Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH-Entscheidungen im August 2023 – Seite 2
Bundesgerichtshof
270 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom August 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
270 Entscheidungen
Revisionsverwerfung · Teilfreispruch · Kostenentscheidung · Rechtsfehler · Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Patentfähigkeit · Technische Lehre · Patentanspruch · Priorität · Nichtigkeit
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
§ 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO · Maßregel der Besserung und Sicherung · Verfahrensfehler · Unterbringung in psychiatrischer Einrichtung · Anklageerweiterung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Kostenansatz · Gerichtskosten · Erinnerung · Gesetz über die Gerichtskosten · Rechtsbehelf
Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen
Anhörungsrüge · ZPO § 78 Abs. 1 Satz 3 · ZPO § 321a Abs. 2 Satz 5 · rechtliches Gehör · Rechtsanwaltszwang
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Schuldfähigkeitsprüfung bei bipolarer Störung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswert · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · RVG · Gerichtsgebühren · Vollstreckung
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsentgeltveruntreuung · Tateinheit · Betrug · Steuerhinterziehung · Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Einziehung von Taterträgen · Gesamtschuldnerhaftung · Betrug · StGB § 73 · Verzicht auf Rückgabe
Strafrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
§ 229 StPO · Verhandlungsunfähigkeit · Revisionsunzulässigkeit · EGStPO · Sachverhandlung
Strafrecht Revision verworfen
Pflichtverteidigerwechsel · Vertrauensverhältnis · Revisionsbegründung · StPO § 143a · Revisionsunzulässigkeit
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Bestimmen" zur Vornahme sexueller Handlungen
Strafrecht Revision verworfen
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge vor BGH
Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen
Gesamtstrafenbildung · Ersatzfreiheitsstrafe · Härteausgleich · Strafrechtliche Rechtsfolgen · StGB § 55
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswert · anwaltliche Tätigkeit · Nichtzulassungsbeschwerde · RVG · Schadensersatzanspruch
Erb- und Versicherungsrecht
Gegenstandswert · Rechtsbeschwerde · Markenrecht · RVG · Anwaltshonorar
Gewerblicher Rechtsschutz
Körperverletzung · Qualifikationsmerkmal · Revisionsverwerfung · Strafrechtliche Auslegung
Strafrecht Revision verworfen
Feststellung einer sexuellen Handlung von Erheblichkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtzulassungsbeschwerde · Rechtliches Gehör · ZPO § 544 Abs. 6 Satz 2 · Art. 103 Abs. 1 GG · Zulassungsgründe
Insolvenzrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Ablehnungsgesuch · Anhörungsrüge · Rechtsbeschwerde · Zulassungsvoraussetzung · Verfahrensbeendigung
Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Beschwerde gegen Beschluss zur Entnahme einer Speichelprobe
Strafrecht Beschwerde verworfen
Nebenklage · StPO § 395 · Revisionsverfahren · Formmangel · Beistandsbestellung
Strafrecht
Gesamtstrafe · § 55 StGB · Rechtsfehler · Nachträgliche Entscheidung · StPO
Strafrecht Aufgehoben
Bezug einer Hinterbliebenenrente
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Strafprozessrecht · Revision · § 356a StPO
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · Haftprüfung · § 129a StGB
Strafrecht
Untersuchungshaft · Verteidigerpostkontrolle · Haftvollzug · Beschwerde nach StPO · Terrorismusverdacht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermittlung besonderer Fachkenntnisse durch …
Familienrecht Aufgehoben
Rücktritt von Ausführung
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Nachweis der Gewerbsmäßigkeit
Strafrecht Revision verworfen
Unterbringung in Entziehungsanstalt · Betäubungsmittelbesitz · Gesamtabwägung · Erheblichkeitsschwelle · Strafrechtliche Maßnahmen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sexueller Übergriff · Falschbezeichnung der Tat · Revisionsverfahren · StPO § 354 · Strafzumessung
Strafrecht Abgeändert
Berufsrecht
Verfahrensökonomische Gründe
Strafrecht Revision verworfen
Revisionsverwerfung · Rücknahme der Revision · § 346 StPO · Kosten der Revision
Strafrecht
Berufsverbot · Untreue · Rechtsanwaltschaft · Verhältnismäßigkeit · Pflichtverletzung
Berufsrecht Revision verworfen
Tateinheit · Urkundenfälschung · Fahren ohne Fahrerlaubnis · Pflichtversicherungsgesetz · Revisionsbeschluss
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht · Revision · Strafbemessung · Beschränkung des Rechtsmittels · StPO § 302 Abs. 2
Strafrecht Revision verworfen
Sexueller Missbrauch von Kindern · Beweiswürdigung · Tateinheit · Verfahrensfehler · § 261 StPO
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen