BFH-Entscheidungen im April 2013 – Seite 2

Bundesfinanzhof

104 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom April 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

104 Entscheidungen

BFH X. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 5

Keine Billigkeitsmaßnahme bei einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden Steuernachzahlung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 17.04.2013 LS zitiert von 5

Die Prüfung nach dem SchwarzArbG ist keine Außenprüfung i.S. der AO

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 3

Erlass von Erbschaftsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen (Rechtslage vor dem 1.1.2009)

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 17.04.2013 LS

NZB, grundsätzliche Bedeutung, Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung, Hinweispflicht

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 17.04.2013 LS

Ort der Prüfung nach dem SchwarzArbG

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 2

Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 17.04.2013 LS

Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren

Beizuladender im Rahmen der Prüfung eines …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 107

Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 3

Private Rentenversicherung: Einheitliche Beurteilung der Garantierente und der Überschussbeteiligung …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 3

Anlaufhemmung der Feststellungsfrist für Bedarfsbewertung bei Anforderung einer Feststellungserklärung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 2

Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 1

Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 7

Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage

Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach …

Steuerrecht

BFH VII. Senat EuGH-Vorlage 16.04.2013 LS

Lizenzvorlage schon im Ausfuhrverfahren? Nachreichung der Ankunftsnachweise? Sanktion wegen gefälschter …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 16.04.2013 LS

Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblicher … · Vertragliche Vereinbarung eines Selbstnutzungsvorbehalts

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 3

Stromsteuerrechtliche Begünstigung für das Produzierende Gewerbe

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der … · Begünstigung für das Baugewerbe · Umfang der Begünstigung

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 16.04.2013 LS

Sachliche Verflechtung durch Überlassung von Büroräumen

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 16.04.2013 LS

Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines 2000 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 3

Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO

Negativer Widerstreit bei periodisch gestrecktem statt …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 16.04.2013 LS

Zollwertermittlung bei konzerninternen Verrechnungspreisen

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 6

Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 8

Strafverteidigungskosten

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 2

Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 1

Änderung eines Vorläufigkeitsvermerks

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 3

Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz

Voraussetzungen für die Annahme eines Recyclings

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 15.04.2013 LS

fehlerhafte Rechtsanwendung

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 6

Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 6

Kindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen …

Wegfall der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt wegen …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 11.04.2013 LS

Auslegung eines Antrags auf Fortgeltung einer früheren Rechtslage nach Maßgabe einer verwaltungsseitig …

Rechtsfolgen des identitätswahrenden Formwechsels einer … · Gesellschafterhaftung

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 11.04.2013 LS

Steuerfreie Leistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft

Verwaltung von Sondervermögen

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 10

Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 5

Steuersatz beim Partyservice

Gestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 3

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 3

Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen

"Erledigung des Rechtsstreits" i.S. des § 236 Abs. 2 Nr. 1 … · Anwendungsbereich von § 236 Abs. 3 AO

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 2

Zur Begründetheit einer Divergenzbeschwerde

Rechtsweg bei zusammengefasster Entscheidung über Versagung …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 11.04.2013 LS

Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 6

Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich bei Buchwertfortführung und …

Definition: Realteilung · Realteilung mit Spitzenausgleich

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 11.04.2013 LS

Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung …

Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 10.04.2013 LS

Nachweis der Mittellosigkeit im PKH-Verfahren

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 10.04.2013 LS zitiert von 5

Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig

Annahme eines Nahestehens von Personen · Definition der Geschäftsbeziehung · Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht · Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 10.04.2013 LS zitiert von 3

Beschränkte Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1997

Nutzung einer beweglichen Sache im Inland

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 10.04.2013 LS zitiert von 3

Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht bei Verlustbetrieben

Ausnahmsweise Versagung der steuerlichen Anerkennung …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 10.04.2013 LS zitiert von 13

Standby-Zimmer eines Piloten

Wohnsitz im Inland

Steuerrecht

BFH I. Senat Vorlagebeschluss 10.04.2013 LS

BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 09.04.2013 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 09.04.2013 LS zitiert von 4

Aktienoption für Aufsichtsrat

Art, Höhe und Zuflusszeitpunkt der Einkünfte bei …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 09.04.2013 LS

Kein Überschreiten des Klageantrags

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 08.04.2013 LS

Ermittlungspflicht der Familienkasse bei Familienleistungsansprüchen im Ausland, Mitwirkungspflicht des …

Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahrensfehler

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 15

Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" …

Steuerrecht