Unterlassungsanspruch eines Autovermietungsunternehmens …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im März 2012 – Seite 4
Bundesgerichtshof
223 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
223 Entscheidungen
Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Monatliche erfolgsunabhängige Vergütung · Insolvenzanfechtung des Verzichts auf Vergütungsansprüche …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Inlandsbezug der Verletzungshandlung - OSCAR
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
für das Insolvenzverfahren bedeutsame Umstände
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfolgsaussichtsprüfung bei Nichterreichen der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Mehrvergütungsanspruch wegen Bauzeitverschiebung durch …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweispflicht des Bundespatentgerichts bzgl. der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsmarktes - Marktführer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verzug mit Bauleistung trotz witterungsbedingter … · Recht des Auftraggebers zur außerordentlichen Kündigung bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufungsbeschwer des unterlegenen Miteigentümers · Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Einwände des Klägers gegen die in den Vorinstanzen nicht …
Gewerblicher Rechtsschutz
Insolvenzrecht
Pflicht des Tatrichters zur Darlegung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs als Indiz für …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Versagung der Vollstreckbarerklärung auch im Fall …
Insolvenzrecht
Werklohnanspruch für die Reparatur vor der Abnahme durch …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Überschreitung des Tafelhöchstwertes bei getrennter … · Überschreitung der in der Honorarordnung festgelegten …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Festsetzung der Vergütung des vorläufigen … · Kostengrundentscheidung zulasten des antragstellenden …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Darlegungslast des Architekten beim Einwand der …
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nachholung einer Entscheidung über die Berufungszulassung …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Willkürliche Annahme ihrer Zuständigkeit durch eine …
Strafrecht Revision verworfen
Nicht befolgte mündliche Anweisung zur Notierung einer …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verhältnismäßigkeitsprüfung im Bereich der Vermögenssorge · Zuweisung nur einer einzigen Angelegenheit
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit einer lückenhaften …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Berechnung von Altersunterhalt · Berücksichtigung von Rentennachteilen des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Ehebedingter Nachteil bei Fortführung einer vor der Heirat …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Konkurrenzverhältnis zu Betrug nach der neuen Gesetzeslage
Strafrecht Revision verworfen
Kürzung des Versorgungsanrechts wegen der vorzeitigen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels · Ablehnung der Wiedereinsetzung in ein form- und …
Familienrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Erfolgsaussichtsprüfung für die Rechtverfolgung bzw. …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Zulässigkeit einer Feststellungsklage insgesamt bei …
Delikts- und Haftungsrecht
Würdigung der Aussagen von Tatbeteiligten im Verfahren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung der Gesellschafter bei fehlender Offenlegung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Patentrecht Revision zurückgewiesen