Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Mai 2012 – Seite 3
Bundesgerichtshof
176 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
176 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsschutzinteresse an einer Beschlussanfechtungsklage …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
finale Verknüpfung zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wert des Zuzahlungsbetrages aus einer … · Erlöschen der Pfändung eines vormerkungsgesicherten …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht im …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Nichterfüllung einer nicht zur Tabelle festgestellten … · Wiederaufleben der nicht festgestellten Forderung
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Dauer der Hemmung bei Erhebung einer Anhörungsrüge durch …
Insolvenzrecht Revision verworfen
Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz teilweiser … · Beweislastverteilung bei Unaufklärbarkeit des …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Einwände gegen die Streitwertfestsetzung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Voraussetzung der Zustellung des Beschlusses
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer erfolgsunabhängigen Nebenentgeltabrede
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ergänzender Vortrag zu einem im erstinstanzlichen Verfahren …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuordnung eines Sondernutzungsrechts
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Erforderlichkeit der Zulassung durch das Beschwerdegericht · Nachholung der Zulassungsentscheidung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten als Mandanten · persönliche Haftung des nicht als Rechtsanwalt tätigen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden … · Zumutbarkeit der Erhebung einer Stufenklage zur Hemmung der … · Bewertung der Synchronisationsleistungen für den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Glaubhaftigkeit der Angaben eines erfolgsabhängig …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auseinandersetzung der abgelehnten Richter mit dem …
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Mitwirkung beim Vertrieb einer Kapitalanlagegesellschaft …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergleichbarkeit der Ausbildung des Betreuers mit einer …
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerbsmäßigkeit bei geringer Gewinnerwartung · Bewertungseinheit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechtigtes Drittinteresse einer juristischen Person des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Vertretung einer großen Zahl Geschädigter bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff des gedehnten Versicherungsfalls sowie Fälligkeit …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Auseinandersetzung der abgelehnten Richter mit dem …
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Auseinandersetzung der abgelehnten Richter mit dem …
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Urteilsfeststellungen zur Annahme einer schweren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit der zweimonatigen Sperrfrist
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung der …
Strafrecht Revision verworfen
Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Auslagenerstattungsklausel
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abänderungsbegehren hinsichtlich einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Beschränkung der Revisionszulassung auf eine Prozesspartei · Schicksal einer unzulässigen Revision bei Revisionsrücknahme · Kostentragung bei Revisionsrücknahme · Berücksichtigung von entgangenem Gewinn bei der …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Vorliegen eines unbeendeten oder beendeten Versuchs bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Pflichten des Prozessbevollmächtigen bei Zweifeln über das …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen
Klärung materiellrechtlicher Fragen im Kostenverfahren
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben