BFH-Entscheidungen im Juni 2011 – Seite 2

Bundesfinanzhof

114 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom Juni 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

114 Entscheidungen

BFH XI. Senat Beschluss 17.06.2011 LS

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

Verspätetes Erscheinen eines Richters zur mündlichen … · Kein Rügeverlust bei Verzicht auf Geltendmachung des …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 16.06.2011 LS zitiert von 16

AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung - Zulässigkeit einer mehrfachen …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 16.06.2011 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung bei nicht eindeutiger Rechtslage

Bestimmung des Einspruchsführers bei Rechtsbehelf gegen …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 16.06.2011 LS zitiert von 4

Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Umsatzbesteuerung sexueller Dienstleistungen von Prostituierten

Umsatzsteuerliche Aufzeichnungspflichten bei Prostituierten · Keine grundsätzliche Bedeutung wegen behaupteter faktischer …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 16.06.2011 LS zitiert von 5

Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S. von …

Fehlerhafte Nichtberücksichtigung des Ausscheidens von … · Auslegung eines Verwaltungsakts

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 16.06.2011 LS

Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 16.06.2011 LS

Zulagenbegünstigung von Gerüstteilen

Feststellungslast für das Einhalten der zulagenrechtlichen … · Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 16.06.2011 LS zitiert von 1

Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 15.06.2011 LS

Fremdkapitalvermittlungsprovisionen als Anschaffungskosten für die Beteiligung am Immobilienfonds

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 15.06.2011 LS

Keine Betriebsaufspaltung bei Einstimmigkeitsprinzip in der Besitz-GbR

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 4

Tod des Klägers

Keine wirksame Aufnahme des Prozesses durch … · Mangel der Prozessführungsbefugnis

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 15.06.2011 LS

Zeitpunkt des Entschlusses zur Betriebsaufgabe

Darlegungen zur Rüge eines verzichtbaren Verfahrensfehlers …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 14.06.2011 LS

Nachträgliche Divergenz setzt Zulässigkeit der Beschwerde voraus

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 14.06.2011 LS zitiert von 3

Auslegung und Umdeutung von außerprozessualen Willenserklärungen Divergenz, Rechtsfortbildung, qualifizierter …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 14.06.2011 LS

Nachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 10.06.2011 LS

Leistungen eines Partyservice unterliegen dem Regelsteuersatz

Keine Klärungsbedürftigkeit · Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 10.06.2011 LS

Umgebauter Pkw keine Zugmaschine i.S. des KraftStG

Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 10.06.2011 LS

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei begehrter Rechtsfortbildungsrevision

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 09.06.2011 LS

Verfahrensfortführung nach Erklärung der Hauptsachenerledigung

Verweisung einer Rechtssache von einem FG an ein anderes · Konkludente Verbindung getrennt begonnener Verfahren

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 37

Auswärtstätigkeit bei Einsatz in verschiedenen Filialen

Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 09.06.2011 LS zitiert von 1

Hälftige Erstattung von Überzahlungen bei Eheleuten

Vermutung eines doppelten Tilgungswillens · Keine Tilgungsbestimmung durch Angabe eines … · Keine grundsätzliche Bedeutung

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 09.06.2011 LS

Verfahrensmangel durch unzutreffende Bezugnahme auf Urteil einer Strafkammer

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 44

Regelmäßige Arbeitsstätte

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 09.06.2011 LS

Kindergeld – Inhalt und Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides bzw. einer Null-Festsetzung

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 8

Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind

Zurückverweisung an das FG

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 09.06.2011 LS zitiert von 1

Gegenstand des Klagebegehrens

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 1

Kindergeld: Einkünfte und Bezüge eines Kindes in Ausbildung

Ausbildungsbedingter Mehrbedarf eines auswärts … · Ausländische Einkünfte bzw. Bezüge des Kindes

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 29

Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 09.06.2011 LS

Keine Berücksichtigung eines nach Urteilsverkündung eingegangenen Schriftsatzes

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 08.06.2011 LS zitiert von 2

Verstoß gegen klaren Akteninhalt

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 08.06.2011 LS

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 08.06.2011 LS zitiert von 3

Kein Billigkeitserlass bei Verzicht von Gläubigern auf erst künftig entstehende Ansprüche

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 5

Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung

Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 9

Investitionsabzugsbetrag: Investitionsabsicht und Dokumentationserfordernis - Nachträgliche Inanspruchnahme …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 08.06.2011 LS zitiert von 3

§ 25 Satz 1 UmwStG 1995 ist Rechtsgrundverweisung

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 08.06.2011 LS

Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 1

Körperschaftsteuerrechtliches Anrechnungsverfahren – Kein Direktzugriff auf das EK 04

Rückzahlung von Gesellschafternachschüssen

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 08.06.2011

Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung

Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 08.06.2011 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 24

Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder …

Drittanfechtung · Rechtsweggarantie · Einheitlicher Ansatz des Werts des übernommenen … · Bekanntgabe des an die aufnehmende Gesellschaft gerichteten …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 08.06.2011 LS

Versorgungsrente bei einem fremden Dritten als Vermögensübergeber

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 08.06.2011 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Grundsätze zur Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts … · Rüge mangelnder Sachaufklärung bei Übergehen eines Antrags …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 9

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des "betreuten Wohnens" erbringt

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 08.06.2011

Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung

Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 08.06.2011 LS zitiert von 2

Würdigung widersprüchlichen Vortrags als Gegenstand der Beweiswürdigung

Verletzung rechtlichen Gehörs · Darstellungsweise im Urteil als Verfahrensfehler

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 1

Verkauf von zubereiteten Pizzateilen an einem Imbissstand

Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und … · Berufung auf günstigeres Unionsrecht · Entbehrlichkeit der Aufhebung eines FG-Urteils aus …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 08.06.2011 LS

Wiederkehrende Leistungen an Geschwister durch einen Vermögensübernehmer

Anforderungen an die Begründung der …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 08.06.2011 LS

Die Frage der Vereinbarkeit der Steuerpflicht von Umsätzen eines Betreibers von Geldspielgeräten mit dem …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 9

Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren

Antrag des FA auf vollständige Abweisung der Klage im …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 08.06.2011 LS zitiert von 1

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld

Steuerliche Verschonung des Familienexistenzminimums · Besuch einer Privatschule · Existentieller Bedarf eines Schulkindes

Steuerrecht