BGH-Entscheidungen im November 2023 – Seite 6

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023 LS zitiert von 3

Gehörsverletzung in Berufungsverfahren bei Nichtkenntnisnahme einer fristgerecht eingereichten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.11.2023

Das Amtsgericht Wuppertal hat dem Angeklagten mit Beschluss vom 25. Februar 2021 Rechtsanwalt W. als …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.11.2023 zitiert von 12

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 7. Juni 2023

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023 LS zitiert von 3

Erfordernis der elektronischen Form bei der Beschwerdeeinlegung der Staatskasse gegen die Festsetzung der …

Familienrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023

Mit Beschluss vom 4. Juli 2023 hat der Senat die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin gegen den …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023

Die Voraussetzungen des § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor

Bau- und Werkvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023

BGH, Beschluss vom 8. November 2023 - VII ZR 229/22

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.11.2023

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht Revision verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023

Der Senat hat im Hinweisbeschluss vom 26. Januar 2023 (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2023 - I ZR 79/22, ZfWG …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023

Mit Beschluss vom 8. August 2023 hat der Senat die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.11.2023

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Anforderungen an einen Bandenhandel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet

Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023

Der Senat legt die Eingabe des Antragstellers als Rechtsbeschwerde und Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023

BGH, Beschluss vom 8. November 2023 - VII ZR 3/23

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.11.2023 zitiert von 2

Hilfeleistung zum banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023

BGH, Beschluss vom 8. November 2023 - VII ZR 101/23

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023

BGH, Beschluss vom 8. November 2023 - VII ZR 16/22

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss 08.11.2023 LS zitiert von 1

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit der für die Einwilligung des Betreuers …

Familienrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023

BGH, Beschluss vom 8. November 2023 - VII ZR 200/22

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 08.11.2023 zitiert von 8

Strafverurteilung wegen Verabredung zu einer Brandstiftung

Strafvollstreckung wegen Verteidigung der Rechtsordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023 zitiert von 4

Offenkundigkeit der Rechtsnachfolge bei Verschmelzung zweier Rechtsträger

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.11.2023

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

Qualifikationstatbestand der Gefährdung von … · Zurechnung bei zwei Teilnehmern

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.11.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Fulda vom 23. Februar 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 08.11.2023 zitiert von 2

Strafzumessung bei Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige und Strafunmündige

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023

BGH, Beschluss vom 8. November 2023 - VII ZR 54/23

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023

Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz

Prüfung der dem Kostenansatz zugrundeliegenden Entscheidung … · Anforderungen an automatisierungsgestützte …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023

Der Senat hat mit Beschluss vom 1. März 2023 die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte hinsichtlich eines von ihm im August 2015 als Gebrauchtwagen erworbenen und von …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.11.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen zu (Gesamt-)Freiheitsstrafen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023 LS zitiert von 8

Anforderungen an Begründung einer Unterbringung über gesetzliche Höchstgrenze hinaus

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.11.2023 zitiert von 2

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 20. Juni 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 07.11.2023 LS

Kostenfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren

Erforderlichkeit einer Doppelvertretung bei Ankündigung … · Hinterlegung einer Schutzschrift und Strafanzeige wegen …

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.11.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. Juni 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 07.11.2023

Mit Beschluss vom 29. August 2023 hat der Senat die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.11.2023

BGH, Beschluss vom 7. November 2023 - 5 StR 291/23

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.11.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 31. Mai 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.11.2023

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 07.11.2023 LS

Entschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier

thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.11.2023

Verurteilung wegen Beihilfe zum Diebstahl in zwei Fällen unter Einbeziehung zweier Strafen aus anderen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 3

Raub und räuberische Erpressung

finaler Zusammenhang zwischen Drohung und Wegnahme bzw. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 07.11.2023 LS

Entschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier

thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 07.11.2023

Datenübertragung über Bus mit Überlaufverhinderung

Patentfähigkeit · Übertragungsprotokoll · Datenüberlauf · Priorität · Patentanspruch

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 07.11.2023

Der Rechtsbeschwerdeführer begehrt die teilweise Rückzahlung des Preises für einen bei der …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.11.2023

Verurteilung wegen sexuellen Übergriffs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 5

Anforderungen an Ablehnung von Beweisantrag über Negativtatsache

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.11.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 13. Januar 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 25

Erforderlichkeit der positiven Feststellung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Substanzkonsum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 07.11.2023

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 1

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 9. Februar 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Anwalts im Zivilprozess bei Bearbeitung durch externe …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen