Erforderlichkeit der Nachmeldung neu aufgetretener …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Mai 2011 – Seite 4
Bundesgerichtshof
202 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
202 Entscheidungen
Zulässigkeit bei objektiv willkürlicher Zurückweisung der …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsfähigkeit der Kosten der Vollstreckung aus einem …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Ausschluss der Kostenstundung im Insolvenzplanverfahren
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verjährungsunterbrechende Wirkung der gewillkürten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Inhaltskontrolle der eine Vergütungspauschale regelnden …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Voraussetzungen einer deutlichen Imitationsbehauptung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage des … · Wirksamkeit eines in den AGB des Auftraggebers enthaltenen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Örtliche Zuständigkeit für Erstattungsanspruch · Leistung unter Vollstreckungsdruck als …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der Verfahrenseinleitung in Familiensache nach …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Büroausstattung, Werbeartikel, Vertriebssoftware …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Darlegungs- und Beweislast · Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei von der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsunterbrechung durch richterliche …
Strafrecht Revision verworfen
Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor … · Vorrang der Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen · betreuender Elternteil als anderer leistungsfähiger …
Familienrecht Revision verworfen
Einwendung der fehlenden Vollmacht des …
Erb- und Versicherungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Mietspiegel 2007 der Stadt Regensburg
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Inhaltliche Anforderungen an ein revisionsgerichtlich …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers … · sachlicher Zusammenhang für eine Streitgenossenschaft bei …
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übermittlung der Berufungsbegründung per Fax kurz vor …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Verwirklichung eines besonders schwerer Falls des Betrugs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Auslegung einer Klausel über die Geltung des Vertrages für … · Haftung eines ausländischen Brokers bei Teilnahme an einem …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Vorliegen eines minder schweren Falls
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedingungsfeindlichkeit eines Befangenheitsantrags
Strafrecht Revision verworfen
Aufwendungen für den Investitionszuschlag
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Umfang der anwaltlichen Pflicht zur Fristenkontrolle im …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen