Verwirkung des Vergütungsanspruchs für erbrachte …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Mai 2011 – Seite 3
Bundesgerichtshof
202 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
202 Entscheidungen
Entscheidung über Zuschlagsgründe bei der …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Restschuldbefreiungsverfahren: Versagungsantrag eines Insolvenzgläubigers im schriftlichen Verfahren
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung der Legaldefinition der sexuellen Handlung vor …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten im …
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Beginn der Verjährung eines Amtshaftungs- und … · Bemühungen des Steuerpflichtigen um Anerkennung seiner … · Verjährungshemmung durch Antrag auf Änderung eines unter …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweispflicht des Gerichts bei Diskrepanz zwischen … · Erfordernis der Aktenkundigkeit des Hinweises · Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung mit der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Haftung des Gesamtgutes für die Verbindlichkeiten aus einem …
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Drohung mit einer in der Jackentasche verborgenen … · keine Anordnung der Sicherungsverwahrung mangels …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachfrageobliegenheit des Versicherers
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besitzstandszusage mit dynamischer Verweisung auf das … · Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder … · Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Vereinbarkeit der Systemumstellung mit höherrangigem Recht
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Erlass nach Abtrennung und Ruhendstellung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Beweiswürdigung im Falle Aussage gegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Folgen für den Umfang richterlicher Hinweispflichten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verschulden des Rechtsanwalts einer Sozietät an der …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erforderlichkeit der Aufhebung der Ausgangsentscheidung
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Auslegung des Patentanspruchs bei Widersprüchen zwischen …
Patentrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Unzutreffender Sachvortrag zu Verfahrenstatsachen in der …
Strafrecht Revision verworfen
vorangegangene Gewaltanwendung als konkludente Drohung …
Strafrecht Revision verworfen
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGB-Gesellschaft: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist · Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verkehrssicherungspflichtverletzung durch Sub- und …
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Notwendige Urteilsfeststellungen bei Verwendung einer …
Strafrecht Revision verworfen
Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands · Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen