Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im März 2012 – Seite 3
Bundesgerichtshof
223 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
223 Entscheidungen
Bemessung der Beschwer des infolge einer Klagehäufung auf …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Reichweite der Zustimmung des Markeninhabers zur Klage des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Wirkung eines aus der Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags · unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Insolvenzrecht
Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess auf … · Erschöpfungseinwand und Gefahr einer Marktabschottung in …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung von Konkurrenten bei einem Parkplatz-Service am Flughafen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an tatrichterliche Beweiswürdigung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatrichterliche Beweiswürdigung der Angaben der einzigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung gegenüber dem Vertragspartner zur …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall der Haftungsfreistellung bei Obliegenheitsverletzung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überprüfung lückenhafter und widersprüchlicher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeitsprüfung bei Vornahme einer Klageerweiterung …
Familienrecht Revision verworfen
Tateinheit bei Delikten im Zusammenhang mit einer … · Annahme einer natürlichen Handlungseinheit · Unwirksamkeit der Verfahrensbeschränkung · Abgrenzung zwischen sexualbezogenen und sexuell …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betreuungsverfahren: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung entgegen den Willen des Betroffenen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen für die Geltendmachung der Unwirksamkeit …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bildung einer Wirtschaftseinheit · Versehen bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit · Wechsel des Abrechnungskreises bezüglich der Kosten für …
Miet- und Kaufrecht
Abrechnung nach Wohnfläche statt nach Verbrauch · Kürzung des Abrechnungsbetrags um 15%
Miet- und Kaufrecht
Bildung einer Wirtschaftseinheit · Versehen bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der Haftauswirkungen bei der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufung des Käufers auf ein rechtmäßiges …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Beschlusskompetenz bezüglich der Erfüllung der Räum- und …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Ausschluss einer Buchersitzung an zu Unrecht als …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsbeschwerde gegen die Streitwertbemessung durch das …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wahlfeststellung zwischen zwei verschiedenen Begehungsformen
Strafrecht Revision verworfen