Gewerblicher Rechtsschutz
BGH-Entscheidungen im September 2011 – Seite 2
Bundesgerichtshof
192 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
192 Entscheidungen
Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Abmahnung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Notwendige Darlegungen bei geändertem Zugang zum …
Strafrecht Revision verworfen
Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Aussetzung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Auslegung einer Bestimmung über die Abfindung eines …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines sozialversicherungs- und … · unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachverständigenablehnung IV
Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Aufhebung des … · Organqualität des besonderen Vertreters
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines Versuchs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Aufzählung der Zumessungserwägungen in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auffüllung des im Guthaben zu führenden Kontos · Beachtung des Widerspruchs des Insolvenzverwalters durch …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflicht beim Erwerb von Indexzertifikaten von …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Aufklärungspflichten beim Erwerb von Basketzertifikaten von …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des Zeitpunkts der Mandatsbeendigung nach …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beteiligungsanspruch wegen eines auffälligen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Beweiswürdigung und Umfang der … · Erstreckung der Urteilsaufhebung auf weitere Mitangeklagte
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtswidriges Vorenthalten von Honoraren als …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unterlassene Lektüre des Emissionsprospektes in der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verurteilung aufgrund der Angaben eines Mittäters wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung eines Vergütungsabschlags bei einer den Betrag von …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
überregionale Klagebefugnis der Verbraucherzentrale NW …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwer durch Nichtanordnung des teilweisen Vorwegvollzugs …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Priorität einer im vereinfachten Verfahren eingetragenen … · besonderer Ruf einer geographischen Herkunftsangabe …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang notwendiger Aufklärung des Mandanten über das …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Widerspruchsrecht des zur Abgabe der eidesstattlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Entbehrlichkeit einer Glaubhaftmachung vorsätzlicher oder …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch aus einem sich im Grenzbereich eines gesetzlichen …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Rechtsgrundlos erlangter Bietvorteil bei nur teilweise …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens mit der … · Voraussetzung eines dauernden Dienstverhältnisses mit …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verschweigen von Einnahmen des selbstständig tätigen …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach unterlassener …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen
Mitsichführen einer Schusswaffe
Strafrecht Revision verworfen
Darlegungslast des Versicherungsnehmers für medizinische …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schlussfolgerung aus der attestierten Körperverletzung auf …
Strafrecht Revision verworfen