Berufung auf eine formunwirksame Schiedsabrede durch den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Mai 2011 – Seite 2
Bundesgerichtshof
202 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
202 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Unwiderlegliche Vermutung für Schadenseintritt nach …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gegenüberstellung austauschbarer Produkte · Unlauterkeit pauschaler Abwertung eines Konkurrenten …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Abgabe einer unzureichend bestimmten Willenserklärung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Haftung der Lotteriegesellschaft für Wettbewerbsverstöße …
Gewerblicher Rechtsschutz
Insolvenzrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Verwirkung
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Anwendung des milderen Gesetzes in Altfällen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Nachlassgläubigers
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die … · Gebot der Waffengleichheit
Familienrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Patentrecht
Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch den …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit der Sozienklausel auf eine Kooperation · Geltung der Repräsentantenhaftung
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Glaubhaftmachung durch anwaltliche Versicherung · Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Transparenzerfordernis bei nationalen Regelungen über …
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Anspruch des … · Leistung eines Ausgleichs für die Nutzung eines …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Prüfungsgrundlagen zur Ermittlung der schöpferischen …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch des Gefangenen auf Gestattung unüberwachter …
Strafrecht Revision verworfen
Zahlungsklage des ausgeschiedenen Gesellschafters …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachlässigkeit bei Einwendungen gegen den Klageanspruch auf …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung wegen unzutreffender Angaben über die …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anerkennung der Tätigkeit eines anwaltlichen freien …
Berufsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Befreiung des überstimmten Wohnungseigentümers von den …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall der Hinweispflicht auf den Regressanspruch und … · Verjährungshemmung bei Verhandlungen bzw. einem …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen