 UWG zu vermutender Dringlichkeit …

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OLG Köln Beschluss 09.02.1996

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt

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LG Köln 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 09.02.1996

Der Beklagte hat nicht glaubhaft gemacht, daß er ohne Verschulden an der Wahrung der Einspruchsfrist …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.02.1996

Aus dem Umstand, daß der Kläger mit Bescheid vom 22. März 1994 für nicht zivildienstfähig erklärt wurde, so …

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LG Dortmund Urteil 08.02.1996

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Ver-

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 08.02.1996

Die von ihm erhobene Einrede der Verjährung greift nicht durch, denn es gilt wegen der unklaren Klausel zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 08.02.1996

Der Kläger ist von Beruf Steuerberater und unterhält bei der Beklagten seit 1979 eine Haftpflichtversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.02.1996 LS

Auch bei einem Erbverzicht nach §§ 2346, 2348 BGB muss geprüft werden, ob ein künftiger Anspruch aus § 13 …

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OLG Köln Urteil 08.02.1996

Hinsichtlich der Entscheidungsgründe wird auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils gemäß § 543 …

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OLG Oldenburg Beschluss 08.02.1996 LS

Von § 593 Abs. 5 BGB abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie die Pachtanpassung gegenüber der …

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LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 07.02.1996

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.02.1996

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 1.3.1985 eine Krankenversicherung

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OLG Oldenburg Beschluss 07.02.1996 LS

Wirksamkeit des Verkaufs städtischen Grundbesitzes für ein Siedlungsgebiet mit privaten Erschließungsstraßen.

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OLG Köln Urteil 07.02.1996

Die am 21.8.1949 geborene Beklagte begab sich am 18.2.1986 in stationäre Behandlung der geburtshilflich …

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OLG Köln Urteil 07.02.1996

Das Landgericht hat der Honorarklage mit im wesentlichen zutreffender Begründung zu Recht im zuerkannten …

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OLG Oldenburg Beschluss 07.02.1996 LS zitiert von 1

Wirksamkeit des Verkaufs städtischen Grundbesitzes für ein Siedlungsgebiet mit privaten Erschließungsstraßen.

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OLG Köln Urteil 06.02.1996

Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, daß der Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (§ …

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OLG Oldenburg Urteil 06.02.1996 LS

Keine gerichtliche Realverteilung von Nachlassgrundstücken zum Zweck der Erbauseinandersetzung …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.02.1996 LS

Keine Pflichtverletzung bei morgendlicher Frühstücksverabreichung, wenn noch keine Anzeichen für die …

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OLG Oldenburg Urteil 06.02.1996 LS

Vor Einholung eines Gutachtens sind dem Sachverständigen zweckmäßigerweise in aller Regel die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.02.1996 LS

Begibt sich ein Arzt mit der von ihm vorgeschlagenen Behandlungsmethode auf Neuland mit ungeklärten Risiken …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.02.1996 zitiert von 10

Dem Kläger steht, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kein materieller Schadensersatz - oder …

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OLG Köln Urteil 02.02.1996

Gegenüber der Beklagten zu 2. ist die Berufung unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.02.1996 zitiert von 1

Das Rechtsmittel des Antragstellers hat nicht insgesamt deshalb Erfolg, weil das Ruhen des Verfahrens hätte …

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OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.02.1996 LS

Es gehört zu den Vertragspflichten des Auftragnehmers eines Hard- und Softwarewartungsvertrages, bei Abschluß …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 02.02.1996 LS

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 02.02.1996 - 16 Wx 166/95 -.

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OLG Köln Urteil 02.02.1996

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf den Restkaufpreis von 29.900,00 DM, weil sie dem Beklagten das …

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OLG Celle Urteil 01.02.1996 LS

Steht fest, daß der VN das Fahrzeug einem anderen zum Gebrauch überlassen hat, so ist dem Versicherer der …

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AG Kleve Urteil 01.02.1996

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.02.1996 zitiert von 1

Mit Kostenfestsetzungsbeschluß vom 03.06.1992 hat das Landgericht die aufgrund des Urteils des Landgerichts …

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LG Düsseldorf Urteil 01.02.1996

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Einzelhandels mit Xböden und Xen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Grund- und Teilurteil 31.01.1996

Der 1943 geborene Kläger erlitt am 8. Dezember 1988 einen Arbeitsunfall, bei dem er vom Gegengewicht des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.01.1996

Das Landgericht hat mit Recht die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 26. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.01.1996

Sie führt zur Erhöhung des zugunsten der Klägerin festgesetzten Erstattungsbetrages um 39,00 DM auf 8.621,50 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.01.1996

Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung im Sinne von § 27 FGG

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OLG Oldenburg Urteil 31.01.1996 LS

Mindestens 50%ige Berufsunfähigkeit liegt bei einem in abhängiger Stellung tätigen Ingenieur vor, der …

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OLG Celle Urteil 31.01.1996

Die Kläger sind die Eltern des am 26.06.1974 geborenen ... der in ... am 05.11.1991 ums Leben kam, als er …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 30.01.1996 LS

Aus Art. 2 GG kann das Recht eines jeden Wohnungseigentümers hergeleitet werden, daß die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.1996 zitiert von 2

Der Kläger ist Rechtsnachfolger des ehemaligen Landkreises B in U. Ende 1992/Anfang 1993 verhandelte der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 30.01.1996 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.01.1996

Die Kläger begehren als Eigentümer des Mehrfamilienwohnhauses

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 29.01.1996 LS

Aufklärungspflichtverletzung: Keine Widerlegung der Vorsatzvermutung durch behauptetes Vergessen.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 29.01.1996 LS

Unter Verletzung polizeilicher Richtlinien zur Verkehrsüberwachung zustande gekommene …

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OLG Köln Urteil 26.01.1996

Die Beklagte ist Inhaberin einer Maschinenfabrik, die sich insbesondere mit der Anfertigung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.1996 zitiert von 2

Der Beklagte betrieb in B. ein Geschäft mit den Sparten Werbeagentur, Büroservice/Hardware und …

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