BGH-Entscheidungen im Februar 2024 – Seite 5

Bundesgerichtshof

330 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

330 Entscheidungen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.02.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln „in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2024 zitiert von 2

Örtliche Zuständigkeit eines Amtsgerichts für weitere Bewährungsaufsicht

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.02.2024 zitiert von 1

Das Verfahren ist gemäß § 206a Abs. 1 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen, weil der …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2024 zitiert von 2

Einziehung von Taterträgen bei Vollstreckung von Nebenfolgen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 14.02.2024 zitiert von 4

Tateinheitliche Handlungen im Rahmen einer Betäubungsmittelstraftat

Umfang der Kognitionspflicht des Gerichts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 14.02.2024

BGH, Beschluss vom 14. Februar 2024 - VII ZR 116/23

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 14.02.2024 LS

Kostenfestsetzung nach Verfahrensbeendigung in der Berufungsinstanz wegen des Todes der Klägerin und …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 4

Beschränkung der Strafverfolgung auf Vorwurf der versuchten Nötigung

Konkurrenzverhältnis bei versuchter Nötigung und Bedrohung

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Verwerfung seiner Berufung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 3

Strafrechtliche Wertung des Tatbeitrags eines Bandenmitglieds nach Tatbeendigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2024

Die Angeklagte wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Revision wegen formwidriger Einlegung nach § 346 Abs. …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.02.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21. Juni 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 13. Februar 2024 - VIa ZR 609/22

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Verwerfung seiner Berufung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.02.2024

BGH, Beschluss vom 13. Februar 2024 - VIa ZR 366/23

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in drei Fällen jeweils in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen unerlaubter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 13.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.02.2024

Verurteilung wegen Betrugs sowie wegen Urkundenfälschung in 44 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 13.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.02.2024

Verurteilung wegen Verabredung zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und wegen Verabredung …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.02.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünfzehn Fällen (Fälle …

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 13.02.2024 zitiert von 7

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.02.2024

BGH, Beschluss vom 13. Februar 2024 - VIa ZR 429/23

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.02.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Mai 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 5

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten

Konkurrenzverhältnisse bei gleichzeitigem Besitz … · gleichzeitige Aufbewahrung von Betäubungsmitteln und Waffen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 13.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 3

Notwendigkeit tatrichterlicher Feststellungen zur Schuldfähigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 1

Betrug: Leistungsausschluss der Kfz-Kasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung bei manipuliertem Verkehrsunfall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 13.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.02.2024

Das Landgericht hat im Adhäsionsverfahren den Angeklagten verurteilt, an den Adhäsionskläger U. L. 9.319,38 …

Strafrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 09.02.2024 LS zitiert von 20

Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 09.02.2024 LS zitiert von 10

Wohnungseigentumssache: Voraussetzungen der Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Durchführung oder …

Prüfungsmaßstab bei einer Anfechtungsklage gegen einen dem … · Vorliegen einer grundlegenden Umgestaltung der Wohnanlage

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 09.02.2024 LS zitiert von 4

Wohnungseigentumsrecht: Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche in verwalterloser Zweiergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.02.2024

BGH, Beschluss vom 9. Februar 2024 - I ZA 1/24

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 08.02.2024 LS

Vorlagefragen an EuGH zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe bei Weitersendung von …

Seniorenwohnheim

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.02.2024 zitiert von 1

Beihilfetat zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.02.2024 LS zitiert von 5

Schadensersatz bei Verletzung einer Hauptpflicht aus Lohnbuchhaltungsmandat

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.02.2024 LS zitiert von 16

Rückgewähr von Einfuhrumsatzsteuerzahlungen nach Insolvenzanfechtung

Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als … · Leiter einer Behörde als für die Wissenszurechnung … · Wissensvermittlung durch mediale Berichterstattung · Verletzung von Beobachtungs- und Erkundigungspflichten

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.02.2024

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen und versuchten schweren Bandendiebstahls in drei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.02.2024 LS zitiert von 5

Insolvenzanfechtungsanspruch: Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 08.02.2024 zitiert von 2

Zulässigkeit der Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

Versäumnisurteil · Berufungszulässigkeit · ZPO § 514 Abs. 2 · Rechtsbeschwerde · Verfahrensgrundrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.02.2024 LS zitiert von 13

Wettbewerbswidrige Preisgestaltung durch Gewährung von Skonti bei Vertrieb von Arzneimitteln

Großhandelszuschläge II

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.02.2024 LS zitiert von 7

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Einfuhrumsatzsteuerzahlungen

Anwendbarkeit des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.02.2024

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 08.02.2024

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die gemäß § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Mindestbeschwer von mehr …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.02.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1. September 2023

Strafrecht Abgeändert