Zivilrecht – Entscheidungen 1996 – Seite 18

OLG Köln Urteil 25.01.1996 zitiert von 2

Zu Recht und mit im ganzen zutreffender Begründung, die sich der Senat zu eigen macht (§ 543 Abs. 1 ZPO), hat …

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OLG Köln Urteil 25.01.1996

Der Klägerin steht allerdings kein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Zahlung eines weiteren Betrages in …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 25.01.1996

Die Klägerin veranstaltet Konzerte und andere Showveranstaltungen, im wesentlichen in Münster, Osnabrück und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.01.1996

Die Klägerin verlangt vom Beklagten zu 1) als Fahrer des B., amtliches Kennzeichen X., und von der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.01.1996 zitiert von 1

Ein Anspruch aus § 648 BGB gegenüber der Verfügungsbeklagten zu 1 als Grundstückseigentümerin besteht nicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.01.1996

Der Kläger ist im Jahre 1984 gegründet und am 1. März 1985 in das Vereinsregister eingetragen worden

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OLG Köln Beschluss 24.01.1996

Zwar kann "zum Tatbestand" im Sinne des § 320 ZPO auch das in den Entscheidungsgründen enthaltene …

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OLG Oldenburg Beschluss 24.01.1996 LS

In einem Bußgeldverfahren erfordert die allein verfahrensrechtliche Rüge der mit einer Kurzbegründung …

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OLG Köln Urteil 24.01.1996

Zwar folgt aus dem von dem Sachverständigen B. in seinem Gutachten vom 12.06.1993 festgehaltenen Zustand des …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 24.01.1996

Der Kläger wurde am 19. September 1984 im Krankenhaus des Beklagten zu 2) mit einer durch …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 24.01.1996 LS

Wirksame mündliche Bevollmächtigung des Anwalts.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.1996

Zu Recht hat das Landgericht die Klage für unbegründet und die Widerklage in dem zuerkannten Umfang für …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.01.1996 zitiert von 3

Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verkennung der Rechtslage

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.01.1996 zitiert von 1

Der am 01.07.1995 in A. geborene Knabe J. A. ist das zweite eheliche Kind der seit dem 31.10.1991 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.01.1996 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Vergütung für die Benutzung einer von ihm stammenden Erfindung aus …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 23.01.1996 LS

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 23.01.1996 - 16 Wx 8/96 -.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.01.1996

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.01.1996

Die Klägerin hat für ihre Maklertätigkeit eine Provision von 13.627,50 DM (3,45 % von 395.000,- DM) verlangt

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 22.01.1996 LS

Die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 769 ist nur bei Verkennung des Ermessensspielraums …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.01.1996

Die Mutter des Beklagten, Frau Exxx Sxxx, war Eigentümerin des Grundstücks Hxxx 15, in xxx, das ursprünglich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.1996

Die Beklagte, die selbst nicht Ingenieurin ist, betreibt ein kleines Ingenieurbüro mit einem Angestellten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1996

Die Klägerin verfolgt mit der Klage Gewährleistungsansprüche

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.01.1996 LS

Keine Unterbrechung der Verjährung durch Bezugnahme auf einen Klageentwurf, der von einem nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1996

§ 13 Abs. 2 Ziff. 1 UWG vermag das Unterlassungsbegehren der Klägerin nicht zu rechtfertigen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.01.1996

Der klagende Landschaftsverband war Eigentümer des im Jahre 1949 von den Besatzungsmächten beschlagnahmten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.01.1996

Schadenersatz für die Beschädigung eines Flugzeugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.1996

Die Klage ist bis auf einen Teil des Zinsanspruchs zwar nicht mit dem Haupt-, wohl aber mit dem Hilfsbegehren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.01.1996

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen der P. in Anspruch

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.01.1996 LS

Sittenwidrigkeit eines auf Umgehung naturschutzrechtlicher Bestimmungen gerichteten Sandabbauvertrages.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.01.1996 LS

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.01.1996 zitiert von 4

Das am 12.6.1994 in Köln geborene Mädchen A. ist das zweite eheliche Kind der seit dem 5.5.1991 verheirateten …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.01.1996 LS

Kein Leistungsausschluss in der Privathaftpflichtversicherung bei ungenehmigter Verwendung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.01.1996 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht im angegriffenen Beschluß dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.01.1996 LS

Leistungsfreiheit im Fall einer folgenlos gebliebenen Aufklärungspflichtverletzung tritt nach ständiger …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 17.01.1996 LS

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 17.01.1996 - 16 Wx 202/95 -.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 16.01.1996 LS zitiert von 1

Die Hebamme hat ein CTG aufzuzeichnen und ein pathologisches CTG zu erkennen.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.01.1996

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 519 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.01.1996

Der am 17.Juli 1995 vorläufig festgenommene Angeschuldigte befindet sich in dieser Sache seit dem 18. Juli …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 16.01.1996

Die Beteiligten zu 1 haben am 18. Oktober 1991 miteinander die Ehe geschlossen, ohne allerdings einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 16.01.1996 LS

Es genügt den Anforderungen des § 12 Abs. 3 VVG, wenn der Versicherer in seiner schriftlichen Ablehnung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 16.01.1996

Die Kläger sind Herausgeber der im 15. Jahrgang im Verlag X in Bielefeld erscheinenden juristischen …

Zivilrecht

AG Bielefeld Abteilung 42 C Urteil 16.01.1996

Der Beklagte zu 1) war Halter und Fahrer des Fahrzeugs mit dem polizeilichen Kennzeichen X

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.01.1996

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Januar 1995 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.01.1996 LS

Umsatzsteuer wird bei der Kostenfestsetzung nur berücksichtigt, wenn der Gläubiger erklärt, dass er die …

Zivilrecht

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Teil-Versäumnis- und Urteil 15.01.1996

LG Arnsberg – 4 O 342/95

Zivilrecht

OLG Hamm 29. Zivilsenat Beschluss 12.01.1996

OLG Hamm – 29 U 80/95

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1996

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.01.1996

Der am 08.04.1985 verstorbene Erblasser Dr. L. war Eigentümer des in D. gelegenen und sich aus mehreren …

Zivilrecht

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 11.01.1996

Die Beklagte betreibt gewerbliche Zwischenvermietung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.01.1996

Die Klägerin macht in diesem Rechtsstreit Schadensersatzansprüche unter anderem gegen die Beklagte zu 1) als …

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