Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im November 2019 – Seite 3
Bundesgerichtshof
141 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
141 Entscheidungen
Verhängung einer Jugendstrafe trotz nicht mehr bestehenden …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Berücksichtigung des Vertrauens auf Beständigkeit der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Voraussetzungen einer für die Sicherstellung eines …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Werts der Beschwer bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ausschließung eines …
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Irrtümliche Überschreitung der Frist zur Absetzung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Dortmunder Netz GmbH
Kartellrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Schriftformverzicht
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Geltung des Vorrangs des allgemeinen Vergaberechts für …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Angabe von Notarkosten
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sportwetten in Gaststätten
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs · Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befugnisse des Vollstreckungsgerichts zur Auflösung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren · Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine … · Begründung des Besitzrechtsverhältnisses durch eine …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Anfangs- und Endvermögen des Alleineigentümers · Beteiligungsquote an der noch zur Rückzahlung offenen …
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
Konkurrenzverhältnis bei Überscheiden mehrerer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen