BFH-Entscheidungen im Oktober 2010 – Seite 2

Auslegung eines in Anwendungsvorschrift und in …

Widerruf eines auf § 1 Abs. 3 EStG gestützten Antrags auf …

Keine Entscheidung über Festsetzungsverjährung im …

Antrag auf Streitwertfestsetzung

Änderung eines europarechtswidrigen Verwaltungsakts

Absehen von Kosten bei falscher Rechtsmittelbelehrung

Übergehen eines Sachantrags · kurzfristige Terminsverlegung · kein Anspruch auf Beratungshilfe

Abzugsverbot gemäß § 8b Abs. 3 KStG a.F. auch für …

Kein Einbezug von Kosten für Nachrüstung auf … · Keine getrennte Bewertung der Nutzbarkeit · Sonderausstattung · Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Erstzulassung

In kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb · Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine … · Funktionale Betrachtungsweise

Pflichten eines Bevollmächtigten im Hinblick auf Ermittlung …

Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung … · Grundsatz der Vermögensbindung

Abgrenzung zu Geschenken · Einheitswert des Betriebsvermögens · Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz · Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den …

Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist …

Untätigkeitsklage bei fehlender Entscheidung über …

Überraschungsentscheidung · Berücksichtigung nicht ausdrücklich erwähnter Ausführungen … · Verweigerung eines Schriftsatznachlasses als … · Gebietskörperschaft kann an Scheingeschäft beteiligt sein

Vorübergehende Vergütungsabsenkung und gehaltsgebundenes … · Gebot der Schriftlichkeit

Auslegung des DBA-Brasilien nicht grundsätzlich bedeutsam

Zuordnung eines Grundstücks zum Anlage- oder Umlaufvermögen …

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage · Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts

Anforderungen an NZB-Begründung

Keine verfassungsmäßige Garantie eines Instanzenzugs · Ansatz der Steuerbilanzwerte beim Einheitswert des …

Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu … · Grundsatz der Abschnittsbesteuerung · Überprüfung von Ermessensentscheidungen

richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG · Aufteilung eines einheitlichen Entgelts für steuerfreie als …

Rügeverlust · Tatsachen- und Beweiswürdigung

Darlegung eines Verfahrensfehlers · Besorgnis der Befangenheit · Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins · Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag

Grundrechtsschutz in gerichtlichen Verfahren · Keine Gerichtsgebühren für Gegenvorstellung

Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als … · Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem … · Zustellung durch Empfangsbekenntnis · Wirkung der Revisionszulassung durch BFH