Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Mai 2023 – Seite 5
Bundesgerichtshof
245 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
245 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Mobilfunkvertrag, Endgerätewahlfreiheit
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
mittelbares Gebrauchmachen einer Urschrift durch Vorlage …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Abgrenzung von fehlgeschlagenem Versuch und unbeendetem … · Erfordernis der Erörterung einer kurzen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschränkung der Revisionszulassung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anhörung der betroffenen Person · Kriterien für Auswahl des Betreuers
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Wert des Beschwerdegegenstandes bei Haupt- und Widerantrag
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten
Strafrecht Abgeändert
Ausschluss der Beschwerde gegen die Art und Weise einer …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Transport von …
Strafrecht Abgeändert
Beschwerdewert bei Interesse eines Vorerben an einer …
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Feststellung verminderter Schuldfähigkeit nach Alkohol- und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Revision verworfen