176 Entscheidungen
Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten
Delikts- und Haftungsrecht – Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Revision verworfen
Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · anwendbares Recht · Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter …
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben
Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung · Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis … · Schätzung des entgangenen Gewinns
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Offenes Mitsichführen eines Messers ohne zweckgerichteten …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Stützung des Schuldspruchs auf die Angaben eines nicht …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil zitiert von 10
Wiedergabe der Ergebnisse des Sachverständigengutachtens im …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 7
Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der … · Darlegungslast des Insolvenzverwalters
Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Revisionsentscheidung bei Strafklageverbrauch nach …
Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 7
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5
Voraussetzung für Löschungsbewilligung nach dem Tod eines …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Verbindung mit Gehörsrüge
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Mittäterschaftlich begangene Fälschung von Zahlungskarten …
Strafrecht ✓ Abgeändert
Miet- und Kaufrecht – Revision zurückgewiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Strafrecht ✓ Abgeändert
BGH 1. Strafsenat Beschluss
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 6
Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche …
Strafrecht – Revision verworfen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 6
Erhöhter Stundensatz wegen eines abgeschlossenen … · Lebens- und Berufserfahrung als vergütungserhöhende …
Familienrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Wechselwirkung zwischen Strafausspruch und Maßregelanordnung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen