Strafrecht Antrag verworfen
BGH-Entscheidungen im August 2023 – Seite 5
Bundesgerichtshof
270 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom August 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
270 Entscheidungen
Deliktsrecht · Inverkehrbringen · Haftung · Nichtzulassungsbeschwerde · ZPO
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
deliktische Haftung · Inverkehrbringen · Revision Zulassung · ZPO § 543 · Gerichtskosten
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · StPO § 356a · Revision · Verwerfung
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Pflichtverteidiger · Vertrauensverhältnis · Strafprozessrecht · Verteidigerwechsel · Terrorismus
Strafrecht Beschwerde verworfen
Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · § 129a StGB · Dringender Tatverdacht · Haftprüfung
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · ZPO § 321a · Beschlussformalitäten · Beglaubigte Abschrift
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Nacherfüllung · Rücktritt vom Kaufvertrag · Schadensersatz · Zug-um-Zug-Leistung · Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Deliktsrecht · Inverkehrbringen · Schadensersatz · Nichtzulassungsbeschwerde · ZPO § 544
Delikts- und Haftungsrecht
Adhäsionsverfahren · Schmerzensgeld · immaterielle Schäden · Vergewaltigung · StPO § 349
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
qualifizierte Konnexität
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Revisionsverfahren · Vorführung des Angeklagten · StPO § 337 · Recht auf effektive Verteidigung · Waffengleichheit
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
treuwidrige Abrechnung nach Mindestsätzen der HOAI
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revision · ZPO · Nichtzulassung · Geringer Streitwert
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafbefehl · Bewährungsauflage · Gesamtstrafenbildung · Aufklärungspflicht · § 55 StGB
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensverzögerung · EMRK Art. 6 Abs. 1 · Strafzumessung · Revisionsverfahren · Kompensation Freiheitsstrafe
Strafrecht Revision verworfen
Revision · ZPO § 544 Abs. 6 · Nichtzulassungsbeschluss · Kostenverteilung
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verletzung rechtlichen Gehörs bei übergangenem Sachvortrag
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revision · ZPO § 544 Abs. 6 · Nichtzulassungsbeschluss · Kostenverteilung
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Einwand der Nichteinlegung der Rechtsbeschwerde
Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betäubungsmittelstrafrecht · Gesamtstrafe · Verfahrensverzögerung · Einziehung · Revisionsverwerfung
Strafrecht Revision verworfen
Revision · ZPO § 544 Abs. 6 · Nichtzulassungsbeschluss · Kostenverteilung
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Pflichtverteidiger · Revisionsverfahren · StPO § 143a · Wahlverteidiger · Verfahrenssicherung
Strafrecht
Beurteilung der Schuldschwere im Jugendstrafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revision · ZPO § 544 Abs. 6 · Nichtzulassung · Kostenverteilung
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Revision · ZPO § 544 Abs. 6 · Nichtzulassung · Kostenverteilung · Streitwert
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflichten des Notars
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Wesentlicher Verfahrensfehler bei der Anhörung des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eignung des Bevollmächtigten zur Abwendung einer …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Voraussetzungen des entschuldigenden Notstands · Garantenstellung aus Ingerenz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweisantrag · Sachverständigengutachten · StPO § 244 Abs. 3 und 4 · Revisionsrechtfertigung
Strafrecht Revision verworfen
Tateinheit · Kinderpornographie · Jugendpornographie · Strafrechtliche Bewertung · § 354 StPO
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Anhörungsrüge · Rechtsbeschwerde · Anwaltszwang · ZPO § 321a · rechtliches Gehör
Insolvenzrecht Anhörungsrüge verworfen
Revision · ZPO § 544 · Nichtzulassung · Gegenstandswert
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gesamtschuld · Einziehungsbetrag · Strafrecht · Revisionsverwerfung · Kostenverteilung
Strafrecht Revision verworfen
Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz · zutreffende Sinndeutung einer umstrittenen Äußerung als …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz · zutreffende Sinndeutung einer umstrittenen Äußerung als …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben