Gerichtskosten · Erinnerung nach § 66 GKG · Kostenverteilung · Rechtsbeschwerde · Kostenansatz
Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im August 2023 – Seite 3
Bundesgerichtshof
270 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom August 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
270 Entscheidungen
Fehlender Vermerk des Zustellungsdatums auf dem …
Berufsrecht
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung des richterlichen Schätzungsermessens
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Durchsuchungsbeschluss · Mobiltelefonbeschlagnahme · Terroristische Vereinigung · StPO § 304 · Zulässigkeit der Beschwerde
Strafrecht Beschwerde verworfen
notwendige tatrichterliche Darlegung zu einer Schusswaffe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafschärfung wegen hoher Wirkstoffmenge · Strafmilderung wegen Einziehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzung in den Stand · Revisionseinlegungsfrist · Rücknahme der Revision · StPO § 341 · gegenstandslos
Strafrecht
tatbestandliche Voraussetzungen des Computerbetrugs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Jugendstrafe · Einheitsstrafe · Revisionsverwerfung · Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Anwaltliche Sorgfaltspflichten im elektronischen …
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Revision · ZPO § 544 Abs. 6 · Nichtzulassungsbeschwerde · Gerichtskosten
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
RVG · Gebührenfestsetzung · Rechtsbeschwerde · Anwaltshonorar · Wert des Gegenstands
Bau- und Werkvertragsrecht
Anforderungen an Darlegungen im Urteil
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellung des Hangs und Beurteilung der Erfolgsaussicht …
Strafrecht Revision verworfen
Wahrscheinlichkeit einer Sekundärübertragung bei DNA-Spuren
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revision · Nichtzulassung · ZPO § 544 Abs. 6 · Kostenverteilung · Gegenstandswert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wiedereintritt in die Beweisaufnahme nach Gewährung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wohnungseinbruchdiebstahl · Diebstahl · Gesamtstrafe · Sachrüge · StPO § 349 Abs. 2
Strafrecht Abgeändert
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Formunwirksamkeit der Revision · § 45 StPO · § 32d StPO · Anwaltspflicht
Strafrecht
Kinderpornografie · sexueller Missbrauch von Kindern · Tateinheit · Verfahrenseinstellung · Revisionsbeschwerde
Strafrecht Revision verworfen
Fehlerhafte Feststellung einer hebephrenen Schizophrenie
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehung · versuchter Mord · Gefährliche Körperverletzung · StPO § 421 Abs. 1 Nr. 3 · Klappmesser
Strafrecht Revision verworfen
Jugendgerichtsgesetz · Ausbildungszwecke · Nichtöffentliche Hauptverhandlung · Zulassungsdurchführung · Persönlichkeitsrecht
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mittäterschaftliche Begehung duch einen Mitfahrer eines …
Strafrecht Revision verworfen
Auslegung einer unstatthaften Beschwerde gegen die … · Kostenpflichtigkeit der Anhörungsrüge
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen
Versuchter Mord · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr · Tateinheit · Sperrfrist für Fahrerlaubnis · Materielle Rechtsverletzung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sexueller Missbrauch von Kindern · Adhäsionsverfahren · Schmerzensgeld · Sicherungsverwahrung · Rechtsfehler
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Revisionsverwerfung · Kostenverteilung · Adhäsionsverfahren · Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Revisionseinlegung · Vertretungsbefugnis · StPO § 341 · BRAO § 53 · Formvorschriften
Strafrecht Revision verworfen
Adhäsionsverfahren · Zinsen · Strafrecht · Schadensersatz · Revisionsverwerfung
Strafrecht Revision verworfen
Teileinstellung des Verfahrens · Einziehung von Wertersatz · Gesamtstrafe · Verfahrensrüge · StPO § 154 Abs. 2
Strafrecht Revision verworfen